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Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er unterstützt in allen Phasen bei VOB- wie bei BGB-Verträge. Rechtsanwalt Schindele steht Ihnen für Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess zur Verfügung. Keine Mängelansprüche vor Abnahme beim Werkvertrag - Menold Bezler. Er berät gerne Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Bauforderungssicherungsgesetz. Zudem berät Herr Schindele auch bei umweltrechtlichen Fragen. Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter: Mail: Telefon: 0711-400 426 – 40 oder 0170/6348186 Normen: § 4 Nr. 7 VOB/B Datenschutzerklärung Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: Rechtsinfos / Baurecht © 2002 - 2022
Die BGH-Richter des 7. Senats haben entschieden (Urteil vom 19. 01. 2017 Az. VII ZR 193/15), dass Mängelrechte bereits vor der Abnahme geltend gemacht werden können, wenn sich das Vertragsverhältnis von dem Erfüllungsverhältnis in ein reines Abrechnungsverhältnis umgewandelt hat. Ein Abrechnungsverhältnis liegt vor, wenn die gegenseitigen Ansprüche nur auf Geld gerichtet sind. Abrechnungsverhältnis bei Verlangen nach Kostenvorschuss? Sofern man den Kostenvorschuss für die Selbstvornahme bzw. Werkvertrag: Mängelrechte des Bestellers entstehen grundsätzlich erst ab Abnahme - Dr. Sebastian Conrad - Rechtsanwalt in Berlin. Ersatzvornahme ohne bzw. vor Abnahme verlangt, begründet das allein noch kein reines Abrechnungsverhältnis. Hinzutreten muss noch, dass der Auftraggeber ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, dass er unter keinen Umständen mehr mit dem Auftragnehmer, der ihm das Werk als im Wesentlichen vertragsgerecht hergestellt zur Abnahme angeboten hat, Zusammenarbeiten will. Auch nach dem Urteil des BGH bleibt es beim Grundsatz, dass vor der Abnahme keine Mängelrechte durchsetzbar sind. Selbst eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung ist nicht durchsetzbar.
3. Der Auftraggeber wird sich in Zukunft genau überlegen müssen, wie er bei Mängeln vor Abnahme vorgeht. Dies beginnt bereits auf der Ebene der Vertragsgestaltung. Denn die VOB/B beinhaltet eigene Regelung für Mängelansprüche vor Abnahme, § 4 Abs. 7 VOB/B. BGH: Mängelrechte erst nach der Abnahme, was nun?. Bei einem BGB-Vertrag muss sich der Auftraggeber entscheiden, ob er die Rechte aus dem Erfüllungsstadium oder er die eine Abnahme voraussetzenden Mängelrechte aus § 634 BGB geltend machen will. Ein faktischer Zwang des Bestellers zur Erklärung der Abnahme für ein objektiv nicht abnahmefähiges Werk besteht nach Ansicht des BGH hierdurch nicht. Zudem kann der Besteller – worauf der BGH ausdrücklich hinweist – die Abnahme unter Mängelvorbehalt erklären. Auch im Erfüllungsstadium stehen dem Auftraggeber Mängelrechte zu, in dem er Schadensersatzansprüche nach § 280, 281 BGB geltend machen kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Eine mangelhafte Leistung stellt ggf. auch eine Pflichtverletzung des Werkvertrages dar. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommt, hat der BGH leider nicht beantwortet, sondern die Entscheidung hierzu an das zuständige Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen. Anzumerken ist jedoch, dass die Angabe irgendeines Mangels ausreicht, um den Eintritt der Fiktion zu vermeiden. Der Mangel muss weder wesentlich sein, noch muss er wirklich bestehen. Besteht er allerdings nicht oder ist er unwesentlich und ergeben sich auch sonst im folgenden Prozess keine Mängel, die zur Verweigerung der Abnahme berechtigen, so kann das Gericht erkennen, dass die Abnahme zu Unrecht verweigert wurde und die Vergütungsforderung fällig ist. Speziell für den Bauvertrag regelt das Werkvertragsrecht nun, dass dann, wenn der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert hat, er verpflichtet ist, auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustands des Werks mitzuwirken.
Der Besteller muss die Abnahme wegen tatsächlich vorhandener Mängel berechtigt verweigern. 4. Fristsetzung von besonderer Relevanz Besondere Relevanz dürfte in diesem Zusammenhang zukünftig das Fristsetzungserfordernis erfahren. Entsprechend der bisherigen, kaufrechtlichen Praxis soll nun jedenfalls auch im Werkvertragsrecht für eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung genügen, wenn der Unternehmer eine ihm gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB gesetzte Frist verstreichen lässt. In der Praxis dürfte sich daher, nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, im Rahmen dieser Fristsetzung der Hinweis empfehlen, dass die Abnahme für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs eindeutig und endgültig verweigert wird. Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL. M. empfiehlt: Die seitens des Bundesgerichtshofs gefundene Entscheidung bringt in Teilen erhebliche Rechtssicherheit. Die Frage ob und in welchen Fällen einem Auftraggeber bei einem BGB-Werkvertrag vor der Abnahme Mängelansprüche zustehen ist nunmehr jedenfalls im Grundsatz höchstrichterlich geklärt.
So wurde für die Anwendbarkeit der Gewährleistungsansprüche schon vor Abnahme angeführt, es sei dem Auftraggeber nicht zuzumuten, die Abnahme eines wegen wesentlicher Mängel nicht abnahmefähigen Werkes zu erklären, nur um in den Genuss der Gewährleistungsrechte zu kommen. Mit dem BGH hat der Auftraggeber die Wahl, ob er die Rechte aus dem Erfüllungsstadium oder aber die grundsätzlich eine Abnahme voraussetzenden Mängelrechte aus § 634 BGB geltend macht. Erklärt er die Abnahme nicht, so stehen ihm die vorgenannten Rechte aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zu, im Einzelfall sogar schon vor Fälligkeit der Leistungspflicht (vgl. § 323 Abs. 4 BGB). Erklärt er hingegen die Abnahme, so kann er sich über entsprechende Mängelvorbehalte bei Abnahme schützen. Ausnahme: Mängelrechte ohne Abnahme Der BGH bestätigt aber auch, dass der Auftraggeber in bestimmten Fällen berechtigt sein kann, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen. Das ist zu bejahen, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.
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