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Mehr Geld: Rösrath erhöht Aufwandsentschädigung für Schiedsleute Das Rathaus in Rösrath Foto: Roland U. Neumann 13. 02. 17, 14:01 Uhr Rösrath - Erstmals seit 1998 erhöht die Stadt ihre Aufwandsentschädigung für Schiedsleute. Auf dem Tisch lag eine Vorlage, nach der Schiedsmann Gerd Neu rückwirkend ab Januar monatlich 75 Euro (bisher 51, 13 Euro) bekommen solle, seine zwei Stellvertreter 50 Euro pro Quartal. Da werde ja "brachial erhöht", so CDU-Fraktionschef Erhard Füsser. Er beantragte Verdoppelung auf 150 Euro für den Schiedsmann, die Stellvertreter sollten 75 Euro je Quartal erhalten. Schiedsmann nrw aufwandsentschädigung steuerfrei. Man schreibe sich die Stärkung des Ehrenamtes auf die Fahne, das sei mit der beabsichtigten Erhöhung nicht vereinbar. Auch 150 Euro seien nur Anerkennung für eine keinesfalls "vergnügungssteuerpflichtige" Aufgabe. Bürgermeister Marcus Mombauer nannte den Vorschlag "nachvollziehbar", er erinnerte lediglich daran, dass Rösrath auch die Ausstattung des Schiedsmannes mit Mobiltelefon, Laptop und Drucker stelle.
Nach eingehendem Schriftverkehr mit der Kommunalaufsicht und dem Städte- und Gemeindebund wurde kein rechtlicher Konsens darüber gefunden, ob es einer konkreten Ermächtigungsnorm im SchG bedarf, oder ob § 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) als generelle Auffangnorm als Ermächtigung ausreicht, um eine entsprechende Regelung in den Entschädigungssatzungen der Städte und Gemeinden zu verankern. Im interkommunalen Bereich haben sich einige Gemeinden dazu entschieden, eine monatliche Aufwandsentschädigung im Beschlussweg festzulegen, so z. B. die Gemeinde Panketal. Einige andere verankerten entsprechende Regelungen in den hiesigen Entschädigungssatzungen. Die Schiedsstellengesetze anderer Bundesländer verfügen schon länger über entsprechende Ermächtigungsnormen. Die Landesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf in den Umlauf gegeben, der das SchG auch in diesem wesentlichen Punkt ändern soll. Amtsgericht Castrop-Rauxel: Streitschlichtung / Schiedsleute. In Zukunft soll der neu geschaffene Absatz 3 von § 46 SchG folgendes regeln: "Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Schiedsperson eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird. "
In der Rechtsverordnung nach Absatz 7 ist ein einheitlicher Höchstbetrag festzulegen, der bei dem Ersatz des Verdienstausfalls je Stunde nicht überschritten werden darf. (3) Personen, die 1. einen Haushalt mit a) mindestens zwei Personen, von denen mindestens eine ein Kind unter 14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige Person nach § 14 SGB XI ist, oder b) mindestens drei Personen führen und 2. nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die mandatsbedingte Abwesenheit vom Haushalt den Regelstundensatz nach Absatz 2 Satz 1 beziehungsweise Absatz 2 Satz 2. Statt des Regelstundensatzes werden auf Antrag die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (4) Ist während der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt eine entgeltliche Kinderbetreuung notwendig, werden die nachgewiesenen Kosten auf Antrag erstattet. Schiedsmann nrw aufwandsentschädigung betreuer. Kinderbetreuungskosten werden nicht für Zeiträume erstattet, für die Entschädigung nach Absatz 2 oder 3 geleistet wird.
Die Aufgaben des Schiedsamts nehmen Schiedsfrauen und -männer (Schiedspersonen) wahr, die vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Aufwandsentschädigung und Ausgaben für Fraktionen: Ausgaben für den Rat weitgehend gleich. In Privatklagesachen, bei denen die Staatsanwaltschaft Anklage nur bei einem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung erhebt (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte Körperverletzung und fahrlässige Körperverletzung, Bedrohung sowie Sachbeschädigung), muss erst die Schiedsperson angerufen werden, bevor man sich an das Gericht wenden kann. Auch für eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten ist ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschrieben (obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung). Bei diesen Streitigkeiten ist eine Klage nur dann zulässig, wenn vorher versucht worden ist, in einem solchen Verfahren den Streit einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus stehen die Schiedsämter auch für andere als die vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung, in denen ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren nicht vorgeschrieben ist (siehe Faltblatt Was Sie über das Schiedsamt wissen sollten).
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Übersicht - Kurzinfo Ruppiner Gewässer und Rhin Letzte Änderung: 15. September 2016 Die Ruppiner Gewässer mit dem Rhin stellen eine mögliche Wasserverbindung zwischen der Mecklenburgischen Seenplatte und den Berliner Gewässern dar. Sie führen den Paddler durch Naturschutzgebiete, über kleine und weniger kleine Seen, an kleinen Städten und Dörfern vorbei bis hin nach Oranienburg, das schon ein wenig an das quirlige Berlin erinnert. Hier treffen wir die Havel. Geographische Lage Unter "Ruppiner Gewässer" (Brandenburg) verstehen wir u. a. folgende Fluss- und Seenlandschaften: Rhin unterhalb Zippelsförde Gudelacksee Vielitzsee Möllensee Rhinkanal Zermützelsee Rottstielfließ Tornowsee Tetzensee Molchowsee Ruppiner See Bützsee Wustrauer Rhin Alter Rhin Fehrbelliner Kanal Bützrhin Kremmener Rhin Ruppiner Kanal Der Wasserwanderer findet diese Gewässer auf halber Strecke zwischen Berlin und den Müritzgewässern. Wasserwanderkarte ruppiner gewässer wasser für alle. Info Rheinsberger Rhin: Der Rheinsberger Rhin vom Grienericksee bzw Wehr Mühlenstraße (Obermühle) ist behördlich gesperrt.
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