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Die klagende Arbeitnehmerin ist Kassiererin in einem Baumarkt. Im Jahr 2004 bekam sie ein Kind und befand sich bis Anfang 2007 in Elternzeit. Die Beschäftigten in dem Baumarkt haben üblicherweise variable Arbeitszeiten, die in einer Betriebsvereinbarung näher geregelt sind. Die Kassiererin wünschte jedoch im Anschluss an die Elternzeit eine Arbeitszeit von nur noch 30 Stunden, die so liegen sollten, dass sie sich mit den Öffnungszeiten der Kindertagesstätte deckten, in die ihr Kind ging. Dies hätte jedoch Auswirkungen auf die variablen Arbeitszeiten der anderen Beschäftigten gehabt, die hätten um die feste Arbeitszeit der Kassiererin "herumgruppiert" werden müssen. Aufgrund dieses kollektiven Bezugs bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat gemäß § 87 Abs. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit excel. 2 BetrVG um Zustimmung zu den von der Kassiererin gewünschten Arbeitszeiten, die dieser verweigerte. Als Grund für seine Verweigerung führte der Betriebsrat an, dass die von der Kassiererin gewünschten festen Arbeitszeiten den Betriebsfrieden erheblich stören würden.
09. 2014 – 1 ABR 79/12). b) Benachteiligung anderer Arbeitnehmer (§ 99 Abs. 3 BetrVG) Insofern ist zu beachten, dass das Ausbleiben eines Vorteils kein Nachteil ist. Ein Zustimmungsverweigerungsgrund liegt nur vor, wenn eine Negativabweichung vom Status Quo geben ist. Ein Beispiel: Soll die Zustimmung verweigert werden, weil durch die Einstellung ein anderer Arbeitnehmer nicht mehr die Möglichkeit hat, auf die offene Stelle befördert zu werden, ist das kein Zustimmungsverweigerungsgrund. Dem anderen Kollegen entgeht dann ein Vorteil, aber er erleidet keinen Nachteil. Anhörung betriebsrat änderung arbeitszeit und. Ferner muss der Nachteil entweder in der Besorgnis einer Kündigung oder einem vergleichbar großen Nachteil liegen. Ein lediglich geringfügiger Nachteil genügt also nicht. Vielmehr muss der Nachteil ähnlich schwerwiegend sein wie eine Kündigung. Die Besorgnis der Kündigung besteht etwa dann, wenn der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfällt, auf einen bereits besetzten Arbeitsplatz versetzt wird, soweit nach den Grundsätzen der Sozialauswahl dem versetzten Arbeitnehmer gekündigt werden müsste.
Der Betriebsrat hat nun die Auffassung vertreten, dass jedenfalls eine auf mehr als einen Monat angelegte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 20 auf 37, 5 Stunden eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung sei und hat ein entsprechendes Beschlussverfahren beim zuständigen Arbeitsgericht eingeleitet. Das Arbeitsgericht hat dem Antrag des Betriebsrats stattgegeben. Auf die Beschwerde des Arbeitgebers hat das Landesarbeitsgericht dem Antrag im Wesentlichen entsprochen. Die Entscheidung: Der Arbeitgeber hat im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht ebenfalls verloren; das BAG hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigt. BR Anhörung bei Reduzierung oder Erhöhung der Arbeitszeit (befristet und unbefristet) - Arbeitszeit - Forum für Betriebsräte. I. Erhöhung der Arbeitszeit = Einstellung Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass in der nach Dauer und Umfang nicht unerheblichen Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt. Zwar folgt diese Auslegung nicht zwingend aus dem Wortlaut der Vorschrift, denn umgangssprachlich ist unter "Einstellung" die Neueinstellung zu verstehen, nicht aber die Erhöhung der Arbeitszeit.
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