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(keine Zeitarbeit, habe meine Lektion gelernt) Außerdem relevant könnte sein, dass sich die ganze Situation in NRW abspielt. Mit dem Kontext möchte ich nun meine Fragen stellen: 1) Ich habe zwar den Arbeitsvertrag nicht unterschrieben, habe aber per Mail und telefonisch der Stelle zugesagt und habe dort eine Woche gearbeitet. CAYA | Original notwendig oder reicht Scan?. Darf die Zeitarbeitsfirma legal gegen mich vorgehen wegen Nichterscheinen oder Arbeitsverweigerung? 2) Darf die Firma mein Gehalt einbehalten, da ich keinen Arbeitsvertrag unterschrieben habe? 3) Darf ich die Zeit, die ich dort gearbeitet habe, meiner Krankenversicherung als Arbeitsplatz melden? Damit sag ich erstmal danke fürs Lesen und ich bin froh wenn ihr mir auch nur eine Frage beantworten könnt. :)
Habe neuen Arbeitsplatz angefangen, Vertrag aber noch nicht unterschrieben. Was wären die Konsequenzen falls ich morgen nicht mehr auftauche? Hi liebe Community, hier meine Situation: Ich hatte dieses Jahr für eine Zeitarbeitsfirma gearbeitet. Der Arbeitsplatz hat ziemlich viel Spaß gemacht, der Standort hat aber nach 6 Monaten geschlossen und mein Vertrag ist abgelaufen. Vor 2 Wochen hat mich dieselbe Firma nochmal angerufen, ob ich die selbe Tätigkeit nochmal an einem anderen Standort machen möchte und ich habe per Mail und telefonisch zugesagt. Die Firma sitzt in einer anderen Stadt und hat mir deswegen den Arbeitsvertrag per Post geschickt. Muss SEPA-Mandat im Original vorliegen? | Finance | Haufe. Dieser ist vor ein paar Tagen angekommen, sitzt jetzt aber erstmal unausgefüllt auf meinem Schreibtisch. Am ersten Arbeitstag (letzten Montag) hab ich nämlich direkt gemerkt, dass die Stelle ganz und gar nicht wie die letzte ist und mir noch weniger zusagt. Außerdem habe ich mittlerweile eine Zusage für eine andere Stelle, die ich jederzeit anfangen könnte.
So ist bei Verträgen, aufgrund derer Eintragungen im Grundbuch vorgenommen werden sollen (z. Kaufverträge, Schenkungsverträge, Hypothekenbestellungsverträge) die Beglaubigung der Unterschriften der Vertragsparteien erforderlich. Dabei bestätigt der Notar bzw. die Beglaubigungsstelle bei Gericht lediglich die Echtheit der Unterschriften, dass also die unterfertigende Person mit dem Namensträger ident ist. Dadurch sollen Unterschriftsfälschungen verhindert werden. Die Beglaubigung bezieht sich nicht auf den Inhalt des Vertrages, der vom Notar oder der Beglaubigungsstelle bei Gericht nicht geprüft wird. Behördendeutsch: von Zweitschriften und Ablichtungen. Achtung: Die Beglaubigung der Unterschriften ist kein Erfordernis für die Wirksamkeit des Vertrages. Vielmehr können auch Liegenschaftsverträge formlos wirksam abgeschlossen werden. Die Beglaubigung ist allerdings Voraussetzung für die Eintragung im Grundbuch. Wird ein Liegenschaftsvertrag formlos abgeschlossen und weigert sich ein Vertragsteil beglaubigt zu unterschreiben, kann der Andere auf Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde (schriftlich mit beglaubigten Unterschriften) klagen.
