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Fehlt es danach an der Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs, kann offen bleiben, ob der begehrte Erlass der einstweiligen Verfügung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellen würde, wie das Landgericht meint. Geh und fahrtrecht behinderung heute. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, da ihr Rechtsmittel keinen Erfolg hat ( § 97 Abs. 1 ZPO). Die Wertfestsetzung entspricht dem Interesse der Antragsteller an der Durchsetzung der begehrten einstweiligen Verfügung.
Dies auch nicht auf ein Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 10. 08. 2012 und vom 24. 2012 hin. 2. Die Klägerin behauptet, der Schwiegervater der Klägerin habe das Wegerecht vor Jahren ausgeübt, er habe den Weg zum Gehen und zum Fahren mit einem Roller oder einem Fahrrad benutzt. Auch die Klägerin und ihr Ehemann hätten den Weg dergestalt genutzt. Die Klägerin beantragt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin den Zugang und die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen auf dem unter Blatt …, Grundbuch von …, Flur 4 Flurstück 157/14, befindlichen Weg von der … Straße zu der … zu gewähren und den Weg von beweglichen und unbeweglichen Hindernissen frei zu machen. 2. Die Beklagten werden ferner verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten i. Geh und fahrtrecht behinderung deutsch. 272, 87 Euro zu zahlen. Die Beklagten beantragt, die Klage abzuweisen. Sie wenden die Verjährung des Geh- und Fahrrechts ein. Sie sind weiterhin der Ansicht, durch die Teilung des ursprünglich herrschenden Grundstücks sei das Geh- und Fahrrecht nicht auf die der Klägerin gehörenden Grundstücke übergegangen.
Das herrschende Grundstück Flur 4 Nr. 444/157 existiert in dieser Form heute nicht mehr. Durch seine Teilung wurden mehrere Parzellen geschaffen. Zwei davon bilden heute das Grundstück der Klägerseite, nämlich Flur 4, Parzelle 157/10 und 568/158. Auch die nicht im Eigentum der Klägerin stehende Parzelle 157/2 ging aus dieser Teilung hervor. Auf ihr befindet sich heute öffentlicher Verkehrsraum. Die beiden der Klägerin gehörenden Parzellen grenzen nicht an das (dienende) Grundstück der Beklagten. Die Grundstücke der Klägerin werden vielmehr in östlicher Richtung begrenzt durch die Grundstücke 157/12 und 157/11 sowie 157/2, welche Dritten gehören und z. T. öffentlichen Verkehrsraum bilden. Geh,-Fahr- und Leitungsrecht wird behindert - frag-einen-anwalt.de. Die Dritt-Grundstücke 157/2, 157/11 und 157/12 liegen also zwischen den Parzellen der Klägerin und dem Grundstück der Beklagten mit der Bezeichnung 157/14. Der Ergänzungsplan (Anlage K2, Bl. 12 d. A. ) wird ergänzend in Bezug genommen und soll Teil dieses Urteils sein. Die Beklagten kamen der Aufforderung, das Wegerecht wie eingetragen einzuräumen, nicht nach.
Selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Unterlassungsanspruch, nachdem die Handlung, zu deren Abwehr er geltend gemacht wurde, vorgenommen wurde, fortbesteht und sich demgemäß das begehrte Unterlassungsgebot in einen Anspruch auf Störungsbeseitigung umwandelt, ist der Antrag nicht begründet. Das Anbringen von Toren ist nicht schon nach dem Inhalt des Geh- und Fahrrechtes ausgeschlossen. Zur Ermittlung des Inhalts der Dienstbarkeit ist voranging auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. Besteht ein Unterschied zwischen einem Wegerecht und einem Geh- und Fahrtrecht? | DAHAG. Hier ergibt sich weder aus der Eintragungsbewilligung gemäß Urkunde des Notars Dr.... Nr.... /1969 noch etwa aus den für jedermann erkennbaren örtlichen Verhältnissen, dass die Errichtung von Toren zur Gewährleistung des Geh- und Fahrrechtes ausgeschlossen ist.
11. 2010 - 19 W 59/10 Der Berechtigte eines Geh- und Fahrrechtes kann wegen seiner Pflicht zur schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit gehalten sein, das Anbringen eines Tores hinzunehmen. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07. 10. 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 9. Geh und fahrtrecht behinderung der. 000, - EUR. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Den Antragstellern steht gegen die Antragsgegner ein Anspruch aus §§ 1027, 1004 BGB, die Errichtung eines Tores zwischen den Grundstücken der Parteien und zwischen dem Grundstück der Antragsteller und der öffentlichen Straße... zu unterlassen, nicht zu. Der Unterlassungsanspruch ist bereits deshalb unbegründet, weil die beiden Tore - wie sich aus der Beschwerdeschrift ergibt - inzwischen angebracht worden sind, so dass allenfalls ein Anspruch auf Störungsbeseitigung gegeben sein könnte.
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