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18/11741 vom 29. März 2017 Unterbringung und Zwangsbehandlung Website des Betreuungsgerichtstags, abgerufen am 11. November 2018 Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Geschlossene oder offene Psychiatrie: Suizidrisiko bleibt sich gleich. In: 29. Juli 2016, abgerufen am 13. April 2021. ↑ C. G. Huber u. Unterbringung in ein Pflegeheim gegen den Willen - Forum Betreuung. a. : Suicide risk and absconding in psychiatric hospitals with and without open door policies: a 15 year, observational study. In: The Lancet. Psychiatry. Band 3, Nr. 9, September 2016, S. 842–849, doi: 10. 1016/S2215-0366(16)30168-7, PMID 27477886.
Dagegen hat die Betroffene Rechtsbeschwerde zum BGH erhoben. Was sagt der BGH? Strafe für Pflegeheimunterbringung gegen den Willen der Betroffenen. Der BGH hat der Betroffenen Recht gegeben und die Beschlüsse des AG Aschersleben und des LG Magdeburg aufgehoben und die Angelegenheit an das Landgericht zurückverwiesen zur erneuten Entscheidung. Gescheitert ist das Amtsgericht schon an den Formalien. Die Ernennung des Sachverständigen muss der Betroffenen zumindest formlos mitgeteilt werden, damit sie gegebenenfalls von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen kann. Das hat das AG Aschersleben unterlassen, weshalb allein deshalb der Beschluss aufzuheben war. Aber auch in der Sache selbst hat der BGH Fehler erkannt.
Auch wenn ungewiss ist, inwieweit die Betreuerin den Betroffenen effektiv in den von ihr wahrgenommenen Aufgabenkreisen unterstützen kann, ist zu berücksichtigen, dass die Betreuerin gegen den eindeutigen Willen des Betroffenen weder die Genehmigung einer Unterbringung, die der Zwangsbehandlung dienen soll, noch die Genehmigung der Zwangsbehandlung selbst erreichen kann. Die Chance, dass die Betreuerin den Betroffenen im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgabenkreise positiv unterstützen kann, vermag den Eingriff im Ergebnis zu rechtfertigen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2013 – XII ZB 395/12 siehe BGH, Beschlüsse vom 20. 06. 2012 – XII ZB 99/12 FamRZ 2012, 1366; und XII ZB 130/12 [ ↩] BGH, Beschluss vom 08. 08. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen berichteten wohl zu. 2012 – XII ZB 671/11 FamRZ 2012, 1634 Rn. 12 [ ↩] BGH, Beschluss vom 08. 2012 – XII ZB 671/11, FamRZ 2012, 1634 Rn. 13 [ ↩]
Anhaltspunkte dafür, dass über dieses gerichtliche Verfahren hinaus die Anordnung einer umfassenden Kontrollbetreuung erforderlich ist, ergeben sich aus den bisher getroffenen Feststellungen nicht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Juni 2019 -XII ZB 58/19 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07. 03. 2018 XII ZB 540/17 FamRZ 2018, 848; und vom 16. 12 2015 XII ZB 381/15 FamRZ 2016, 456 Rn. 9 mwN [ ↩] BGH, Beschlüsse vom 26. 07. 2017 XII ZB 143/17 FamRZ 2017, 1714 Rn. 12 f. ; und vom 16. Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen 3. 2014 XII ZB 142/14 FamRZ 2014, 1693 Rn. 11 f. [ ↩] BGH, Beschluss vom 16. mwN [ ↩]
In all diesen Fällen ist jedoch eine genaue Begründung für die Verlängerung der Unterbringung Voraussetzung (vgl. OLG Schleswig 1. 12. 2005, 2 W 214/05). Heimunterbringung gegen den willen des betroffenen 7. Bei einer vorläufigen Unterbringung in Form einer einstweiligen Anordnung ist diese auf 6 Wochen befristet und kann auf 3 Monate verlängert werden. Die Unterbringung bei "Gefahr im Verzug" Da Unterbringungsverfahren oftmals mehrere Wochen dauern, kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass eine Unterbringung wegen Gefahr im Verzug im Eilverfahren erfolgt. Mindestvoraussetzungen dafür sind neben der Beantragung durch einen Betreuer oder eine Behörde das ärztliche Zeugnis sowie die persönliche Anhörung durch den Richter. Da das Gericht nicht immer erreichbar ist oder der zuständige Betreuungsrichter auf Grund anderer freiheitsentziehender Maßnahmen nachweislich keine Zeit hat, kann diese Anhörung zunächst entfallen. Ebenso kann insbesondere dann, wenn bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung das Gericht nicht erreichbar sein sollte, der richterliche Beschluss zunächst entfallen, muss dann jedoch schnellstmöglich nachgeholt werden.