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Für die Frage, ob die Mindestruhezeiten oder die wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten sind, sei die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden daher unerlässlich. Eine Regelung, die keine Verpflichtung der Arbeitgeber vorsehe, die Arbeitszeit systematisch zu erfassen, gefährde mithin den Schutzzweck der Arbeitszeitrichtlinie (Schutz von Sicherheit und Gesundheit). Ein System zur Arbeitszeiterfassung erleichtere den Arbeitnehmern im Zweifelsfall den Nachweis der Überschreitung von Arbeits- bzw. Unterschreitung von Ruhezeiten und biete Behörden und Gerichten ein wirksames Mittel zur Kontrolle. Die Mitgliedsstaaten müssen Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. EuGH: Alle Arbeitnehmer sind von der Arbeitszeiterfassung betroffen Der EuGH dehnt den Umfang der Rechtsprechung aus. Der Generalanwalt hatte – wie auch der nationale Gerichtshof – die Vorlagefragen lediglich bezogen auf Vollzeitarbeitnehmer, "die nicht ausdrücklich individuell oder kollektiv die Leistung von Überstunden akzeptiert haben und die keine mobilen Arbeitnehmer" sind (Schlussanträge vom 31. Januar 2019, Az.
C-55/18, Rn. 29). Der EuGH ist dem Generalanwalt zwar in Bezug auf die zusammenhängende Prüfung der Vorlagefragen gefolgt, bezieht seine Antwort jedoch auf die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers. Die durch den Nationalen Gerichtshof und den Generalanwalt bereits ausgeklammerten individual- bzw. kollektivrechtlichen Vereinbarungen sowie mobile Arbeitnehmer fanden in der Zusammenfassung der Vorlagefragen durch den EuGH jedenfalls keine Berücksichtigung. Arbeitszeitmodelle müssen angepasst werden Ähnlich dem spanischen Recht sieht das derzeitige deutsche Recht in § 16 Abs. 2 S. 1 ArbZG vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer (also Überstunden und Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit) zu erfassen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Aufzeichnung der Arbeitszeit findet sich, außer für die nach § 17 MiLoG erfassten Wirtschaftsbereiche, im deutschen Recht nicht. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die gesamte Arbeitszeit vollständig zu dokumentieren.
Unternehmen sind verpflichtet, anhand von Arbeitszeiterfassungsystemen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Nur so könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden, entschied der EuGH. Die Folgen des Urteils für Arbeitgeber erläutert Rechtsanwältin Claudia Knuth. Mit Urteil vom 14. Mai 2019 (C-55/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann. Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass den Arbeitnehmern die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich zugutekommen. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer tatsächlich einer Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden. Arbeitszeiterfassung zum Schutz der EU-Arbeitnehmerrechte Ohne ein System, das die tägliche Arbeitszeit misst, sei es äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, dass Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen können, so der EuGH.
Arbeitnehmerbezogene Erfassung der täglichen Arbeitszeit (BRTV Arbeitnehmerbezogene Erfassung der täglichen Arbeitszeit (BRTV-Bau, AEntG, SGB IV) Arbeitgeber: Arbeitnehmer: Kalender Tag Beginn (xx: xx) Monat: Tägliche Arbeitszeit (= Nettoarbeitszeit) Ende Dauer sonstige Pausen (x, x Std. ) bezahlte Std. Bemerkung über Ort der Baustelle, Art der Arbeit, Arbeitsausfall wegen … U =Urlaub, F =Feiertag, K =Krank, … 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. Summe: Muster SOKA-BAU 01. 2010 Erläuterung zum Mustervordruck: In einem Arbeitsverhältnis sind die wichtigsten Einstellungsbedingungen schriftlich festzuhalten. Bei gewerblichen Arbeitnehmern nutzen Sie den Einstellungsbogen (Anlage des BRTV-Bau). Unter anderem sind die Arbeitszeit und der Lohnanspruch (Eingruppierung und Stundenlohn unter Beachtung des Mindestlohnes) zu regeln. Um monatlich eine ordnungsgemäße, schriftliche Lohnabrechnung für den Arbeitnehmer zu erstellen, bedarf es der Aufzeichnung der lohnzahlungspflichtigen Stunden.
EuGH-Urteil verpflichtet Arbeitgeber zur Einrichtung eines Systems für die Erfassung der Arbeitszeit. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu errichten. Das gebieten die Vorschriften zur Höchstarbeitszeit vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 89/391 sowie 2003/88. In der Entscheidung wird auf die Bedeutung der Arbeitnehmervertretungen verwiesen, die die Umsetzung von Höchstarbeitszeiten und die Einhaltung von Ruhezeiten zu überwachen haben (Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/391). Hinsichtlich Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten bestimmt die Richtlinie eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden bezogen auf einen 7-Tage-Zeitraum, eine wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden zuzüglich einer täglichen Ruhezeit von elf Stunden. Für die Bundesrepublik Deutschland gelten die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, die die Vorgaben der genannten Richtlinie erfüllen. Betriebs- und Personalräte haben demnach die Pflicht, den Arbeitgeber hinsichtlich der Erfassung von Arbeitszeiten und der Erfüllung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften zu überwachen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche sowie die zuschlagsbezogene Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten der Branche dies erfordern.
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