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Frage vom 22. 11. 2010 | 19:40 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Arbeitsvertrag unter Vorbehalt? Ich habe vor 6 Wochen einen Arbeitsvertrag unter Vorbehalt der Zustimmung des Beriebsrats unterschrieben und sollte Anfang Dezember meine Arbeitsstelle antreten. Mein Ansprechpartner gab mir das Gefühl, dass die Zustimmung nur eine Formsache ist. Wörtlich sagte man mir am Telefon "der Einstellungsprozess ist hier immer umständlich und lang da der Betriebsrat noch zustimmen muss. Zustimmung zur Einstellung unter Vorbehalt - Allgemeine Themen - Forum für Betriebsräte. Deshalb kann es sein, dass ist bei Arbeitsantritt noch keinen Vertrag haben. Das brauch sie aber nicht verunsichern" Ich habe deshalb erstmal eine Absichtserklärung unterschrieben die mir die Einstellung unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats zusicherte. Ich habe dem Unternehmen alle nötigen Unterlagen zugeschickt. Da ich danach nichts mehr gehört habe bin ich davon ausgegangen, dass alles in Ordnung sei. Da ich ja bald mit der Arbeit beginnen soll habe ich am Freitag angerufen und mir wurde mitgeteillt, dass der Betriebsrat seine Zustimmung noch nicht gegeben hat sondern noch weitere Informatioen benötigt.
Erhöht der Vermieter die Miete, tritt die Mieterhöhung nicht automatisch in Kraft. Sie bedarf der Zustimmung des Mieters (§ 558 b I BGB). Um den Mieter nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen, gesteht ihm das Gesetz eine Überlegungsfrist von mindestens zwei Monaten zu (§ 558 b II BGB). Spätestens mit Ablauf der Frist muss sich der Mieter entscheiden, ob er der Mieterhöhung zustimmt, diese ablehnt und/oder das gesetzliche Sonderkündigungsrecht des § 561 BGB in Anspruch nimmt. Zahlung der Mieterhöhung für die Mietwohnung unter Vorbehalt. Wir zeigen in diesem Artikel, ob eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung auch unter Vorbehalt erfolgen kann. Überlegungsfrist schließt Vorbehalt aus Diese gesetzliche Frist, innerhalb derer der Mieter überlegen und entscheiden kann, dient der Rechtssicherheit. Der Vermieter soll verlässlich wissen, ob der Mieter seinem Mieterhöhungsverlangen zustimmt oder nicht. Schließlich bewilligt das Gesetz dem Vermieter einen rechtlichen Anspruch darauf, dass er die Miete erhöhen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 558 BGB dafür die Zustimmung des Vermieters einfordern darf.
Dies sei hier aufgrund des - in keiner Weise eingeschränkten - Vorbehalts nicht der Fall. Der Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung vom 18. 02. Arbeitsvertrag unter Vorbehalt? - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. 2020 außerdem ausdrücklich erklärt, dass er mit der Zahlung der erhöhten Miete unter Vorbehalt keine Zustimmung zu dem Erhöhungsverlangen erteilen wollte. Das erst am 23. 2020 in Kraft getretene Gesetz über den "Mietendeckel" (MietenWoG Bln) stehe dem klägerischen Anspruch nicht entgegen. Die Klägerin habe formwirksam und fristgerecht den Anspruch auf Erhöhung der Miete geltend gemacht, dem sich der Beklagte nach den geltenden Gesetzen nicht mehr entziehen könne, und zwar zu einem Zeitpunkt, der nicht nur lange vor Inkrafttreten des Gesetzes gelegen habe, sondern auch vor dem Stichtag des 18. 2019, an dem Eckpunkte des Gesetzesvorhabens bekannt gemacht worden seien. Eine solche echte Rückwirkung habe aber der Berliner Landesgesetzgeber, schon wegen des allein daraus fließenden zusätzlichen Risikos, dass das Gesetz einer verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht standhalten werde, ganz sicher nicht beabsichtigt.
Nach § 558 BGB kann der Vermieter Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen, wenn die Miete – abgesehen von Veränderungen wegen Modernisierung, Betriebes- oder Kapitalkosten – seit 15 Monaten unverändert ist (Wartefrist), das Mieterhöhungsverlangen frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht wird (Sperrfrist), die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten und die zum Zeitpunkt des Zugangs des Erhöhungsverlangens geltende Kappungsgrenze eingehalten wird. Die Wartefrist ist gewahrt. Die Miete ist seit mehr als 15 Monaten unverändert. Auch die Sperrfrist und die Kappungsgrenze gemäß § 558 Abs. 3 BGB sind – auch unter Berücksichtigung des Beklagtenvortrags – eingehalten. Der Anspruch auf Zustimmung besteht auch. Die Spanneneinordnung der streitgegenständlichen Wohnung führt zu der Annahme einer gerechtfertigten Nettokaltmiete, die über dem Betrag von 580 € liegt, auf den Zustimmung verlangt wird. Die streitgegenständliche Wohnung ist dabei dem Mietspiegelfeld H1 des Mietspiegels 2019 zuzuordnen.
Rz. 52 Die Vorbehaltserklärung muss hinreichend bestimmt sein und dem Arbeitgeber zugehen. Sie ist zwar nicht an eine bestimmte Form gebunden. Aus Beweisgründen sollte sie aber schriftlich erfolgen. 53 Formulierungsbeispiel Das in der Änderungskündigung vom (…) enthaltene Änderungsangebot nehme ich/nimmt mein Mandant unter dem Vorbehalt an, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. 54 Den Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären, § 2 S. 2 KSchG. Für die Fristwahrung ist der Zugang beim Arbeitgeber maßgebend. Das ist bedeutsam, wenn der Vorbehalt (erst) in der Änderungsschutzklage erklärt wird und die Klage dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Frist des § 2 S. 2 KSchG, sondern erst demnächst i. S. v. § 167 ZPO zugestellt wird. Bei der außerordentlichen Änderungskündigung muss der Vorbehalt unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, erklärt werden.
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