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Ferner eröffne § 50 SGB VIII die Möglichkeit, gegen Stellungnahmen der Jugendämter Rechtsmittel einzulegen. Praxishinweis Jeder an Umgangs- oder Sorgerechtssachen Beteiligte weiß um die zum Teil ungründlichen und zum Teil einseitigen Stellungnahmen der Jugendämter. Auf der anderen Seite sind aber auch sehr viele Stellungnahmen sachgerecht und gut. Urteile zu Befangenheit | Rechtsindex. Da es für die beteiligten Eltern um sehr viel geht (auch wenn es sich ausnahmsweise nicht um materielle Dinge handelt) und die Stellungnahmen der Jugendämter schon erheblichen Einfluss auf den Verfahrensausgang haben können, sollten die Jugendämter bemüht sein, bei Erarbeitung der Stellungnahmen einige wenige Grundregeln zu beachten, wodurch viel Skepsis vermieden werden kann. Dies betrifft z. B. den Ort der Anhörung von Kindern, auch die Frage wer an einem solchen Gespräch teilnimmt sowie mit wem und in wie viel Gesprächen der Sachverhalt ermittelt wird (Getrennte Gespräche mit beiden Elternteilen, getrennte Gespräche mit den Kindern auch in Anwesenheit nur jeweils eines Elternteils etc. ) Wenn es aber dazu kommt, dass eine Stellungnahme für einen am Verfahren Beteiligten nicht akzeptabel ist, wird man dem Beschluss des OLG Celle zustimmen müssen, dass das Gesetz Raum für einen Befangenheitsantrag nicht gibt.
Ein Richter hat nichts davon, sich entgegen begründeter Besorgnis für nicht befangen zu erklären, denn eine solche Entscheidung fliegt ihm im Berufungs- bzw. Revisionsverfahren sofort um die Ohren. Wenn Richter C auf einer Internetseite selbst unter Verletzung von §203a StGB gemachte Filmaufnahmen zeigen würde, wäre wohl davon auszugehen, daß mehr als ausreichende Besorgnis über die Befangenheit in so einem Fall besteht. Daß Richter C unter Umständen selbst strafbare Handlungen begangen hat (mehr als ein Anfangsverdacht wäre es ja nicht), macht ihn m. Befangenheitsantrag muster familienrecht frechen. E. nicht zwangsläufig befangen. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, daß sich ein Richter, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen einer erheblichen Straftat läuft, sich nicht erstmal beurlauben lässt. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen einem Familienrechtsstreit und dem privaten Treiben des Richters in Hinsicht auf Pornovideos besteht zunächst mal nicht. Ich wüsste auch nicht, warum ein Richter, der einen entsprechenden Film- bzw. Erotika-Geschmack hat, in einer Familienrechtsangelegenheit befangen sein sollte.
Mit Recht hat das Berufungsgericht das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 6. Juni 2007 als verspätet (§ 43 ZPO) angesehen. Nach § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Die Klägerin hat sich, nachdem die von ihr beanstandeten Äußerungen des abgelehnten Richters während der mündlichen Verhandlung am 5. Juni 2007 gefallen waren, in eine weitere Verhandlung eingelassen und hat es versäumt, den Ablehnungsgrund bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung geltend zu machen. Können wir Ihnen in einem ähnlichen Fall behilflich sein? Befangenheitsantrag muster familienrecht bgb. Kontaktieren Sie uns unter 02732 791079 oder fordern Sie unsere Ersteinschätzung online an. 1. Ein Einlassen in eine Verhandlung im Sinne des § 43 ZPO ist jedes prozessuale, der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters, das der weiteren Sachbearbeitung und Streiterledigung dient (Zöller/Vollkommer, ZPO, 26.
Ich weiß einfach nicht weiter wie ich das iwie verarbeiten kommt mir so vor als wenns für alle weitergeht und nur ich das nicht auf die reihe kriege... Ich bekomme auch den ANruf nicht aus dem Kopf, in dem meine mum mir sagte er sei tod...
Ich vermute mal das du auch sehr viel darüber nach denkst und du deswegen nicht schlafen kannst. Wenn du zu deinem Arzt gehst solltest du das mit deinem Schlaf auf jeden Fall ansprechen, aber lass dir kein Tavor oder Diazepam verschreiben. Frag mal nach Zopiclon das ist ein reines Schlafmittel was man auch in geringer Dosis anwenden kann. Du solltest für die Beerdigung wirklich etwas fit sein sonst könnte es passieren das dein Körper wirklich sagt bis hier hin und nicht weiter. Solltest du was zum schlafen bekommen solltest du es jedoch nicht jede Nacht nehmen da es sonst zu einer Gewohnheit für dein Körper werden könnte wovon du selbst nichts hättest. Vater ganz plötzlich verstorben time. Wünsche dir ganz viel Kraft auf diesen Wege. Liebe Grüße New Asha #3 HI Mieke erst einmal ein ganz aufrichtiges herzliches Beileid! Dein Schlafproblem... ich würde die Finger von Schlafmitteln lassen, wichtiger ist nach der wahrscheinlich sehr belastenden Zeit Ruhe in dein Leben zu bekommen, dabei hilft Dir kein Schlafmittel;-) und vor dem Schlafen gehen ist der wichtigste Ruheraum die sogenannte Schlafhygiene.
Dabei fanden sie neben einem Bandscheibenvorfall und Arthrose auch einige verengte Herzkranzgefäße und Darmkrebs in einem sehr frühen Stadium. Er bekam mehrere Stents gesetzt und der Krebs konnte glücklicherweise operiert werden. Er hatte nicht gestreut. Glück im Unglück. Leider folgten auf die OP noch einige Komplikationen (Wasser im Bauch, Wundheilungsstörung, Darmverschluss, Blinddarmentzündung), sodass er noch mehrfach notoperiert wurde. Aber irgendwie hat er alles überstanden (zumindest körperlich). Er kam in die Reha und schaffte es seinen physischen Zustand wieder fast in den Ausgangszustand zu versetzen. Er fing wieder an arbeiten zu gehen. Es war zwar hart, aber er kämpfte weiter. Vater plötzlich gestorben. Tja und dann kam der Anruf von meiner Mutter. Mein Vater kam wohl mitten in der Nacht mit starken Schmerzen zu ihr, dann ist er ohnmächtig geworden. Die Sanitäter haben ihn noch mit ins KH genommen, ihn sehr lange versucht wiederzubeleben. Doch er kam nicht mehr wieder. Und selbst wenn- sein Gehirn war zu diesem Zeitpunkt schon seit lange nicht mehr mit Sauerstoff versorgt gewesen, sodass er wohl zu einem Schwerst- Pflegefall/ Wachkoma oder so geworden wäre.