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Die ING DiBa AG scheint in Widerrufsfällen eine gerichtliche Entscheidung zu scheuen. Was war passiert? Die Kläger hatten im Jahr 2006 zwei Immobiliendarlehensverträge mit der ING DiBa AG geschlossen. Als die Darlehen vorzeitig abgelöst wurden, mussten unsere Mandanten dafür eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von über 14. 000 € zahlen. Widerrufsbelehrung ING DiBa - Jetzt auf Fehler prüfen!. Dieses Geld wollten die Kläger zurück bekommen. Als Verbrauchern stand den Klägern bei solchen Darlehensverträgen ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Wird der Verbraucher bei Abschluss des Vertrages nicht ordnungsgemäß belehrt bzw. ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Verbraucher auch heute noch sein Widerrufsrecht ausüben. Die Folge ist dann, dass die Verträge rückabgewickelt werden müssen. Nach einer Prüfung der Widerrufsbelehrungen durch uns beriefen sich die Kläger auf ihr Widerrufsrecht. Sie verlangten die Erstattung einer zuvor geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Rückabwicklung der Verträge. Die ING DiBa AG verweigerte die Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung und die Rückabwicklung der Verträge zunächst.
Hier ist jedoch sehr genau zu differenzieren, welche Version dieses Passus die ING DiBa verwendet hat. Liegen weitere Zusätze vor, die nicht vom Muster oder der oben genannten Rechtsprechung erfasst sind, steigen die Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf bei der Verwendung dieses Passus in der Widerrufsbelehrung des Darlehens deutlich. Weitere oft verwendete Formulierungen die uns bei Darlehensverträgen der ING DiBa untergekommen sind: " Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht, bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist. " " Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING-DiBa. Widerruf neuerer ING-DiBa Darlehensverträge möglich!!!. " " Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsabschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING DiBa AG. "
Allerdings wäre dieser Begriff allein noch nicht das Problem. Denn er findet sich auch in dem bis 2008 gültigen Mustertext des Gesetzgebers. Dort heißt es nämlich: "Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. " Hätte die Diba also diesen Text unverändert übernommen, dann könnte sie sich auf den Schutz des Mustertextes berufen. Dumm nur, dass dieser Mustertext für die Praxis der Diba nicht zu gebrauchen war. Denn der Gesetzgeber ging offenbar davon aus, dass der Kunde den Kredit in den Räumen der Bank unterschreibt und gleichzeitig eine Widerrufsbelehrung unterschreibt. Die Praxis bei der Diba sieht aber anders aus. Ing diba widerrufsbelehrung fehlerhaft zoom. Hier bekommt der Kunde in der Regel ein sogenanntes Vertragsangebot, das auch die Widerrufsbelehrung enthält. Diese kann er dann innerhalb von 30 Tagen zurückschicken. Damit ist der Vertrag abgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich nicht sinnvoll, die Widerrufsfrist "mit dem Erhalt dieser Belehrung" beginnen zu lassen, wie es der Mustertext des Gesetzgebers vorsah.
Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen. Hintergrund ist dabei Folgender: Seit dem 11. 06. 2010 hat der Gesetzgeber ein neues Muster einer Widerrufsbelehrung definiert. Danach soll die frist für den Widerruf erst dann zu laufen beginnen, wenn die Bank dem Verbraucher die sogenannten Pflichtangaben mitgeteilt hat. Diese ergeben sich aus § 492 Abs. 2 BGB, der dann wieder auf weitere Vorschriften verweist. Diese muss das Kreditinstitut dem Kreditnehmer im Darlehensvertrag mitteilen. Geschieht dies nicht, beginnt auch die Widerrufsfrist des Darlehens (üblicherweise 14 Tage) nicht zu laufen – der Darlehensnehmer kommt dann durch den Widerruf aus dem Darlehensvertrag. Ing diba widerrufsbelehrung fehlerhaft usa. Zu diesen Pflichtangaben zählt unter anderem die Vertragslaufzeit. Das bedeutet, dass die Bank dem Kunden mitzuteilen hat, wie lange der Darlehensvertrag laufen würde, bis es unter den anfgänglich gewählten Konditionen wie anfängliche Tilgung sowie vereinbartem Zinssatz vollständig zurückgezahlt wäre.
Liebe Gäste, willkommen in unserem wunderschön, idyllisch gelegenen und familliär geführten Traditions-Höhengasthaus. Genießen Sie Natur pur, einen reizvollen Ausblick auf den Schwarzwald und eine frische saisonale badische Küche. Wir hoffen, Sie bald auf´s Herzlichste begrüßen zu dürfen. Ihre Familie Stöhr
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