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Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Feststellungsklage gegen Schadensversicherer bei Unklarheiten über die Schadenshöhe (OLG Karlsruhe in BeckRS 2014, 13897, Urteil vom 05. 06. 2014 – 9 U 99/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. I. Allgemeines Nach § 256 ZPO kann Klage auf – Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, – auf Anerkennung einer Urkunde oder – auf Feststellung ihrer Unechtheit erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. BGH zur Antragstellung bei Kombination aus Fristbestimmungs- (§ 255 ZPO) und Schadenersatzantrag - Anwaltsblatt. Die Feststellungsklage führt daher weder zu einem Leistungsbefehl (Leistungsklage) oder eine Gestaltung der Rechtslage (Gestaltungsklage), sondern zu einer verbindlichen Feststellung der bestehenden Rechtssituation. II. Zulässigkeit der Feststellungsklage 1. Prozess- und allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen Bei der Prüfung der Prozess- und der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist hinsichtlich des nach § 253 II Nr. 2 ZPO erforderlichen bestimmten Klageantrags das Rechtsverhältnis, über das ein Ausspruch erfolgen soll so genau zu bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft des begehrten Feststellungsanspruchs keinerlei Ungewissheit herrschen kann, da die Klage ansonsten unzulässig ist.
Nach § 38 Abs. 2 ZPO kann ausdrücklich und schriftlich eine Vereinbarung für den Fall geschlossen werden, dass der Schuldner nach Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort ins Ausland verlegt. II. Bestimmtes Rechtsverhältnis, § 40 Abs. 1 ZPO Zudem muss sich die Gerichtsstandsvereinbarung nach § 40 Abs. 1 ZPO auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis beziehen. Zur Bestimmtheit genügt, dass dieses von anderen abgrenzbar ist. III. § 717 ZPO - Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils - dejure.org. Ausschließliche Zuständigkeit | Nichtvermögensrechtlicher Anspruch, § 40 II ZPO i. V. m. §§ 23 Nr. 2, 23a GVG Ferner darf nach § 40 II ZPO i. 2, 23a GVG keine ausschließliche Zuständigkeit gegeben sein oder ein nichtvermögensrechtlicher Anspruch den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sein. IV. Beschränkungen Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nicht mehr möglich, wenn ein ursprünglich unzuständiges Gericht infolge rügeloser Einlassung nach § 39 ZPO zuständig geworden ist oder nach § 261 III Nr. 2 ZPO die Rechtshängigkeit der Klage eingetreten ist.
000, 00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fristablauf an die Klägerin zu zahlen; 4. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; 5. gegen den Beklagten im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 6. gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen. Begründung: Die Klägerin betreibt ein Leasingunternehmen und befasst sich insbesondere mit dem Verleasen von Kraftfahrzeugen. Mit Leasingvertrag vom _________________________ leaste der Beklagte bei der Klägerin den im Rubrum genannten Pkw. Beweis: Vorlage des Leasingvertrages vom _________________________ als Anlage K1 Der Leasingvertrag endete mit Ablauf des _________________________. Gleichwohl gab der Beklagte das Fahrzeug nicht zurück. Daher ist Klage geboten. Klage auf schadensersatz zpo und. Die Klägerin hat zwischenzeitlich erfahren, dass sich der Beklagte in Geldschwierigkeiten befindet.
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Er ist ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung, jedoch ohne Verschuldenserfordernis, d. h. eine Art Gefährdungshaftung. [32] Es gelten daher die §§ 249 ff. BGB. Der Anspruch ist zunächst auf Wiederherstellung gerichtet und erst in zweiter Linie auf Geldersatz ( § 251 BGB). Der Anspruch ist nicht gegeben für die meisten Urteile der Oberlandesgerichte (vgl. § 717 Abs. 3 ZPO). Zu ersetzen ist jeder unmittelbare oder mittelbare Schaden der adäquat-kausal auf den Vollstreckungszugriff zurückzuführen ist. Hierher gehört derjenige Schaden, der dem Gegner durch irgendeine, auch ergebnislose Zwangsvollstreckungsmaßnahme aus dem erstinstanzlichen Urteil oder durch eine Aufwendung (z. B. Bürgschaftskosten zur Vollstreckungsabwendung, Avalzinsen) oder durch eine Leistung oder Hinterlegung gerade zur Abwendung einer drohenden Vollstreckung ursächlich entstanden ist. Klage auf schadensersatz zpo e. Es muss nur der Grund des Schadens entstanden sein, der Schaden kann auch erst später bezifferbar entstanden sein. Die Zwangsvollstreckung muss allerdings möglich gewesen sein.
Der Vater der Kläger informierte die Beklagte Ende Juli 2005 über diesen Umstand, worauf die Beklagte der Streithelferin zu 1 am 5. August 2005 den Auftrag erteilte, die beschädigten Flexplatten auszutauschen. Dies geschah am Vormittag des 15. August 2005 durch den Streithelfer zu 2, einen Mitarbeiter der Streithelferin zu 1. Zu dieser Zeit waren die Kläger in der Schule. Als sie am Nachmittag in die Wohnung zurückkehrten, hatte der Streithelfer zu 2 die Wohnung bereits verlassen. Mitte September 2005 verlegte der Vater der Kläger über den ausgetauschten Flexplatten einen neuen Teppich. Die Eltern der Kläger wurden erst im Juni 2006 durch einen an alle Mieter gerichteten Serienbrief darüber informiert, dass die Flexplatten asbesthaltiges Material enthielten. Die Kläger behaupten, der Streithelfer zu 2 habe die Arbeiten am 15. August 2005 unter Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften unsachgemäß durchgeführt. Insbesondere sei die Baustelle ungereinigt verlassen worden. Der vorhandene Staub sei erst von der Mutter der Kläger am Nachmittag des 15. August 2005 zusammengekehrt worden, als die Kläger bereits wieder in der Wohnung anwesend gewesen seien.
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