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Wann ist die Weitergabe eines geschäftlichen Mietvertrags möglich? Eine Weitergabe eines bestehenden Geschäftslokals bzw. Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag ist nur dann möglich, wenn Sie Ihr Unternehmen an den Eintretenden Interessenten verkaufen/verpachten. Voraussetzung für die Weitergabe des Geschäftslokals Beabsichtigen Sie Ihr Geschäftslokal weiterzugeben bzw. in den Mietvertrag eines Geschäftslokales durch Unternehmenskauf einzutreten, so müssen Sie zunächst feststellen, ob der bestehende Mietvertrag ein solches Recht überhaupt vorsieht. I. d. R. ist ein vertragliches Weitergaberecht nur einmal möglich. Liegt kein vertragliches Weitergaberecht vor, stellt sich die Frage, ob das Geschäftslokal zum Vollanwendungsbereich des MRG zählt oder nicht. Wann gilt eine Vollanwendung des Mietrechtsgesetzes? Gebäude mit einer Baubewilligung vor dem 30. Eintritt in bestehenden mietvertrag muster 1. 06. 1953 Miethäuser, die mit öffentlichen Mitteln errichtet wurden Gebäude mit Baubewilligung vor dem 8. 05. 1945, wenn das Mietobjekt Wohnungseigentum ist Achtung Spezialfälle!
Der Mietvertrag wird ab dem ________ allein mit dem Nachmieter fortgesetzt. § 5 Übernahme von Rechten und Pflichten, Zustimmung des Vermieters Der Vermieter erteilt seine Zustimmung, dass das Mietverhältnis ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Nachmieters allein mit diesem fortgesetzt wird. Der Nachmieter übernimmt nur die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag, die ab dem Eintritt in den Mietvertrag entstehen. Für Ansprüche, die vor dem Eintritt in das Mietverhältnis entstanden sind, haftet der Nachmieter nicht. Nachtrag Mietvertrag Eintritt weiterer Mieter. § 6 Mietkaution und Nebenkostennachzahlung (1) Die Parteien sind sich einig, dass alle Ansprüche und Verpflichtungen hinsichtlich der Mietkaution auf den Nachmieter übergehen. Der Vormieter verzichtet auf die Erstattung der Mietkaution in Höhe von ________ € (in Worten: ________) durch den Vermieter. (2) Der Nachmieter hat die Kaution, die der Vormieter an den Vermieter gezahlt hat, an den Vormieter zu erstatten. (3) Die Parteien sind sich einig, dass alle Ansprüche und Verpflichtungen hinsichtlich der Nebenkosten auf den Nachmieter übergehen.
Sich im Paragrafenwald und deren Auslegung zurecht zu finden, kann manchmal etwas schwierig sein. So auch beim Mietrecht und, wenn es darum geht, einen Mietvertrag zu übernehmen. Je nach Ausgangslage ergeben sich unterschiedliche Rechte und Pflichten. In jedem Fall ist die Weitergabe an Eheleute, eingetragene Partner, Kinder, Enkel, Eltern, Wahlkinder und Geschwister (unter bestimmten Voraussetzungen) gestattet oder erfolgt sogar automatisch. Was das alles bedeutet, erklären wir im Folgenden. Bedingungen für die Übernahme eines Mietvertrags Zu Beginn legen wir erstmal fest, für welche Objekte die folgenden Regelungen überhaupt gelten. Nur, wenn die Wohnung in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fällt, gelten die hier beschriebenen Richtlinien, wenn man den Mietvertrag übernehmen, bzw. das Mietrecht weitergeben will. Außerhalb dessen gelten unter Umständen wieder andere Regelungen. Eintrittsrecht in den Mietvertrag: Rechtslage bei der Weitergabe einer Mietwohnung. Laut MRG gelten also folgende Bedingungen für die Übernahme eines bestehenden Mietvertrages: Es muss ein dringendes Wohnbedürfnis (Dazu können Nähe zu Arbeitsplatz bzw. Schule oder Nicht-Verfügbarkeit einer angemessenen Unterkunft gehören, ist aber je nach Fall Auslegungssache. )
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