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Liegen zwei separate schriftliche Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz vor, so spricht die tatsächliche Vermutung dafür, dass beide Verträge rechtlich selbständig sind. Der Umstand, dass der Stellplatz auf denselben Grundstück liegt wie die Wohnung, widerlegt die Vermutung nicht, wenn der Stellplatzmietvertrag keinen Bezug zum Wohnraummietvertrag nimmt und die Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1995 mietete eine Frau in Berlin eine Wohnung an. Kündigung garage stellplatz muster for sale. Im Mietvertrag war unter anderem die kostenlose Nutzung eines Kfz-Stellplatzes auf dem Grundstück geregelt. Das Nutzungsrecht konnte jedoch jederzeit widerrufen werden. Nachdem das Grundstück verkauft wurde, beschloss die neue Vermieterin im Jahr 2006, dass die Stellplätze fortan kostenpflichtig angemietet werden müssen. Die Mieterin schloss daraufhin einen Mietvertrag über den Stellplatz ab. Im Jahr 2019 kündigte die Vermieterin den Stellplatz, wogegen sich die Klage der Mieterin richtete.
Zwar rechtfertige der Umstand, dass sich der Stellplatz auf denselben Grundstück wie die Wohnung befindet, die Annahme, dass dessen Vermietung in den Wohnraummietvertrag einbezogen werden soll ( BGH, Beschl. v. 04. 06. 2013 - VIII ZR 422/12 -). Stadthaus in Meerane in Sachsen - Meerane | Reihenhaus mieten | eBay Kleinanzeigen. Diese Annahme sei aber nicht zwingend, wenn der Stellplatzmietvertrag an keiner Stelle Bezug auf den Wohnraummietvertrag nehme und die Kündigungsmöglichkeiten unterschiedlich sind. So lag der Fall hier.
Ob eine Kfz-Stellplatz gesondert gekündigt werden kann, hängt grundsätzlich von der Vereinbarung mit dem Vermieter ab. Oftmals werden diese nur zusammen mit der dazugehörigen Wohnung vermietet. Bei einer gemeinsamen Vermietung können diese auch nur gemeinsam gekündigt werden, es sei denn, es wird mit dem Vermieter eine anderweitige Vereinbarung getroffen. Wenn der Stellplatz zusätzlich von dem Vermieter der Wohnung oder einer anderen Partei angemietet worden ist, kann dieser natürlich einzeln und gesondert gekündigt werden. Beschluss > VIII ZR 94/20 | BGH - BGH: Bei separat vorliegenden Mietverträgen über Wohnung und Stellplatz spricht Vermutung für rechtliche Selbständigkeit beider Verträge < kostenlose-urteile.de. Bei der Kündigung eines Kfz-Stellplatzes muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 542 BGB). Ordentliche Kündigung eines Kfz-Stellplatz Eine ordentliche Kündigung hängt wiederum davon ab, welche Vereinbarung hinsichtlich der Mietdauer erfolgt ist. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, endet dieser gemäß § 542 Abs. 2 BGB entweder durch Ablauf der Mietdauer, durch außerordentliche Kündigung oder aber es kommt zu einer Verlängerung des Vertrages.
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