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Vertrge mit Darlehens- bzw. Treuhandgebern bestehen, die auch von Steuerbehrden anerkannt werden. Verschenkt man Vermgen, um ALG II-Leistungen zu erhalten, muss Ersatz geleistet werden! Geld kann vom Beschenkten zurckgefordert werden ( 33 SBG II). Bei Verdacht auf derartige Handlugen, kann dies strafrechtlich als Betrug verfolgt werden. Folie 13 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 6 a, b) Nach Bezug von ALG I besteht ggf. Anspruch auf einen auf 2 Jahre befristeten Zuschlag zum ALG II. Im ersten Jahr betrgt dieser - fr Alleinstehendemax. 160 - fr Partnermax. 320 - fr mindj. Kinderje 60. Im zweiten Jahr erhlt man nur noch die Hlfte dieser Betrge. Formel zur Berechnung des Zuschlags im ersten Jahr: 2/3 [(ALG I + Wohngeld)-(ALG II ohne Zuschlag + Sozialgeld zu bercksichtigendes Einkommen/Vermgen + Freibetrag)] = Zuschlag Im zweiten Jahr wird der Zuschlag um 50% gemindert. Danach fllt er ganz weg. Problem: Einer der Partner in einer BG erhlt ALG I oder Einkommen und der Bedarf nach dem ALG II ist gedeckt.
Die Angabe der Staatsangehrigkeit ist notwendig, da Auslnder nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf ALG II haben. Angaben zum Familienstand sollen dazu dienen, ob Unterhaltsansprche gegeben sind oder geleistet werden mssen (auch Witwer-/Witwenrente). Unterhaltsansprche gehen nmlich vor der Untersttzung in der BG vor. Das Amt fordert nun beim Unterhaltsschuldner den Unterhalt ein. Wenn man einen sogen. Titel (vollstreckbares Urteil, also gerichtlich eine Zahlung durchgesetzt) hat, kann das Amt diesen fordern. Wird der Bezug von Unterhalt jedoch verschwiegen und es wird ALG II ohne Anrechnung dessen empfangen, erfhrt die Behrde dies auf jeden Fall. Dies ist Betrug und wird von den Gerichten bestraft. Folie 4 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 2a) falls mit ja geantwortet wird, gilt dies als weiteres Indiz fr das Bestehen einer BG, da davon ausgegangen werden kann, dass ein Angehriger ber 15 Jahre gemeinsam betreut wird. 2c) Asylbewerber, ausreisepflichtige Auslnder, Auslnder mit einem geduldeten Aufenthalt haben trotz Vorliegen aller anderen Voraussetzungen keinen Anspruch auf ALG II.
Der Zuschlag wird nur bezahlt, wenn die Summe des ALG II und des Partnereinkommens niedriger als das ALG I des jetzigen ALG II Beziehers ist. Verlsst ein Partner die BG, muss der Zuschlag neu berechnet werden. Folie 14 6c) Wer beim Wechsel von ALG I auf ALG II Wohngeld bezieht, kann einen hheren Zuschlag bekommen. Deshalb am besten rechtzeitig vor ALG II Bezug Wohngeld beantragen! Ausfllhinweise Anlage WEP _ Folie 15 7a) Angaben zur berprfung, ob ggf. vorrangig ein Anspruch auf ALG I besteht Die Tabelle ist fr die letzten fnf Jahre lckenlos auszufllen Folgendes ist hierbei anzugeben: - sozialversicherungspflichtige Beschftigung - selbststndige Ttigkeit - Pflegezeiten von Angehrigen - Zeiten von Bezug einer Entgeltersatzleistung (z. Kranken-, Mutterschafts-, Verletzten-, Versorgungskranken-, bergangsgeld oder Rente wg. voller Erwerbsminderung) - Zeiten des Bezuges von Erziehungsgeld - Wehr- und Zivildienst - Beschftigung als Geschftsfhrer oder mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH Folie 16 7b, c) Diese Angaben sind beim Erstantrag nur erforderlich, wenn vor Antragstellung Arbeitslosengeld bezogen wurde und dieser Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht oder vorzeitig erloschen ist.
Ausfllhinweise Anlage WEP _ Folie 17 8a) Hier mssen in jedem Fall Angaben gemacht werden Angabe der Krankenversichertennummer wichtig Die Trger des ALG II sind verpflichtet, Antragsteller und deren BG kranken zu versichern Wer am Tag vor Antragstellung privat oder gar nicht versichert war, muss Anlage SV ausfllen Bei getrennt lebenden Ehepart
Achtung: Erhalten Kinder des Antragsstellers (oder der Antragsteller selbst) Unterhalt, so mssen diese Zahlungen im Hauptantrag unter VI angegeben werden, auerdem unter VIII Unterhaltspflichtige Angehrige auerhalb der HG und im Zusatzblatt 2 Einkommenserklrung/Verdienstbescheinigung. Hat eine Person, die zur BG gehrt eine Arbeit, so muss der Arbeitgeber die Rckseite des Zusatzblattes 2. 1 (Hauptantrag) ausfllen. Es ist umstritten, ob die Behrde tatschlich das Ausfllen der Einkommenserklrung von Personen, die mit dem ALG II-Empfnger zusammenleben, verlangen darf (erhebliche Bedenken von Seiten der Datenschtzer). Zumindest muss es ausreichen, wenn Sie einen Einkommensnachweis (Lohn-/Gehaltsbescheinigung) vorlegen, die keinen Rckschluss darauf zulsst, dass er fr den ALG II-Empfnger bestimmt ist. Folie 12 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 5) Zum Vermgen zhlen alle fr den Lebensunterhalt verwertbaren Vermgensgegenstnde der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, unabhngig davon, ob es im In- oder Ausland vorhanden ist.
Ausfllhinweise Anlage WEP _ Folie 7 2f) Bei einer lnger als 6monatigen Unterbringung in einer stationren Einrichtung, hat man keinen Anspruch auf ALG II. Nach Rechtsprechung der BSG gibt es aber Ausnahmeflle. Evtl. sind Ansprche nach dem SGB XII- Sozialhilfegesetz gegeben. Also bei einer mehr als 6monatigen Unterbringung sowohl einen Antrag nach dem SGB II als auch einen auf Sozialhilfe (SGB XII) stellen. Folie 8 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 3a) Schwangeren ab 13. Schwangerschaftswoche wird Mehrbedarfszuschlag bezahlt Zahlung erfolgt bis zum tatschl. Entbindungstermin bei berzahlung wg. frheren Entbindungstermins: Verrechnung mit Sozialgeld, das dem Neugeborenen zusteht 3b) Alleinerziehende erhalten einen Zuschlag des Regelsatzes: - Von mind. 36% bei Zusammenleben mit einem Kind < 7 Jahre oder mit 2 oder 3 Kindern < 16 Jahre - insgesamt 60% bei mehreren Kindern Folie 9 Ausfllhinweise Anlage WEP _ 3c) Behinderten steht ein Mehrbedarf von 35% des Regelsatzes zu, wenn sie: - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX - sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes, zur Ausbildung - sonstige Hilfen fr eine sonstige angemessene Ttigkeit erhalten Behinderte haben evtl.
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