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Bis 1. November soll die Bundesregierung dem Parlament rückmelden, was in der Sache veranlasst worden ist. Hat Gerhard Schröder seine Altkanzler-Privilegien verwirkt? : Zur Leserdiskussion
Trotz scharfer Kritik nach dem Angriff auf die Ukraine wollte er seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft nicht niederlegen. Inzwischen gibt es mehr als ein Dutzend Anträge in der SPD, ihn aus der Partei auszuschließen. Am Dienstag hatte auch die Union gefordert, Schröder seine Privilegien als Altkanzler zu entziehen. Sie war sogar noch weiter gegangen als die Koalitionsparteien und hatte gefordert, dem ehemaligen Regierungschef auch die Haushaltsmittel für Versorgungsleistungen und Reisekosten zu streichen. Bis auf den Personenschutz wären damit nahezu alle Versorgungsleistungen als Altkanzler weggefallen. Die Haushälter der Koalition lehnten dies jedoch ab, auch aus juristischen Gründen. "Gerhard Schröder ist nur noch als Lobbyist für russische Staatsunternehmen tätig, nicht mehr im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland", sagte der grüne Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Man habe für das Problem nun "eine sinnvolle und rechtssichere Lösung gefunden". Wichsen im büro in florence. Sie sei aber nicht nur für den Einzelfall tauglich, sondern von grundsätzlicher Natur: "Wer keine Aufgaben mehr für die Bundesrepublik übernimmt, braucht auch keine Amtsausstattung mehr. "
Ukraine-Krieg Die wichtigsten Nachrichten im Newsletter "Blick nach Osten" Update Die wichtigsten Nachrichten im Newsletter "Blick nach Osten" HIER GRATIS BESTELLEN Schröder soll Büros und Mitarbeiter verlieren Quelle: WELT Autoplay Video Wegen Nähe zu Putin Stand: 08:28 Uhr Dauer 1 Min Altkanzler Schröders Privilegien haben wohl bald ein Ende. 407. Wichsen im buro.fr. 000 Euro an Personalkosten gab der Staat für sein Büro im vergangenen Jahr aus. Jetzt will ihm die Ampel bis auf Personenschutz sämtliche Mitarbeiter streichen und plant eine Reform. © Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten.