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Rz. 46 Die Aufgabenstellung des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO für die Fahndung, die "unbekannten Steuerfälle" aufzudecken und zu ermitteln, rechtfertigt nicht eine generelle Unterstellung der Steuerunehrlichkeit und eine Fahndung "ins Blaue hinein". Eine solche Interpretation des Norminhalts wäre rechtsstaatlich nicht vertretbar. [1] Die Aufnahme steuerlicher Ermittlungen zur Ausforschung ist nach der AO nicht statthaft. [2] Wie für die Aufnahme steuerlicher Ermittlungen nach § 88 AO generell, muss auch für den Beginn der Fahndungstätigkeit nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO ein hinreichender Anlass bestehen. Wann verjährt eine Steuerhinterziehung?. [3] Fehlt dieser Anlass, so sind die getroffenen Ermittlungsmaßnahmen rechtswidrig. [4] Rz. 47 Der Anlass zur Aufnahme der Ermittlungen darf sich aber noch nicht so weit konkretisiert haben, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Erfüllung des Tatbestands der Steuerhinterziehung [5] bzw. der leichtfertigen Steuerverkürzung [6] vorliegen, es darf also kein Tatverdacht i. S. v. § 152 Abs. 2 StPO gegeben sein.
Die daraus resultierenden finanziellen, psychischen und rechtlichen Probleme sind am Anfang kaum überschaubar … und dem Beschuldigten, der erstmals mit solch einem Verfahren konfrontiert wird, natürlich auch nicht bewusst. Klar ist nur eins: der Beschuldigte ist mental aber vor allem rechtlich der Situation nicht gewachsen – psychisch meist auch kaum. Daher ist der einzig richtige Weg, erst einmal zu den Beschuldigungen zu schweigen und einen Spezialisten wie mich einzuschalten … In den meisten Steuerstrafverfahren (wie auch den Wirtschaftsstrafverfahren) schweigt der Beschuldigte nicht bis zum Schluss. Irgendwann, ggf. schon bald nach der Akteneinsicht, werden Verteidigungsschriftsätze vom Verteidiger eingereicht. Doch niemals vor der Akteneinsicht und niemals durch den Beschuldigten selbst. Betriebsprüfung durch die Steuerfahndung | KLUGO. Fragen? Ähnliche Probleme? Dann rufen Sie jetzt an: 0611-890910.
Der Steuerzahler muss dann nachweisen, dass dieses Geld versteuert ist. Dürfen Steuerfahnder bei einer Bankdie Konten aller Kunden überprüfen? Nein. Im Durchsuchungsbeschluss müssen genau die Kunden genannt sein, deren Konten, Depots und Schließfächer gefilzt werden dürfen – alles andere wären verbotene "Ermittlungen ins Blaue". Achtung: Entdecken die Fahnder seltsame Zahlungen auf weitere Kundenkonten oder erhalten sie von Bankangestellten versehentlich Material über andere Kunden, dürfen sie auch das überprüfen ("erlaubte Zufallsfunde"). Wie gefährlich ist das Wissen der Bankmitarbeiter? Immer wieder laden sich Banker oder ehemalige Mitarbeiter Kundendaten herunter. Die Steuerfahndung deckt steuerliche Unrechtmäßigkeiten auf. Meist, um Schwarzgeldbesitzer zu erpressen – oder aber, um die Dateien weiterzuverkaufen, wie aktuell im Fall Liechtenstein. Was macht den aktuellen Fall Liechtenstein für den Fiskus so kompliziert? Um die Höhe der hinterzogenen Steuern zu ermitteln, müssen die Finanzbeamten viele Details beachten: Seit 1996 hat sich fast jedes Jahr das Steuerrecht für Anleger verändert (z.
Die Steuerfahndung prüft und ermittelt in Verdachtsfällen Ein weiterer Akteur der Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren ist die Steuerfahndung (SteuFa). Sie übernimmt die Funktion einer "Steuerpolizei", nimmt also etwaige Strafanzeigen entgegen, leitet ein Steuerstrafverfahren unter Umständen auch selbst ein und sichert Beweise, die die Steuerstraftat belegen sollen. Die Beamten der Steuerfahndung sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Sie sind es daher auch, die Hausdurchsuchungen durchführen und Unterlagen sowie Rechner oder Festplatten beschlagnahmen. Sollten Sie von einer solchen Durchsuchung Ihrer Privat- oder Geschäftsräume betroffen sein, bitten Sie die SteuFa darum, Kopien von Daten anfertigen zu können, die für das Weiterlaufen Ihres Unternehmens wichtig sind. Auch der Steuerberater sowie die Banken eines Beschuldigten geraten bei einem Steuerstrafverfahren ins Visier der Ermittler. Die Banken sind einschränkungslos dazu verpflichtet, Unterlagen herauszugeben und Auskunft zu erteilen.
Komplizierter wird es vor allem dann, wenn das Finanzamt eine leichtfertige Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung vermutet. In diesem Fall ist ein sogenanntes Rechtsbeihilfeverfahren nötig, in dem geklärt wird, welche Festsetzungsfrist anzuwenden ist. Ein nicht fristgerechter und daher rechtswidriger Steuerbescheid wird ersatzlos aufgehoben. Voraussetzung für die Eröffnung des Verfahrens ist ein fristgerechter Einspruch. Selbstverständlich berate ich Sie auch dazu, ob in Ihrem Fall ein Widerspruch gegen einen möglicherweise nicht fristgerecht ausgestellten Steuerbescheid sinnvoll ist. Wenn das Finanzamt recht behält und Ihnen eine leichtfertige Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung nachgewiesen werden kann, müssten Sie mit einem zusätzlichen Bußgeld- oder Strafverfahren rechnen. Bildquellennachweis: DepositNovic | Panthermedia
Dann droht weiterhin ein Strafverfahren. Wann ist die Selbstanzeige zu spät? Wenn das Finanzamt bereits die Details der Steuerhinterziehung kennt: Der Fahnder steht vor der Tür – oder der Fiskus hat schon bekannt gegeben, dass ein Steuerstraf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet ist. Experten gehen aber davon aus, dass bei den Liechtensteiner Ermittlungen jede Selbstanzeige vor einer Durchsuchung gültig ist – schließlich hat selbst Bundesfinanzminister Steinbrück die Hinterzieher aufgerufen, sich zu offenbaren. Warum fordert der Staat die Steuerzahler derzeit zu Selbstanzeigen auf? Weil das dem Finanzamt die Arbeit enorm erleichtert: Die Beamten müssen den Steuerzahlern nicht erst mühsam die Details nachweisen, die Sünder geben alles selbst zu – und zahlen viele Millionen nach. Was aber, wenn die Steuerfahnder kommen – welche Rechte haben sie? Sie sind eine Art Kripo für Steuersünder. Sie dürfen durchsuchen, Verdächtige vorläufig festnehmen und Konten checken. Fahren die Fahnder immer mit S-Klasse-Mercedes vor?
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