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Dabei hätte das Gericht zu würdigen gehabt, dass die Fliesenarbeiten bereits etwa eine Woche nach der Verletzung der Antragstellerin Anfang September 2019 durchgeführt worden waren, die Antragsgegnerin aber noch Ende Oktober 2019 mitgeteilt hatte, dass auch nach erneuter Inaugenscheinnahme Nachbesserungsbedarf nicht zutage getreten sei. (2) Auch der Grundsatz der Prozessökonomie, wonach der Streit der Parteien möglichst in einem Verfahren vollständig bereinigt werden soll (…) kann eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auf den vorliegenden Fall nicht rechtfertigen. Ausforschungsbeweis selbständiges beweisverfahren abrechnen. Sicher mag es auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, eine Kostenentscheidung noch im selbständigen Beweisverfahren zu ermöglichen. Wie der vorliegende Fall zeigt, müsste sich das Gericht in diesem Fall aber von der bloßen Prüfung der Zulässigkeit einer Beweiserhebung gemäß §§ 485 ff. ZPO lösen und Erwägungen anstellen, für die im selbständigen Beweisverfahren kein Platz ist. " Anmerkung Das ist in der Sache – keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO im selbständigen Beweisverfahren –systematisch konsequent und stimmig, weil damit vermieden wird, im selbständigen Beweisverfahren die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
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Auf den bislang betroffenen Flächen vom Lindenplatz kommend um das Rathaus 1 herum bis zur Pizzeria wird die Bewirtung im Freien ab Mitte Mai zu großen Teilen wieder möglich sein. In der Kirchstraße hingegen ist sie ab Mai nicht mehr möglich, die Zugänge zu den Geschäften werden allerdings offengehalten. Die Außenbewirtschaftung der Marktschenke wird voraussichtlich ab Juni auf den Passy-Platz ausweichen müssen. (eg) Das Pflastern ist Handarbeit. Foto: Melinda Weber Das Pflastern ist Handarbeit. Foto: Melinda Weber