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Vielfach geht das Bemühen der Strafverteidigung dahin, eine Strafe durch Urteil gänzlich zu vermeiden. Dies ist dann möglich, wenn das Verfahren eingestellt wird (siehe sogleich 3. ). Hier sind viele Konstellationen denkbar. Es sollen nur die wichtigsten angesprochen werden, nämlich Einstellung wegen fehlenden Tatverdachtes (a), Einstellung wegen Geringfügigkeit (b), Einstellung gegen Auflagen (c). 3. 1. Einstellung wegen fehlenden Tatverdachtes Der Tatverdacht fehlt dann, wenn der Beschuldigte wegen des vorgeworfenen Betruges nicht verurteilt werden kann. Insbesondere kommt die Nichtverfolgbarkeit wegen Verjährung in Betracht. Mir sind hier Fälle bekannt, in denen die BAföG-Ämter solange gewartet haben, dass Verjährung eingetreten ist. Denkbar ist auch, dass teilweise Verjährung eingetreten ist, so z. B. BAföG Betrug: Anwalt für Strafrecht und Strafverteidiger. wenn jemand BAföG in drei Jahren mit drei selbständigen Anträgen beantragt hat und zwei der drei Taten schon verjährt sind. Im Übrigen ist der Tatnachweis regelmäßig schnell und leicht erbracht, da sich das Verschweigen von Vermögen aus den schriftlichen Antragsunterlagen ergibt und der Nachweis von (verschwiegenem) Vermögen über den Datenabgleich möglich ist.
Wenn Sie jedoch glaubhaft beweisen, dass Sie Ihre Vermögensverhältnisse korrekt und ordnungsgemäß angegeben haben, stellt die Behörde das Verfahren regelmäßig gegen Sie ein. Können Sie sich jedoch nicht entlasten und stimmen die Angaben im BAföG Antrag und die Realität nicht überein oder haben Sie keine Stellungnahme abgegeben, wird das BAföG Amt weiter gegen Sie ermitteln. Rückforderung durch den Rückzahlungsbescheid Kommt das BAföG Amt zu der Überzeugung, dass falsche Angaben gemacht wurden, erhalten Sie einen Rückzahlungsbescheid. Auch der ursprüngliche Bewilligungsbescheid über das BAföG wird aufgehoben, denn dieser beruht auf falschen Angaben. Herr Rechtsanwalt, welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Strafrecht. Der Rückzahlungsbescheid fordert Sie dazu auf die erhaltenen Leistung zurückzuzahlen. Hier ist es jedoch wichtig, dass das BAföG Amt die Frist einhält. Innerhalb eines Jahres muss nach der Aufforderung zur Stellungnahme der Rückzahlungsbescheid zugestellt werden. Ansonsten ist der Rückzahlungsbescheid rechtswidrig und Sie oder Ihr Anwalt können mittels Widerspruch dagegen vorgehen.
Kanzleitelefon 06221 / 97 99 20 Rückruf-Service Herr Rechtsanwalt Fathieh war im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007 / 2008 Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg. Rechtsanwalt Fathieh hat Angeklagte, denen BAföG-Betrug vorgeworfen wurde, an verschiedenen Gerichtsorten verteidigt. Bafög betrug rechtsanwalt die. Darüber hinaus hat er Mandanten bereits im Verwaltungsverfahren beraten und vertreten, nachdem diese eine Anhörung nach einem Datenabgleich erhalten hatten. Rechtsanwalt Fathieh ist in die Rechtsfragen, die sich bei dem Tatvorwurf BAföG-Betrug stellen – auch im Hinblick auf das Verwaltungsverfahren – eingearbeitet. Am 26. April 2018 wurde das Kanzleivideo zum Thema BAföG-Betrug, Strafbefehl und Auswirkungen veröffentlicht Nach einer sogenannten Anhörung nach erfolgtem BAföG-Datenabgleich sollte immer und ohne jede Ausnahme eine anwaltliche Rechtsberatung stattfinden. Studierende oder ehemalige Studierende erhalten oftmals ein sogenanntes Anhörungsschreiben des Studierendenwerkes.
BAföG-Betrug - Ermittlungsverfahren Häufig wird der Beschuldigte eines BAföG-Betrugs erstmals im Rahmen eines Anschreibens seitens der Polizei darüber informiert, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen BAföG-Betrugs gegen ihn geführt wird. In dem Betreff des Anschreibens befindet sich häufig die Bezeichnung "BAföG-Betrug", "Betrug" oder "Sozialleistungsbetrug". Verbunden ist dieses Schreiben regelmäßig mit der Vorladung zu einer Beschuldigtenvernehmung oder dem Hinweis, dass die Möglichkeit besteht sich schriftlich zu dem Tatvorwurf zu äußern. Aus Sicht des Strafverteidigers ist es beim BAföG-Betrug, wie auch bei sonstigen Straftaten, regelmäßig sinnvoll, zunächst über einen Strafverteidiger Akteneinsicht zu beantragen und mit diesem die Verteidigungsstrategie zu erörtern. Fehler im Ermittlungsverfahren können nur mit großen Mühen oder überhaupt nicht ausgeglichen werden, dies gilt auch für den BAföG-Betrug. BAföG-Betrug | Rechtsanwalt | Strafverteidigung | Anwalt. BAföG-Betrug - Strafmaß: Auf das im § 263 Abs. 1 StGB normierte Strafmaß wurde bereits hingewiesen (Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe).