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Autorin: Kim Alexandra Reichenbach (Referendarin) I. Allgemeines Die Vorschriften zur GoA finden sich in den §§ 677 ff. BGB und regeln die Folgen, die sich für die Beteiligten (Geschäftsherr und Geschäftsführer) ergeben, wenn jemand für einen anderen in rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Weise tätig wird, ohne hierzu – durch Vertrag oder aufgrund eines Gesetzes – berechtigt zu sein. Merke: Geschäftsführer ist derjenige, der für einen anderen tätig wird. § 1035 ABGB (Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch), Geschäftsführung ohne Auftrag; - JUSLINE Österreich. Geschäftsherr ist wiederum derjenige, für den der Geschäftsführer tätig geworden ist. Die GoA wird in der Klausur als Anspruchsgrundlage meist übersehen. Damit Dir das nicht passiert, solltest Du beim Erstellen Deiner Lösungsskizze in jeder zivilrechtlichen Klausur zumindest gedanklich (nicht in Deinem Gutachten selbst) alle möglichen Ansprüche in Erwägung ziehen, um zu sehen, ob sie für Deinen Sachverhalt in Frage kommen. Soll heißen: auch wenn der Schwerpunkt des Sachverhalts im Deliktsrecht liegt, schadet es nicht, zumindest kurz auch an vertragliche, quasi-vertragliche, sachenrechtliche und bereicherungsrechtliche Ansprüche zu denken.
§ 687 II BGB (subj. fremdes Geschäft) Definition Liegt vor wenn bei GF Fremdgeschäftsführungsbewusstsein (kognitives Element) und Fremdgeschäftsführungswille i. e. S. (voluntatives Element) gegeben sind. Geschäftsführung ohne auftrag schema 3. Fremdheit indiziert, Beweislast GH Fremdheit nicht indiziert, Beweislast GF A renoviert sein Haus, damit seine Tochter E ein wertvolleres Haus erbt. Ansprüche aus GoA (-) a. A: Fremdgeschäftsführungswille nur bei Obj. Fremdem Geschäft künftiger Vertragsschluss, Fremdgeschäftsführungswille (-) con: Risikobereich der Partei, die Vertrag anbahnen will con: Privatautonomie bzgl. Schließen von Verträgen soll nicht durch GoA unterlaufen werden (P) Verpflichtung ggü. Drittem arg: GF handelt für sich und auch fremd Ausnahme: wenn Vertrag Entgeltfrage abschließend klärt arg: Versionsklage nicht in BGB aufgenommen arg: Bezweckt ist Erfüllung eigener Verbindlichkeit ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Familienrechtlicher Status Ö Rechtsverhältnis Benutzungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis auch bei nichtigem Vertrag auch Gefälligkeitsverhältnis stellt Berechtigung dar Auftrag eines Dritten = Ausschlussgrund, wenn umfassende Regelung umfassend = insb.
§§ 687 Abs. 2, 681 S. 2 insbesondere Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten ( § 667). Macht er diese Ansprüche geltend, kann der Geschäftsführer gem. §§ 687 Abs. 2 S. 2, 684 S. 1 seinerseits vom Geschäftsherrn das durch die Geschäftsführung Erlangte nach Maßgabe der §§ 818 f. herausverlangen. Damit sind nicht die eben vom Geschäftsführer aus §§ 681 S. 2, 667 herausverlangten Gegenstände gemeint. Sonst geriete man in ein absurdes Ping-Pong-Spiel der Ansprüche. Gemeint sind mit der Formulierung in § 687 Abs. 2 S. 2 vielmehr die vom Geschäftsherrn aufgrund der Geschäftsführung ersparten Aufwendungen. MüKo- Sailer § 687 Rn. 15. 124 Die Regelung des § 687 Abs. 2 S. 2 ist nach allgemeiner Meinung grundsätzlich abschließend. Eine Ausnahme macht § 994 Abs. §§ 677 ff. BGB - Geschäftsführung ohne Auftrag | iurastudent.de. 2. Das heißt: Ansprüche des Geschäftsführers bestehen nur, wenn der Geschäftsherr sich für die Ansprüche nach den §§ 687 Abs. 2 S. 1, 678, 681 entscheidet. Ohne seinerseits Ansprüchen des Geschäftsführers ausgesetzt zu sein, kann der Geschäftsherr also bereicherungs- oder sachenrechtliche Ansprüche geltend machen.
Entgelt Arg. : Vorrang der vertr. Rechte wg. Privatautonomie Definition Auftrag: Jeder verpflichtende Vertrag (a. A. Geschäftsführung ohne auftrag schema von. : wie § 662 BGB) Fall: Irrer mit Hammer: BGH NJW 1961, 359 ff. Beispiel Beispiel Öffentliches Interesse + Rechtspflicht bei Kindern od. Gesellschaften = Personen/Situationsbezogen ermitteln! nachrangig, nur relevant, wenn GH → GF evtl. SE + Herausgabe ist oft als Einrede (= Gegenanspruch, Anspruch durchsetzbar) iRd § 273 BGB zu prüfen Merke: Gilt nur im Verhältnis GH-GF Ausführungesetzliche Schuldverhältnisseerschulden GF → GH §§ 683, 670 BGB, Aufwendungsersatz Definition Aufwendungen sind freiwillige Vermögensopfer § 1835 III BGB analog: auch Vergütung für die Berufstätigkeiten erfasst, wenn die Tätigkeiten iRd Geschäftsführung dem typischer Berufstätigkeiten entspricht Kein Ersatz für die Arbeitsleistung des Auftragnehmers iRv § 662 BGB Arg: Abgrenzung zum Dienstvertrag a. A: Kein Anspruch, GoA altruistisch, siehe Erbensucherfall auch: Befreiung von einer Verbindlichkeit Definition auch nutzlose Aufwendungen, wenn der Geschäftsherr sie erf.
Eine Ausnahme bildet insoweit nur der Verwendungsersatzanspruch aus § 994 Abs. 2, der eine speziellere Regelung für den unberechtigten Besitzer enthält. Palandt- Bassenge § 994 Rn. 8. Seine partielle Rechtsgrundverweisung auf die GoA-Regeln bedeutet, dass der Fremdgeschäftsführungswille nicht geprüft muss und deshalb die Ersatzansprüche aus §§ 683, 684, 679 auch ohne Fremdgeschäftsführungswillen angewendet werden können. § 687 ist nicht vom Verweis erfasst, weil es auf den (fehlenden) Fremdgeschäftsführungswillen nicht ankommt. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Der Hehler H veräußert über eine Annonce (Kosten: 50 €) in einem Oldtimer-Magazin einen gestohlenen Oldtimer (Wert bei Diebstahl: 5000 €) für 10 000 €, nachdem er ihn für 2000 € hatte reparieren lassen. Der Wagen hatte bei Veräußerung einen Marktwert von 7000 €. Aus § 687 Abs. 2 S. 1, 667 folgt ein Anspruch des Eigentümers E auf Zahlung der von H erlangten 10 000 €. Macht er diesen Anspruch geltend, kann H die Erstattung der Kosten für die Zeitungsannonce und Reparatur (2050 €) aus §§ 687 Abs. 2 S. Geschäftsführung ohne auftrag schéma de cohérence territoriale. 2, 684 S. 1, 818 Abs. 3 verlangen.
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