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Mit den hier enthaltenen Vorgaben werden die Konzessionsvergaben oberhalb der EU- Schwellenwerte erstmals in einer gesonderten Richtlinie geregelt. Zielsetzung der Bestimmungen der Konzessionsvergabe als Richtlinie 2014/23/EU war es, eindeutig und einfach zu sein und gleichzeitig auf die Besonderheiten der Vergabe von Konzessionen im Vergleich zu öffentlichen Aufträgen einzugehen. Bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen mit grenzüberschreitender Bedeutung sollten den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, sowie Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, gegenseitige Anerkennung, Verhältnismäßigkeit und Transparenz gemäß der Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechnung getragen werden. Vergabe von Konzessionen auch unterhalb der EU-Schwellen nur im Wettbewerb. Die Vergabe öffentlicher Baukonzessionen unterliegt derzeit den grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. Konzessionsvergaben gemäß der Richtlinie 2014/23/EU sollen im Vergleich zu öffentlichen Aufträgen vereinfacht sein und deutlich weniger bürokratischen Aufwand verursachen.
Diese Regelungen umfassen neben dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auch den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit schließen insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, damit die konzessionserteilende öffentliche Stelle feststellen kann, ob sie beachtet worden sind. Dabei besteht die Transparenzpflicht darin, dass die genannte Stelle zugunsten der potenziellen Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen hat, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte ab. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bettina Ruhland: Die Dienstleistungskonzession. Begriff, Standort und Rechtsrahmen der Vergabe. Nomos, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-2092-7, ( Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 9), (Zugleich: Bochum, Univ., Diss., 2005–2006).
Umgesetzt in nationales Recht wurde die Richtlinie 2014/23/EU für die Konzessionsvergabe durch die Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV) in der letzten Fassung vom 18. Juli 2017. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte 2020. Europäische Richtlinie 2014/23/EU Kompendium Vergaberecht 2021 Aktuell - praktisch - übersichtlich: Das aumass Vergaberechts-Kompendium. Die wichtigsten Vergaberechtstexte kompakt zusammengefasst in einem Werk. Ihr kompetenter Begleiter im Vergabealltag. Gebundene Ausgabe Softcover, 549 Seiten ISBN-Nummer: 978-3-9822816-0-5 Preis 19, 90 € Infos und Bestellung
Rz. 5 Durch die in den Jahren 1988 bis 1993 erlassenen Europäischen Richtlinien für Aufträge oberhalb einer gewissen Auftragssumme, dem sog. Schwellenwert, kam es zu einer Änderung im bisherigen Verfahren zu Vergaberechtsstreitigkeiten. Insbesondere nach der Rechtsmittelrichtlinie vom 21. 12. 1989, Richtlinie 89/665/EWG, und nach der Rechtsmittelrichtlinie vom 25. 2. 1992, Richtlinie 92/13/EWG, hatten die Mitgliedstaaten ein formelles Nachprüfungsverfahren für die Einhaltung des Verfahrens der Vergabe öffentlicher Aufträge einzurichten. Zum 1. 1. 1999 trat schließlich das Vergaberechtsänderungsgesetz in Kraft. EU-Schwellenwerte | Wertgrenzen | Thüringer Vergabegesetz | UVgO - IHK Ostthüringen zu Gera - Mittelstand, Wirtschaft, Technologie. Mit diesem Gesetz wurden mit den §§ 97 bis 129 GWB neue Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge in das GWB aufgenommen. In § 127 GWB war darüber hinaus eine Ermächtigung zum Erlass einer neuen Vergabeverordnung enthalten. Diese Vergabeverordnung (VgV) ist am 1. 2001 in Kraft getreten. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. 4. 2009 und die Änderung der Vergabeverordnung vom 7.
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