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(28. 07. 2009) Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind Jahresendprämien und vergleichbare Zahlungen für Angehörige von Zusatzversorgungssystemen der DDR als Arbeitsverdienst zu berücksichtigen (BSG-Urteil vom 23. 08. Intelligenzrente für lehrer online. 2007, B 4 RS 4/06 R). Zu derartigen Leistungen zählen auch die an Lehrer, Horterzieher sowie Berufsschullehrer geleistete jährliche zusätzliche Vergütung ("Lehrertagsprämie") und weitere im Zusammenhang mit der Tätigkeit geleistete Prämienzahlungen (z. B. Aktivist der sozialistischen Arbeit, diverse andere Leistungsprämien wie zum Frauentag oder Tag der Republik). Anders als bei sonstigen Prämienzahlungen wird für die Anerkennung der Lehrertagsprämie vom Zusatzversorgungsträger kein konkreter Nachweis über die tatsächliche Zahlung verlangt. Hintergrund ist, dass die Zahlung der jährlichen zusätzlichen Vergütung im jeweiligen Rahmenkollektivvertrag festgeschrieben war. Für Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung erfolgte die Zahlung danach erstmalig im Jahr 1977.
Ein weiteres Problem gibt es für Personen die sich ihre Beiträge, die zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR gezahlt wurden, zurückzahlen ließen. Die haben auf Grund einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichtes Anspruch auf Berücksichtigung der vollen Verdienste, unabhängig von der Beitragserstattung. Das betrifft z. B die Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates, von Parteien und Massenorganisationen. Es gibt nach wie vor noch ältere Bescheide des Zusatzversorgungsträgers, in denen nicht die vollen Verdienste anerkannte wurden. Was bedeutet das für Sie? Wer glaubt Zusatzversorgungsansprüche zu haben, sollte sich durch einen unabhängigen Berater, wie Rentenberater oder Fachanwalt für Sozialrecht individuell beraten lassen. Die zuständige Behörde für die Beantragung dieser Ansprüche ist die Deutsche Rentenversicherung Bund -Zusatzversorgungsträger-, Hirschberger Str., 10317 Berlin. Anspruch auf Intelligenzrente bestätigt. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt.
Zusätzliche Versorgung für freiberuflich tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes der DDR, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1988. Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1989. Zusätzliche Altersversorgung der Ballettmitglieder im Rahmen der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR, eingeführt mit Wirkung vom 1. September 1976. Zusätzliche Versorgung der Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung, eingeführt mit Wirkung vom 1. September 1976. Intelligenzrente für lehrer bw. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, eingeführt mit Wirkung vom 1. März 1971. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der Gesellschaft für Sport und Technik (GST), eingeführt mit Wirkung vom 1. August 1973. Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher Organisationen, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1976, für hauptamtliche Mitarbeiter der Nationalen Front ab 1. Januar 1972.