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Für Werbeanlagen ist die zweite Regelung besonders von Bedeutung. Allerdings muss die Beurteilung der Verkehrsgefahr unter dem allgemeinen Gesichtspunkt erfolgen, dass sich heutzutage ein gewisser Gewöhnungseffekt im Bezug auf Außenwerbung eingestellt hat. Daher ist nicht jede auffällige Werbung grundsätzlich eine Gefährdung für die Verkehrssicherheit. Vielmehr erfolgt eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalles. Landesrecht BW § 5 LBO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Abstandsflächen | Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 5. März 2010 | gültig ab: 01.08.2019. Beispiel: Der Unternehmer U plant eine auffällige Videotafel, die auf seinen Gewerbebetrieb hinweisen soll. Auf der Tafel sollen aktuelle Stellenangebote und sonstige kurze Informationen über das Unternehmen aufgeführt sein. Der Betrieb befindet sich am Ende der Gemeinde G in Baden-Württemberg. Er liegt aber noch innerhalb der Ortschaft und befindet sich in unmittelbarer Nähe zur durchführenden Bundesstraße. Das Gebiet ist als Industriegebiet ausgewiesen. Die Straße ist übersichtlich und es befinden sich keine gefährlichen Kreuzungen oder Fußgängerüberwege darauf.
Dem trägt der § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StVO Rechnung. Danach ist außerhalb geschlossener Ortschaften, jede Werbung und Propaganda durch Bild, Licht, Schrift oder Ton verboten, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder die Verkehrsteilnehmer abgelenkt oder belästigt werden könnten. Dieser Gedanke spiegelt sich auch im § 9 Abs. 6 des Bundesfernstraßengesetzes wieder. Abstandsflächen bw 2015 lire. Darin werden Werbeanlagen den Hochbauten aus § 9 Abs. 1 gleichgestellt. Diese, und daher auch die Werbeanlagen, dürfen in einer Entfernung von 40m bei Autobahnen und bis zu einer Entfernung von 20m bei Bundesstraßen, außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, nicht errichtet werden. Aber auch in den Bauordnungen der Länder finden sich diesbezüglich zu beachtende Vorschriften. So wird im § 16 der LBO BW die Verkehrssicherheit im Bezug auf bauliche Anlagen normiert. Bauliche Anlagen müssen demnach Verkehrssicher sein (§ 16 Abs. 1) und dürfen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährden (§ 16 Abs. 2).
Frage: erstmal vielen Dank fuer die schoene Website incl. VFB-Teil! Ich haette folgende Architektur-Frage: Ich plane einen Anbau an ein bestehendes Haus in Baden-Wuerttemberg. Der Anbau soll ein zweigeschossiger (incl. Pultdach) Baukoerper mit den Massen 9m x 5m (Breite x Tiefe) sein, direkt hinter dem jetzigen Haus. Aus Gruenden der Belichtung wuerde ich gerne auf der einen Seite den normalen Grenzabstand von 2, 50m etwas unterschreiten. In der LBO habe ich folgendes gefunden: "(6) Bei der Bemessung der Abstandsfläche bleiben außer Betracht [... § 6 LBO - Abstandsflächen in Sonderfällen - dejure.org. ] Vorbauten wie Wände, Erker, Balkone, Tür- und Fenstervorbauten, wenn sie nicht breiter als 5m sind und nicht mehr als 1, 5m, bei Wänden und Dächern aus lichtdurchlässigen Baustoffen (Wintergärten) nicht mehr als 2m vortreten und von Nachbargrenzen mindestens 2m entfernt bleiben. " Darf ich den gesamten Anbau, da er ja seitlich nur 5m tief ist, bis auf 2m an die Grenze setzen? Oder gilt der Anbau nicht als "Vorbau"? Falls nein, duerfte ich wenigstens im Erdgeschoss bis auf 2m an die Grenze?
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