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Ein entsprechender Beschluss verstößt jedenfalls ohnehin gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er nicht hinreichend bestimmt ist und lediglich eine allgemeingültige Sanktionierung von Verstößen gegen die Hausordnung ohne Benennung konkreter Zuwiderhandlungen vorsieht. LG Frankfurt/M., Urteil v. 11. 2014, 2-13 S 168/13: Der Eigentümerversammlung kommt keine Beschlusskompetenz dahingehend zu, den Verwalter mit der Erstellung einer Hausordnung mit verbindlicher Wirkung zu beauftragen. Ein dennoch gefasster derartiger Beschluss ist nichtig. OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 20. 3. 2006, 20 W 430/04: Bei der Änderung einer Hausordnung haben die Wohnungseigentümer ein aus ihrer Verwaltungsautonomie entspringendes Ermessen, was die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Regelung angeht. Hausordnung Muster - Kostenlose Vorlage - Ratgeber Recht. Dieses Ermessen ist einer gerichtlichen Nachprüfung weitgehend entzogen. Verwalter müssen für die Durchsetzung der Hausordnung sorgen Der Verwalter ist verpflichtet, für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen ( § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG).
Das könnte Sie auch interessieren: Unterlagen für Ihr Objektmanagment Vermieterbescheinigung als Word Dokument Mietaufhebungs -vertrag Dieser Artikel soll nur zur ersten Information dienen und soll nicht als Rechtsberatung gesehen werden. Aufgrund der stetigen Veränderung und Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Mietrechts übernehmen wir, für die rechtliche Unanfechtbarkeit der Erläuterungen sowie der dazugehöriger Musterverträge keine Haftung.
Die Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft - 2. Teil 4. Durchsetzung einer Hausordnung Grundsätzlich hat der Hausverwalter für die Durchsetzung der Hausordnung Sorge zu tragen, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG. Dabei ist zu beachten, dass § 27 Abs. 1 WEG nur das Innenverhältnis zwischen den Eigentümern und dem Hausverwalter regelt. Eine Vertretungsmacht nach außen – auch zur gerichtlichen oder außergerichtlichen Durchsetzung möglicher Ansprüche – erhält der Hausverwalter erst durch Beschlussfassung der Eigentümer, eine entsprechende Regelung in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung oder in der Hausordnung selbst. Daneben können auch die Eigentümer einzeln oder im Verband gerichtlich gegen die Störungen vorgehen. Zu den Aufgaben des Hausverwalters gehört es, darauf zu achten, dass die Wohnungseigentümer die Hausordnung einhalten. Das beinhaltet nach § 14 WEG auch, dass er auf die vermietenden Eigentümer Einfluss nehmen muss, damit diese ihre Mieter veranlassen, die Hausordnung einzuhalten.
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