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Diese waren in unrenovierte Wohnungen eingezogen. Einen Ausgleich für den malerischen Renovierungsstau erhielten die Mieter nicht. Mehrere Jahre nach Einzug (14 bzw. 25 Jahre) waren Schönheitsreparaturen notwendig. Die Mieter forderten vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. Zahlung eines Vorschusses in Höhe von 7. 312, 78 Euro. Jeder hat ein bisschen Recht … Der BGH stellte zunächst fest, dass die Übertragung der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf Mieter in einem Formularmietvertrag unwirksam ist, wenn die Mieter keinen angemessenen finanziellen Ausgleich erhalten haben. Schönheitsreparaturen bei Einzug - und die Folgen für Mieter und Vermieter. Anstelle der unwirksamen vertraglichen Regelung gilt das Gesetz. Danach ist der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache verantwortlich (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Das ist nicht neu. Der achte Senat bestätigte damit seine Rechtsprechung aus den Jahren 2015 und 2018 (VIII ZR 185/14, ZR 277/16). Neu an den Entscheidungen ist, dass sich der BGH mit der Frage der Schönheitsreparaturenpflicht bzw. der Kostentragung befasst hat.
Welche Klauseln im Vertrag übrigens nicht gültig sind erfahren Sie unter Unzulässige Klauseln im Mietvertrag. Müssen Schönheitsreparaturen für eine unrenoviert gemietete Wohnung übernommen werden? Schönheitsreparaturen ohne Übergabeprotokoll bei Einzug in die Wohnung. Wird Ihnen die Wohnung vom Vermieter eindeutig als unrenoviert überlassen (zum Beispiel durch Erwähnung im Mietvertrag) sind Sie auch nicht verpflichtet Schönheitsreparaturen durchzuführen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 (AZ: VIII ZR 185/14) hat hier für Mieter maßgebliche Weichen gestellt: Eine Schönheitsreparaturklausel (oder Endrenovierungsklausel) im Mietvertrag für eine unrenovierte Wohnung ist nur dann zulässig, wenn dem neuen Mieter ein finanzieller Ausgleich gewährt wird (siehe auch zulässige Klauseln im Mietvertrag). Durch einen finanziellen Ausgleich (zum Beispiel in Form einer verringerten Miete oder ein kompletter Mieterlass für eine bestimmte Zeit) wird die Benachteiligung des Mieters vermieden. Die Entschädigung muss angemessen sein. Auch eine zu niedrige Entschädigung sorgt für Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel.
Allerdings nur, wenn der Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Mietvertrages angemeldet wird oder der Vermieter noch in der selbst renovierten Wohnung wohnt. Denn danach greift die Verjährungsfrist. Wichtig: Die Kosten für eine Renovierung können nicht zurückgefordert werden, wenn im Mietvertrag keine Klausel enthalten ist und der Mieter die Arbeiten ausschließlich aus eigenem Interesse durchgeführt hat. Wann genau die Endrenovierungsklausel gültig ist und in welchen Fällen nicht erfahren Sie unter: Endrenovierungsklausel – wann wirksam im Mietvertrag? Im Zweifelsfalle Rat holen In vielen Fällen ist nicht eindeutig zu belegen, dass die Wohnung unrenoviert übernommen wurde oder ob die Urteile zum Thema Renovierung bei Auszug im Einzelfall gelten. Tipp: Vorab empfiehlt sich eine Beratung, zum Beispiel beim örtlichen Mieterverein oder einem Anwalt. Ideal ist es, bei Abschluss des Mietvertrages für eine unrenoviert übernommene Wohnung den Zustand der Wohnung und auch die sich daraus ergebenden Pflichten bereits im Mietvertrag festzuhalten.
Du willst doch nicht behauten, dass Du zu den "Experten" gehörst, die den BGH mit Anfragen bombardiert hat. Das habe ich wo geschrieben? Ich habe da weitaus besseres zu tun. Und wenn Du Pressemitteilungen kennst, die aus Platzgründen die Details nicht drucken, dann solltest Du eben andere Pressemitteilungen lesen, die das können. Das ist jetzt ein Scherz, oder? Wenn die offizielle Meldung der Presseabteilung des BGH keine Details nennt, wie soll das dann ein anderes Medium können? Niemand - also auch nicht andere Medien - hat hier eine andere Info, als die Pressemeldung des BGH. Nochmal: Das Urteil im gesamten Wortlaut wird in ca. 6-8 Wochen veröffentlicht. Bis dahin gibt es keine anderen Informationen/Details. Es wäre im übrigen nicht das erste Mal, dass sich die offizielle Pressemeldung des BGH auf einer falschen Fährte befindet, bzw. wesentliche Details ignoriert. Ich persönlich halte es für sehr gewagt, sich auf einen kurzen Abriss zu verlassen. Mir stellt sich beispielsweise eine konkrete Frage: In welchem Zustand hat sich die Wohnung des Klägers befunden?
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