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Position in der Bayernkarte Mein Ort: 97209 - Veitshöchheim Geben Sie hier einen anderen Ort oder eine andere PLZ ein. Platzsparendere Anzeige der "Vor Ort"-Auswahl Zur "Vor Ort"-Seite: Die 1995 in Bayern eingeführten Instrumente "Bürgerbegehren und Bürgerentscheid" ermöglichen es den Bürgern, in vielen Angelegenheiten des Landkreises direkt selbst zu entscheiden. Beschreibung Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Kreistagsbeschlusses. Bürgerentscheid bad endorf restaurant. Voraussetzungen Bürgerbegehren/Bürgerentscheide sind nur über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises des Landkreises zulässig. Ausgenommen hiervon sind Angelegenheiten, die kraft Gesetz dem Landrat obliegen, Fragen der inneren Organisation der Kreisverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Kreisräte, des Landrats und der Kreisbediensteten und die Haushaltssatzung. Das Bürgerbegehren muss beim Landkreis eingereicht werden und eine mit "Ja" oder "Nein" zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung enthalten. Es muss zudem bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.
Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen verbessert: Die Regeln für Bürgerentscheide wurden denen bei Wahlen angeglichen und das Zustimmungsquorum wurde von 25 auf zwanzig Prozent gesenkt. Der am Sonntag stattfindende kommunale Bürgerentscheid ist der insgesamt 134. in der Geschichte Niedersachsens. Unser Bundesland war ein Nachzügler der direkten Demokratie – und blieb es. Erst seit Ende 1996 sind hier kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich. Die Regeln sind weitaus weniger bürgerfreundlich als in den meisten anderen Bundesländern. HOAM Çiğ köfte VEGAN.VEGETARISCH. TÜRKISCH. Bad Endorf restaurant, Bad Endorf - Restaurantbewertungen. Niedersachsen belegte daher im Bundesländer-Ranking von Mehr Demokratie bisher stets einen der hinteren Plätze. Im Westen ist nur das Saarland schlechter. Weiterführende Infos Liste aller Bürgerentscheide seit 1997
Boom-Bremse: Die Landespolitik Die Freude über den Boom wird getrübt: Der Landtag hat die Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unlängst verschlechtert, indem er die Themen Krankenhaus-Standorte und Rettungsdienst ausschloss. Auch müssen Initiatoren eines Bürgerbegehrens jetzt auf eine Kostenschätzung der Verwaltung warten – und das kann dauern, denn es wurde keine Frist definiert. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mitbestimmen, die Landespolitik legt ihnen einen weiteren Stein in den Weg. Elfter Bürgerentscheid stößt neue Debatte an Am Sonntag sind die Wahlberechtigten der friesischen Gemeinde Sande an die Abstimmungs-Urnen gerufen – sofern sie nicht vorab per Brief abgestimmt haben. Könnte Bad Endorf durch eine Lärmschutzwand zerrissen werden? | Bad Endorf. Konkret geht es am Wochenende darum, ob das Dorfgemeinschaftshaus im Sander Ortsteil Cäciliengroden erhalten werden soll. Für viele Kommunalpolitiker ist das Haus lediglich ein Kostenfaktor. Die mit 300. 000 Euro veranschlagten Sanierungskosten werden als zu hoch empfunden. Gegen den Abriss wendet sich eine lokal verwurzelte Bürgerinitiative: Ein wichtiger Treffpunkt drohe zu entfallen, der für das Zusammenleben als wichtig erachtet wird.
Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren -Kein Bau einer Kindertagesstätte / Kinderkrippe am Standort Dieckhofstraße- Endergebnis Bürgerentscheid - Grafik "Quorum nicht erreicht" -weitere Grafiken siehe unter Dokumente- © Samtgemeinde Tostedt Am Sonntag, dem 03. März 2013 fand in der Zeit von 08. 00 bis 18. 00 Uhr in der Samtgemeinde Tostedt der Bürgerentscheid "Kein Bau einer Kindertagesstätte / Kinderkrippe am Standort Dieckhofstraße" statt. Im Ergebnis wurde dem Bürgerbegehren durch diesen Bürgerentscheid nicht entsprochen. Bürgerentscheid bad endorf map. Der Ratsbeschluss zum Bau einer Kindertagesstätte am Standort Dieckhofstraße wurde somit nicht aufgehoben. Zwar erhielt das "Ja" die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, jedoch wurde das erforderliche Quorum von mindestens 5. 205 Ja-Stimmen (25% der Wahlberechtigten) mit den lediglich 3. 350 erhaltenen Ja-Stimmen (nur ca. 16% der Wahlberechtigten) deutlich nicht erreicht. In 7 von 22 Stimmbezirken sprachen sich die Abstimmenden sogar mehrheitlich gegen das Bürgerbegehren (durch "Nein") aus.
2020 war in Niedersachsens Rekordjahr für Bürgerbegehren, 2021 wird ein Rekordjahr der Bürgerentscheide. Am kommenden Sonntag findet in Sande der elfte Bürgerentscheid des Jahres in einer niedersächsischen Kommune statt. Von den bisherigen zehn waren immerhin sechs erfolgreich im Sinne der Initiatorinnen und Initiatoren. Am kommenden Sonntag findet der elfte und voraussichtlich letzte Bürgerentscheid des Jahres 2021 in einer niedersächsischen Kommune statt. So viele Bürgerentscheide gab es in unserem Bundesland bisher nur einmal: im Rekordjahr 2019. Das ist natürlich erfreulich, auch wenn es mit Blick auf Zahlen in anderen Bundesländern viel zu wenige Abstimmungen sind. 2020 konnten wir einen Rekord an Bürgerbegehren verzeichnen, nun folgt zeitversetzt der Rekord an Bürgerentscheiden. Tour Zu Fuß bei Bad Endorf: Wanderweg 9 - Bad Endorf - SityTrail. Von den bisherigen Bürgerentscheiden dieses Jahres waren sechs erfolgreich im Sinne der Initiatorinnen und Initiatoren. Das entspricht einer Quote von 60 Prozent. Fest steht also: Die Menschen in den niedersächsischen Kommunen wollen in wichtigen Sachfragen mitentscheiden.
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