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Naumburg (dpa) l Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall beantragen noch immer Menschen, die in der DDR staatlicher Willkür ausgesetzt waren, ihre strafrechtliche Rehabilitierung. 2018 seien bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt 340 neue Anträge gestellt worden, im Jahr zuvor waren es 312, wie aus der jüngsten Jahresbilanz der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hervorgeht. Dabei geht es etwa um Haftstrafen aus politischen Gründen, aber auch etwa Einweisungen in psychiatrische Anstalten oder die Unterbringung in Kinderheimen. Den Angaben zufolge sind seit 1990 mehr als 40. 400 Rehabilitationsanträge eingegangen, in 40. 205 Fällen wurde bereits gerichtlich entschieden. Aktuelles und Fristen – Herzlich willkommen auf der Website der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. Die Frist für entsprechende Anträge wurde in der Vergangenheit mehrmals verlängert. Aktuell gilt sie laut Generalstaatsanwaltschaft bis 31. Dezember. Eine strafrechtliche Rehabilitierung ist Voraussetzung, um die sogenannte SED-Opferrente erhalten zu können. Das "Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG)" trat 1992 in Kraft und wurde 2014 zuletzt geändert.
Anträge Stasi-Unterlagen » Akteneinsicht in die Stasi-Unterlagen Download Formulare für Anträge nach den Rehabilitierungsgesetzen strafrechtliche Rehabilitierung » Antrag zur Rehabilitierung einer Haftstrafe Download » Antrag zur Rehabilitierung einer Freiheitsentziehung (z.
V. Neue Grünstraße 38, 10179 Berlin (Tel. : 030/8049 3312 - Internet:) Am 3. Juli 2016 trat das Zweite Gesetz über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer in der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG 2) in Kraft. Anspruch auf finanzielle Hilfe haben ehemalige Sportler*innen, die erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben, da ihnen ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen Dopingsubstanzen verabreicht wurden. Ebenso anspruchsberechtigt sind Kinder, deren Müttern während der Schwangerschaft Dopingsubstanzen verabreicht worden sind. Die Antragsfrist endet zum 31. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder in 2. Dezember 2019. Ansprechpartner in Thüringen: Beratung für Doping-Opfer und Betroffene, Landessportbund Thüringen e. V., Haus des Thüringer Sports, Frau Silke Schiller Mönch, Werner-Seelenbinder-Str. 1, 99096 Erfurt, Tel: 0361 34054-65, Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Stiftung "Anerkennung und Hilfe" Die Stiftung unterstützt Menschen, die als Kinder und Jugendliche in der DDR zwischen 1949 und 1990 in stationären Einrichtungen der Psychiatrie oder Behindertenhilfe Leid und Unrecht erfahren haben und heute noch unter den Folgewirkungen leiden.
Dieser soll explizit denjenigen zugute kommen, die als Kinder oder Jugendliche in ein Heim gekommen sind, weil ihre Eltern politisch verfolgt und inhaftiert wurden, sie selbst aber nicht rehabilitiert wurden. Die Bundesregierung setzt sich mit unterschiedlichen Gesetzen dafür ein, dass die wirtschaftliche Situation der Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verbessert und die materiellen Folgen der Verfolgungsmaßnahmen abgemildert werden. Freitag, 29. Freigeisterhaus :: Thema anzeigen - re DDR: Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung (StrRehaG). November 2019
Der Gesetzgeber hat die Zahlung eingeführt, um all jenen eine Anerkennung zuteilwerden zu lassen, die Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit erlitten, die jedoch nicht mit beruflicher Verfolgung verbunden waren und infolgedessen keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen hervorriefen. Der Antrag für die Einmalzahlung ist an die rehabilitierende Behörde zu richten, die in den Ländern für die Anträge auf Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung zuständig sind. Diese Behörden zahlen die einmalige Anerkennung aus. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder und. Darüber hinaus wurde für alle Unterstützungs- und Ausgleichsleistungen festgelegt, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Finanzen im Abstand von fünf Jahren überprüfen, ob die Höhe der Leistungen angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten noch angemessen ist. Fragen zu den gesetzlichen Änderungen sowie Unterstützung bei der Beantragung oder Durchsetzung von Ansprüchen richten Sie bitte an die Bürgerberatung der Landesbeauftragten.
Auch hier gilt, dass all jene, die bisher keinen Antrag gestellt haben, dies jetzt mit guten Erfolgsaussichten tun können. Diejenigen, deren Anträge abgelehnt wurden und inzwischen rechtskräftig sind, haben nach neuer Gesetzeslage zwei Möglichkeiten. Sie können entweder einen erneuten Antrag stellen, in der Erwartung, dass ein Zweitantragsrecht eingeräumt wird oder Sie können sich an die Stiftung in Bonn wenden und dort jährlich einmal Unterstützungsleistung beantragen. Diese Möglichkeit wurde vom Gesetzgeber eingeführt, um abgelehnten Antragstellern ausschließlich dieser Betroffenengruppe eine erneute Antragstellung zu ersparen und dennoch Unterstützung zu gewähren. die Erhöhung der Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte mit geringen Einkommen auf 240 € bzw. 180 € für Rentenempfänger, sofern die anerkannte Verfolgungszeit mindestens drei Jahre beträgt. Die Erhöhung wird durch die auszahlenden Sozialämter ohne erneute Antragstellung vorgenommen. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder in 1. Bitte beachten Sie, dass das Verfahren der Anpassung der Leistung einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Diese werden Ihnen dann zugeschickt. Wir beraten Sie auch zur Antragstellung und zum weiteren Verfahren. Rehabilitierungsverfahren. Ausführliche Informationen Erläuterungen zum Entschädigungsanspruch des VwRehaG; Beispiele von Verfolgungsmaßnahmen Mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar sind Maßnahmen, die in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit, der Rechtssicherheit oder der Verhältnismäßigkeit verstoßen und die der politischen Verfolgung gedient oder Willkürakte im Einzelfall dargestellt haben. Es ist nicht Anliegen des VwRehaG, das gesamte Verwaltungshandeln der ehemaligen DDR einer generellen Überprüfung zu unterziehen. Erfasst werden dagegen Fälle, in denen jemand aufgrund seiner politischen Einstellung oder Handlungsweise rechtsstaatswidrigen Verwaltungsentscheidungen ausgesetzt war oder gegenüber anderen, vergleichbaren Fällen willkürlich schwerwiegend benachteiligt wurde.
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