Erste Hilfe Kurs gemacht, kann der Arbeitgeber die Originalbescheinigung einbehalten? Hallo! Ich habe einen "Erste-Hilfe-Kurs" vom Betrieb her gemacht. Im Kurs meinte der Kursleiter, dass uns das Original der Bescheinigung zustehen würde und der Arbeitgeber mit einer Kopie zufrieden sein muss. Wir uns das auch gut merken sollen, da es oft vorkommt, das der Arbeitgeber das Original behalten will und behauptet im Recht zu sein. Nun ist es genauso gekommen, habe bei meinem Arbeitgeber um das Original gegebeten (eine Kollegin hatte die Bescheinigungen aller mitgenommen und abgegeben), als Antwort bekam ich ein: "Das Original muss im Betrieb bleiben, du kannst dir aber gerne eine Kopie davon machen" bekommen. Weiß einer wie es Rechtlich darum steht? Ich habe versucht es in Google zu finden aber ich bekomme nichts zu dem Problem direkt. MfG
Zulässig ist es, für Erklärungen des Verbrauchers dessen eigenhändige Unterschrift zu verlangen, da diese auch nach der allgemeinen Regel bei der Schriftform erforderlich ist. Unzulässig sind z. Klauseln, nach denen der Verbraucher seine Erklärungen mit eingeschriebenem Brief, notariell beglaubigt oder unter Verwendung vorgegebener Formulare abgeben muss. Achtung: Unwirksam sind außerdem in Verbraucherverträgen enthaltene Klauseln, wonach formlose Erklärungen des Unternehmers oder seiner Vertreter unwirksam sein sollen (z. B: "Mündliche Zusagen haben keine Gültigkeit. "). Mitunter werden zu einem schriftlichen Vertrag mündliche Nebenabreden getroffen. Wenn das betreffende Rechtsgeschäft von Gesetzes wegen formpflichtig ist, ist eine formlose Nebenabrede grundsätzlich ungültig. Sie ist allerdings für die Auslegung des formpflichtigen Geschäftes von Bedeutung. So kann sich aus der ungültigen Nebenabrede ergeben, dass das formpflichtige Geschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde. Dann ist das gesamte Rechtsgeschäft trotz Einhaltung der Form ungültig.
Ansonsten ist bei gesetzlichen Formvorschriften auf deren Zweck abzustellen. Dieser besteht häufig darin, einen Vertragsteil vor übereilten, unüberlegten Erklärungen zu schützen (wie z. bei der Schenkung oder der Bürgschaftserklärung). Wird in solchen Fällen die Haftung durch die Nebenabrede eingeschränkt, ist die formlose Nebenabrede gültig. Soll sich hingegen die Haftung durch die Nebenabrede erhöhen, ist sie ungültig. Wurde die Einhaltung einer bestimmten Form vereinbart, kann davon einvernehmlich jederzeit wieder abgegangen werden. Aus diesem Grund sind mündliche Nebenabreden gültig. Achtung: Derjenige, der sich auf eine mündliche Nebenabrede berufen will, muss diese beweisen. Eine häufige Klausel in schriftlichen Verträgen lautet, dass Vertragsergänzungen und nachträgliche Änderungen ebenfalls der Schriftform bedürfen. Solche Vereinbarungen zur Form sind nur so lange wirksam, als die Vertragsparteien davon nicht einvernehmlich wieder abgehen. Ein solches Abgehen von der vereinbarten Form kann auch formlos, sogar durch bloß schlüssiges Verhalten, erfolgen.
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Sozialamt Das Sozialamt (auch: Amt für Soziales, Fachbereich Soziales) ist eine Behörde, die für soziale Angelegenheiten entsprechend SGB I und SGB XII zuständig ist. Aufgaben der Sozialämter Die Aufgaben der Sozialbehörden sind im Wesentlichen im Sozialgesetzbuch festgeschrieben. Die Überprüfung und Gewährung von sozialen Leistungen (z. B. Blindengeld, Sozialhilfe) sowie die Grundsicherung sind wesentliche Zuständigkeitsbereiche. Sozialleistungsträger Das Sozialamt ist nicht der einzige Sozialleistungsträger. Dazu zählen u. a. Ämter für Ausbildungsförderung, die Bundesagentur für Arbeit, Kranken- und Pflegekassen. In Deutschland sind Sozialleistungsträger öffentlich-rechtlich organisiert. Sozialgesetzbuch (SGB) Das Sozialgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland enthält wesentliche Bestandteile des Sozialrechts. Das SGB gliedert sich in zwölf Bücher, die sich u. der Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozial-, Kranken- und Rentenversicherung sowie der Rehabilitation/Teilhabe behinderter Menschen widmen.
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