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Liebe Mitglieder, aktuelle Infos zum Corona Virus finden Sie hier! Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung (Privat / Gewerbe) - Mieterbrief Mai 2017 Der Sachverhalt In einem Gebäude befanden sich neben Wohnungen auch gewerblich genutzte Einheiten. Von den Wasser- und Abwasserkosten hat der Vermieter einen Teil auf die Mieter der Wohnungen umgelegt. Aus der Betriebskostenabrechnung ist nicht ersichtlich, wie hoch die Gesamtkosten waren und in welchem Verhältnis zwischen den Wohn- und Gewerbeeinheiten differenziert wurde. Nach Ablauf der Abrechnungsfrist hat der Vermieter die fehlenden Angaben nachgereicht. Es kam zur Klage auf Zahlung des Nachzahlungssaldos. Das Urteil Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 31. 05. 2015, Az. Abrechnung betriebskosten gewerbe corona. 213 C 116/14 entschieden, dass die Betriebskostenabrechnung formell fehlerhaft war. Es fehlte die Erläuterung des Verteilerschlüssels. Bei einer teilweisen Zuordnung von Kosten auf die Mieter der Gewerbe- und Wohneinheiten muss sich aus der Betriebskostenabrechnung ergeben, auf welchen Rechenschritten der jeweilige Teilbetrag beruht.
Einzige Ausnahme bilden die "sonstigen Betriebskosten", die im Mietvertrag namentlich zu benennen sind. Bei Gewerberäumen hingegen kann der Vermieter den Kostenkatalog beliebig erweitern und weitere Kosten auf den Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag geregelt wird. Das erfolgt regelmäßig. Zumindest bei Wohnraum hat der Vermieter nach § 556 Abs. Abrechnung betriebskosten gewerbe 2020. 3 BGB jährlich die Betriebskosten abzurechnen. Diese Betriebskostenabrechnung hat dem Mieter spätestens bis zum 31. 12. des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres zuzugehen. Erfolgt der Zugang der Abrechnung binnen dieser Frist nicht oder genügt die Betriebskostenabrechnung nicht den formellen Anforderungen, dann kann der Vermieter den Nachzahlungssaldo aus der Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter nicht mehr geltend machen. Anders als bei der Wohnraummiete muss der Vermieter im Bereich der Gewerbemiete nach höchstrichterlicher Rechtsprechung diese einjährige Ausschlussfrist für die Erstellung einer Betriebs- und Nebenkostenabrechnung nicht einhalten.
Es komme demgegenüber nicht darauf an, ob die abgerechneten Kosten, deren Umlage auf die Mieter sowie die angesetzten Flächen auch inhaltlich (materiell) richtig sind. Es reicht aus, dass sich einzelne Angaben, z. B. zum Umlageschlüssel, aus dem Mietvertrag oder der Abrechnung beigefügten Erläuterungen entnehmen lassen. Fazit und Empfehlung Der XII. Senat des BGHs überträgt sämtliche Maßstäbe der Wohnraummiete "grundsätzlich" ins Gewerberaummietrecht und formt einige Teilaspekte. Dem ist zuzustimmen, denn die formellen Voraussetzungen für eine Abrechnung sind nicht wohnraumspezifisch. Betriebskostenabrechnung bei gemischter Nutzung (Privat / Gewerbe). Wichtig ist hierbei, dass die formellen Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung nicht überspannt werden dürfen. Sollten Sie bei der Erstellung bzw. bei der Prüfung Ihrer Nebenkostenabrechnung unsicher sein, so sprechen Sie uns hierzu gerne an.
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