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Shop Akademie Service & Support Die Aufgabeerklärung muss gegenüber dem Finanzamt abgegeben werden. Die Erklärung ist grundsätzlich formfrei möglich, sollte aber aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Deren Inhalt muss eindeutig erkennen lassen, dass sich der Betriebsinhaber zur Betriebsaufgabe entschlossen hat. Die Annahme einer Betriebsaufgabe durch konkludentes Verhalten ist damit entfallen. Eine einmal abgegebene Erklärung kann nicht widerrufen werden. [1] 2. 3. 1 Zeitpunkt Zudem ist nun auch der Zeitpunkt, ab welchem eine Aufgabeerklärung wirkt, gesetzlich geregelt. In § 16 Abs. 3b EStG wurde die frühere Regelung der R 16 Abs. Inhalte - Formulare - schleswig-holstein.de. 5 EStR übernommen, wonach eine Aufgabeerklärung rückwirkend nur für maximal 3 Monate anzuerkennen ist. Damit ist der vom Verpächter gewählte Zeitpunkt für eine Betriebsaufgabe nur anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung längstens 3 Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird. Eine Aufgabeerklärung kann auch jederzeit für einen späteren Zeitpunkt als den Beginn der Verpachtung abgegeben werden.
Zugunsten des Steuerpflichtigen muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass es ihm insoweit objektiv unmöglich gemacht wird, eine Tatsache, für die er die Feststellungslast trägt und die faktisch ausschließlich durch einen Urkundsbeweis nachgewiesen werden kann, zu beweisen und letztlich die Beweisnot darauf zurückzuführen ist, dass die Behörde das Beweismittel vernichtet hat. Denn insbesondere in Fällen eines Streits um eine zeitlich weit zurückliegende Betriebsaufgabe wird dem Steuerpflichtigen nicht vorgehalten werden können, dass es seine Rechtsvorgänger unterlassen haben/hätten, Beweisvorsorge für den späteren Nachweis einer Betriebsaufgabeerklärung zu treffen. Vor diesem Hintergrund hält es das FG Münster in derartigen Fällen für angezeigt, wenn nachvollziehbare und in sich schlüssige Anhaltspunkte für eine Betriebsaufgabeerklärung vorliegen. Erklärung betriebsaufgabe finanzamt master 2. Auch sollte die sonstige Aktenlage keinen Widerspruch bieten, sodass sich das Beweismaß für die seinerzeitige Betriebsaufgabeerklärung auf Wahrscheinlichkeitserwägungen reduzieren lässt.
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