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34 BV). Die Stimmberechtigten sollen ihren Entscheid gestützt auf einen umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen können. Dazu gehört auch die Ermöglichung eines eigentlichen Abstimmungskampfes. Neben dem Bundesrat, der einen gesetzlichen Informationsauftrag hat, spielen die zivilgesellschaftlichen Akteure (Parteien, Komitees, Verbände, NGOs etc. ) und auch die Medien eine entscheidende Rolle. Abstimmungsvorlagen für den 17. Mai 2020. Aufgrund der COVID-19-Situation können Informations- und Publikumsveranstaltungen nicht stattfinden; Parteien und andere politische Akteure müssen auf die Durchführung von Versammlungen zur Parolenfassung verzichten. Bereits 1951 hat der Bundesrat einen ganzen Urnengang abgesagt, weil die Maul- und Klauenseuche die Durchführung der Volksabstimmung in mehreren Kantonen nicht erlaubte. Die Volksabstimmungen über die Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)», die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) sowie die Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) finden zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen. Der Bundesrat wird eine entsprechende Verordnung beschliessen. Volksabstimmung 17 mai 2010 edition. Ausserdem empfiehlt er den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden Fällen zu bewilligen. Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere für die Organisation und Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Neben der Sicherstellung der Abstimmungsorganisation im engeren Sinne (dazu gehören die Abstimmungslogistik, die Stimmabgabe sowie die Ergebnisermittlung) bedingt die ordnungsgemässe Durchführung einer Volksabstimmung, dass eine freie Meinungsbildung stattfinden kann (Art.
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Essen und gute Laune bringt ihr selbst mit sprecht euch dabei doch einfach mit Freunden, Nachbarn, Familie usw. ab. Volksabstimmung 17 mai 2020. Offene Fläche und Bühne für Darbietungen aller Art & Jedermann! - Abschließendes gemeinsames Singen der neuen Hollesser Hymne - Christoph Maria Herbst & Moritz Netenjakob - "Das ernsthafte Bemühen um Albernheit" Der eine gehört zu den beliebtesten TV- und Kinoschauspielern in Deutschland. Der andere ist Bestseller-Autor und Kabarettist. Und beide haben viele Gemeinsamkeiten: Sie lieben feine Satire, den schnellen Rollenwechsel und Loriot. An diesem exklusiven Abend plaudern sie nicht nur über ihre Leidenschaft für intelligenten Humor sie geben dem Publikum auch jede Menge Kostproben der satirischen Schreibkultur: Seien es Sketche eines gewissen Vicco von Bülow oder ein Entschuldigungsschreiben, das Herbst als Schüler an seinen Religionslehrer verfasste; seien es sarkastische Texte aus Netenjakobs Feder oder Live-Auszüge von Herbsts Lieblings-Hörbüchern; seien es Szenen aus Netenjakobs Erfolgsroman Macho Man oder aus der Kult-Serie Stromberg.
Die SP-Delegierten entschieden deshalb, eine Urabstimmung durchzuführen. Bis Ende April können sich die rund 31'000 Sozialdemokratinnen und -demokraten zur Rentenreform äussern. Es ist erst das vierte Mal, dass die Partei auf dieses basisdemokratische Mittel zurückgreift. Bei grossen Geschäften soll es in Zukunft ein Mal pro Legislatur angewendet werden. Innenminister Berset weibelt für seine Reform SP-Bundesrat Alain Berset verteidigte die Rentenreform 2020 vor den Delegierten. Sie sei nicht irgendein politisches Traktandum, sondern ein «Fundament des Landes». Die AHV sei ein Versprechen: Wer ein Leben lang arbeite, müsse später genug zum Leben haben, sagte der Innenminister. Volksabstimmung 17 mai 2020 online. Altersarmut sei in der reichen Schweiz eine Schande. Die Erhöhung des Rentenalters sei einzeln betrachtet nicht in Ordnung – doch es sei nötig, das Gesamtbild zu betrachten. Sie führe für viele Gruppen zu Fortschritten. Besonders Personen ohne Pensionskassen – vor allem Frauen – würden bessergestellt. «In der Vergangenheit waren wir stark, wenn wir uns beweglich gezeigt haben.