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Die Mutzenbacher-Entscheidung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1990, in der das Gericht seine Auslegung der Kunstfreiheitsgarantie des Grundgesetzes des Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verstetigte und feststellte, dass auch Pornografie Kunst sein könne. (Beschluss des Ersten Senats vom 27. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg film. November 1990, Az. : 1 BvR 402/87, veröffentlicht in der amtlichen Sammlung BVerfGE 83, 130). Hintergrund [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Josefine Mutzenbacher oder Die Geschichte einer Wienerischen Dirne von ihr selbst erzählt ist ein 1906 im Privatdruck in Wien erschienener Roman, der in den 1960er Jahren von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in den Ausgaben zweier kleiner Verlage in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen worden war, nachdem zwei Strafgerichte ihn wegen seines pornografischen Inhalts für unzüchtig erklärt hatten. Ende 1978 nahm der Rowohlt Verlag das Werk in sein Programm auf, fügte dem Roman ein Vorwort und im Abspann ein Glossar zur wienerischen Dirnensprache hinzu und beantragte, weil er das Buch ungehindert vertreiben wollte, im Januar 1979 bei der Bundesprüfstelle die Streichung der indizierten Fassungen aus der Liste der jugendgefährdenden Schriften mit der Begründung, der Roman sei nach heutiger Auffassung ein Kunstwerk.
Die Grundrechte begleiten uns vom Anfang des Studiums bis hin zum Examen. Deshalb heute ein paar Worte zu der Fall-Lösung von Schmidt am Busch/Gregor in der JuS 2015, 37ff. Dort heißt es auf Seite 38 im Rahmen der gutachterlichen Vorüberlegungen: Da die Kunstfreiheit des Art. 5 III 1 Var. 1 GG ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht ist, unterliegt sie lediglich verfassungsimmanenten Schranken, dh sie kann nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden, das den Schutz eines Verfassungsrechtsguts verfolgt. In Fußnote 13 steht: Näher Hufen, StaatsR II – Grundrechte, 4. Aufl. 2014, § 33 Rn. 27 ff. In der Fall-Lösung selbst kann man dann auf Seite 40 lesen: Bei Art. 1 GG handelt es sich um ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht, so dass die Kunstfreiheit lediglich verfassungsimmanenten Schranken unterliegt. Natürlich ist das im Ergebnis richtig. Es ist aber zu befürchten, dass in einer Klausur-Lösung eine etwas ausführlichere Behandlung der Thematik erwartet wird. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg decision dated 17. Welche Überlegungen könnte man in einer Klausur kurz ansprechen, bevor man sich auf die verfassungsimmanenten Schranken beruft?
5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzten. Darüber hinaus wurde entschieden, daß § 9 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar ist. Josefine mutzenbacher entscheidung bverfg de de bvg21. In der Entscheidung wurde angeordnet, daß das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland der Beschwerdeführerin jeweils die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten haben. 2. Mit Schriftsätzen vom 28. August 1991 und 3. September 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung der Kosten für beide Verfahrensbevollmächtigte. Nach Einholung von Stellungnahmen des Bundesministers für Frauen und Jugend sowie des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen setzte die Rechtspflegerin nur die Kosten eines Verfahrensbevollmächtigten als erstattungsfähige notwendige Auslagen fest. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, daß den hohen Anforderungen, die wegen des herausragenden Ranges der Angelegenheit an die anwaltliche Tätigkeit hätten gestellt werden müssen, bereits bei der Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit auf 1 Million Deutsche Mark umfassend Rechnung getragen worden sei.
in Recht & Gesetz November 15, 2011 Eigentlich sind alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts es wert, einmal gelesen zu werden, aber es gibt einige, die die gesellschaftliche und politische Landschaft in Deutschland geprägt oder sogar verändert haben. Davon gibt es natürlich auch mehr als zehn. Aber die hier vorgestellten zehn sind aus den unterschiedlichen Gründen aus Sicht des Autors besonders beachtenswert. Bundesverfassungsgericht: Die bekanntesten 10 Urteile 1 Kruzifix-Urteil 16. Mai 1995: In seinem "Kruzifix-Urteil" entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass es gegen die Religionsfreiheit verstößt, wenn der Staat die Anbringung eines "Kruzifixes" in den Klassenzimmern von staatlichen Schulen anordnet. Im Kopftuch-Urteil aus dem Jahr 2003 hingegen lässt das Gericht die Frage offen, ob das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht verboten ist und weist die Gesetzgeber der Länder an, hierzu Regelungen zu treffen. BVerfGE 83, 130 - Josephine Mutzenbacher › Grundrechteforum. 2 Homo-Ehe 17. Juli 2002: Wenn man bedenkt, dass Homosexualität noch sehr lange auch in Deutschland verboten war und Sex zwischen Männern ab 18 erst seit 1969 "erlaubt" ist, ist es schon bemerkenswert, wenn im Jahr 2002 festgestellt wird, dass die sogenannte "Homo- Ehe " verfassungskonform ist.
Dazu lesen wir bei Maurer, Staatsrecht I, 2010, § 9 Rn. 60: Nach der Rspr. des BVerfG, der die Literatur inzwischen fast durchweg folgt, finden die vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechte unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung in den kollidierenden Grundrechten Dritter und in den mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtsgütern (Verfassungsgüter) ihre Grenzen. Bundesverfassungsgericht: Die 10 aufsehenerregendsten Entscheidungen - Germanblogs.de. Es sollte also das Stichwort "Einheit der Verfassung" fallen. So ausgerüstet müssen wir Klausuren zur Kunstfreiheit nicht mehr fürchten. Und wieder gilt: Das sind alles "Bausteine" für künftige Klausuren.
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