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Die entspreche, soweit es sich um verschuldensunabhängige Gewährleistungsrechte wie den Nachbesserungs- bzw. den Kostenvorschuss handele, allgemeiner Auffassung. Nach Auffassung des OLG komme jedoch auch kein verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch in Betracht, da dieser gem. § 640 Abs. 2 BGB ebenfalls ausgeschlossen sei. Dies widerspreche zwar der allgemeinen Auffassung, insbesondere auch der Rechtsprechung des BGH. Abnahme mängel vorbehalten formulierung. Danach werde auch nach rügeloser Abnahme ein verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten nicht gem. Diese Auffassung ist jedoch nach Ansicht des OLG Schleswig nicht überzeugend. Zwar bleiben vom Wortlaut des § 640 Abs. 2 BGB her die Ansprüche auf Schadensersatz gem. § 634 Nr. 4 BGB unberührt. Es erscheine jedoch kaum interessengerecht, dass dem Auftraggeber der Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens erhalten bleiben soll. Vielmehr verhalte er sich widersprüchlich, wenn er zwar einerseits das Werk trotz des ihm bekannten Mangels als vertragsgerecht annimmt, andererseits jedoch später die Mittel ersetzt haben möchte, um den Mangel zu beseitigen.
Vollständig kann das Erfordernis des Vorbehalts im Hinblick auf § 341 Abs. 3 BGB in AGB jedoch nicht abbedungen werden. Der späteste Zeitpunkt für die Vorbehaltserklärung ist die Schlusszahlung, wo sich die Frage der Ausschlusswirkung eines unterlassenen Vorbehalts unter besonderen Voraussetzungen und in besonderer Schärfe erneut stellt. Die Ausschlusswirkung gilt auch bei der konkludenten Abnahme und wohl auch für die fiktiven Abnahmeformen, wobei dem Auftraggeber aber eine Prüfungsfrist einzuräumen ist. Schadensersatzansprüche nach § 634 Nr. 4 BGB bzw. Mauersberger u.a. › Baurecht: Abnahme unter Mängelvorbehalt. § 13 Abs. 7 VOB/B werden vom Rechtsverlust durch unterlassenen Vorbehalt nicht berührt bzw. von der Ausschlusswirkung nicht erfasst, selbst wenn damit die Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob der BGH sich in anderen Fällen mit der von seiner Rechtsprechung abweichenden Auffassung des OLG Schleswig auseinandersetzt. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich der BGH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung einer abweichenden Rechtsprechung des OLG Schleswig anschließt.
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