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I. Ermächtigungsgrundlage, §§ 1 III S. 1, 2 I S. 1, 10 I BauGB II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit a) Verbandszuständigkeit: Gemeinde, §§ 1 III 1, 2 I 1, 10 I BauGB b) Organzuständigkeit: Rat, § 41 GO NRW 2. Verfahren Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB, andernfalls: a) Aufstellungsbeschluss und Bekanntmachung, § 2 I 2 BauGB (fakultativ) b) Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials, § 2 I 2 BauGB aa) Umweltprüfung, § 2 IV BauGB bb) Begründung, Umweltbericht, § 2 a BauGB cc) Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 I, 4 I, 4a BauGB dd) Auslegung und Bekanntmachung der Auslegung, § 3 II BauGB ee) Förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, §§ 3 II, 4 II, 4 a BauGB 3. Beschluss als Satzung und Bekanntmachung, § 10 I, III 4. Begründung des B- Plans, § 9 VIII BauGB 5. Genehmigungsverfahren, § 10 II BauGB 6. Schema zum Bebauungsplan (Rechtmäßigkeitsprüfung) | iurastudent.de. Bekanntmachung, § 10 III BauGB Beachte: §§ 214 I, 215 I BauGB III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Städtebauliche Erforderlichkeit des B-Plans, § 1 III BauGB weites städtebauliches Ermessen Gemeinde aufgrund ihrer Planungshoheit keine reine Negativplanung keine reine Gefälligkeitsplanung keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse 2.
Diese sollen aus sog. vorbereitende Bauleitpläne dienen und auch in Einzelfällen überprüfbar verstehe ich jedoch nicht, was man dann genau prüfen... » weiter lesen Abwägungsgebot Bebauungsplanånderung berlinchen schrieb am 19. 01. 2014, 19:58 Uhr: W ist Eigentümer eines Grundstücks das im gültigen BPlan als reines Wohngebiet (WR) ausgewiesen ist. Dort möchte W einen Wohnkomplex errichten. Rechtmäßigkeit bebauungsplan fall of man. Doch vor dem Einreichen des Bebauungsplans will die Stadt den BPlan für das Nachbargrundstück ändern und statt WR nun ein Sondergebiet Omnibus-Debot ausweisen, da dieses Grundstück als einziges... » weiter lesen Baurecht / Naturschutzrecht keks155 schrieb am 14. 09. 2012, 17:25 Uhr: Ich habe eine Frage zum Baurecht bzw. Naturschutzrecht. In einem unbeplanten Innenbereich sollen Parkplätze gebaut werden, da sonst ein Verlust von Arbeitsplätzen droht. Jedoch könnte dies gegen § 44 BNatschG, die Verbotstatbestände, verstoßen, da Eulen, die dort leben, gestört werden könnten. Eulen sind ja streng geschützt.
Hier geht es zur alphabetisch sortierten Liste. I. Rechtmäßigkeit von Bauleitplänen II. Vorhaben nach § 34 BauGB III. Vorhaben nach § 35 GB IV.
Denn nur dann ist die Veränderungssperre "zur Sicherung der Planung" i. S. d. Norm erlassen worden. Eine Veränderungssperre ist unzulässig, wenn sich der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise absehen lässt. Insofern reicht es aus, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits einen bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat, da die Art der baulichen Nutzung zu den für die Bauleitplanung wichtigen Festsetzungselementen zählt. Dies sei vorliegend der Fall. Keine Verhinderungsplanung Eine unzulässige Verhinderungsplanung, die nur vorgeschoben ist, um andere Nutzungen zu verhindern, liegt nicht vor. ᐅ Abwägungsgebot: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de. Das Gericht hält die Planung selbst dann für unbedenklich, wenn ihr Hauptzweck die Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen ist. Da kein Anspruch auf eine bestimmte Planung besteht, kann die Gemeinde mit einer aktualisierten Planung auch von früheren Bebauungsplanvorschlägen abweichen. Auswirkungen auf den Antragsteller, die rechtfertigen würden, die Veränderungssperre vorläufig außer Vollzug zu setzen, sind nicht ersichtlich; insbesondere werden für ihn keine irreparablen Schäden begründet.
Die andere Möglichkeit ist, wenn etwa ein Nachbar gegen eine erteilte Baugenehmigung im Rahmen einer Anfechtungsklage vorgeht, weil er der Ansicht ist, dass der Bebauungsplan, aufgrund dessen die Baugenehmigung erteilt wurde, nichtig ist. Beispielurteil zur Inzidentkontrolle Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer Sache der Normenkontrolle zu entscheiden [BVerwG, 10. 10. 2006 - 4 BN 29. 06]. Rechtmäßigkeit bebauungsplan fall arts. Dabei ging es darum, dass im Rahmen einer Inzidentkontrolle die Nichtigkeit eines Bebauungsplanes respektive der Klage gegen diesen Bebauungsplan überprüft werden musste. Das bedeutet, dass, wenn der Bebauungsplan per se nichtig ist, weil er rechtliche Mängel aufweist, eine Klage gegen diesen Bebauungsplan nicht möglich ist. Das wiederum hat sowohl für den Beschwerdeführer als auch für die betreffende Gemeinde weitreichende Folgen. Denn sie werden so gestellt, als hätte es einen solchen Bebauungsplan nicht gegeben.
Bau NVO Abgeflammt***** Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO; Rechtsnatur eines Vorbescheids i. S. d. § 74 Abs. 1 BauO Bln; Beteiligtenfähigkeit einer Personenmehrheit; Voraussetzungen eines Vorbescheids nach § 74 Abs. 1 BauO Bln; Bestimmung des Gebietscharakters nach § 34 Abs. 2 i. V. m. BauNVO; Bestandsschutz Der unwillkommene Nachbar** Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Rechtsschutzbedürfnis bei fehlendem Widerspruch zum Zeitpunkt der Antragstellung; Beseitigung von Anlagen (§ 79 BauO); ungeplanter Innenbereich ($ 34 BauGB); Bauordnungsrecht Laserdrome* Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. Fälle zum Baurecht nach Thematik • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich Rechtswissenschaft. 2 VwGO), Baugenehmigung (§ 71 Abs. 1 BauO Bln), unbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB) Bauordnungsrecht, Begriff der öffentlichen Ordnung Glashaus* Genehmigungsbedürftigkeit eines Vorhabens nach den §§ 60ff.