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Sunday, 4 August 2024

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Überblick - Tenorierung beim Versäumnisurteil nach Einspruch In diesem Exkurs wird die Tenorierung beim Versäumnisurteil nach Einspruch erläutert. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1. 500 Euro. Sodann kommt es zum Erlass eines Versäumnisurteils. Daraufhin legt B Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. In diesem Fall sind vier Konstellationen zu unterscheiden: Der Einspruch ist unzulässig, die Klage ist nach Einspruch erfolgreich, die Klage ist nach Einspruch erfolglos und die Klage hat nach Einspruch teilweise Erfolg. Die Bezeichnung der Entscheidung lautet in allen Konstellationen "Urteil". A. Einspruch unzulässig Ist der Einspruch unzulässig, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: "Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom (Datum) wird als unzulässig verworfen. " Dieser Hauptsachetenor ergibt sich aus § 341 I 2 ZPO. Der Kostentenor lautet dann: "Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. " Dies folgt aus § 97 I ZPO analog. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit lautet: "Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Meldung - beck-online. "

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Hieran schließt sich die Vollstreckung gemäß § 709 S. 3 ZPO an: "Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist. " Beachte: § 709 S. 3 ZPO gilt nur für Fälle, in denen sich die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO ergibt und ein Versäumnisurteil Aufrechterhalten wird. II. Genau oder weniger als 1250 Euro Beträgt die Klageforderung genau 1. 250 Euro oder weniger, lautet der Hauptsachetenor: "Das Versäumnisurteil vom (Datum) wird aufrechterhalten. " Er entspricht dem Hauptsachetenor bei Klagen über 1. 250 Euro. Gleiches gilt für den Kostentenor: "Der Beklagte trägt auch die weiteren kosten des Rechtsstreits. " Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr 11, 711 oder. 713 ZPO. Ob § 711 ZPO oder § 713 ZPO einschlägig ist, hängt von Höhe der Klageforderung ab. Beachte: § 709 S. 3 ZPO gilt in diesen Fällen nicht. C. Klage nach Einspruch voll erfolglos Ist die Klage nach Einspruch voll erfolglos ist, lautet der Hauptsachetenor wie folgt: "Das Versäumnisurteil vom (Datum) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. "

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