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Steuersünder handeln selten auf eigene Faust. In vielen Fällen gibt es Helfer und Beteiligte. Wann Beihilfe zur Steuerstraftat vorliegt und welche Konsequenzen drohen. Illustration: Absmeier, DigitalArtsClips Dem Fiskus bleibt kaum etwas verborgen. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank of england. Nicht nur durch den Ankauf von Steuer-CDs, sondern auch durch den Einsatz automatisierter Kontrollverfahren und anonyme Anzeigen kommen Steuerhinterziehungen immer häufiger ans Licht, jüngst auch durch journalistische Recherchenetzwerke (»Panama Papers«, »Paradise Papers«). Steuerfahnder nehmen nicht nur Täter, sondern vermehrt auch Helfer und Beteiligte ins Visier. Das Ziel: Steuerhinterziehung soll genauso hart bestraft werden wie andere Delikte. Oft wirken im Dunstkreis der Steuerhinterziehung andere Personen mit. Hierzu zählen findige Bankmitarbeiter und Berater, ebenso wie enge Geschäftspartner und Mitarbeiter oder auch der Familien- und Freundeskreis. Viele unterschätzen die Folgen und Risiken ihres Handelns. Wer bei der Steuerhinterziehung mitwirkt, der macht sich selbst strafbar.
Nach dem Luxemburger Urteil muss die Kommission eine angezeigte Beihilfe aber auch dann prüfen, wenn sie nicht den in der Bankenmitteilung ausgegebenen Leitlinien entspricht. Im Einzelfall könnten Subventionen zur Bankenrettung auch dann zulässig sein. Insbesondere eine Beteiligung der nachrangigen Gläubiger mit ihrer vollen Einlage sei nicht unbedingt zwingend. Beihilfe zur insolvenzverschleppung durch die bank account. Sei dies nicht geplant, sei allerdings davon auszugehen, dass die Beihilfe nicht auf "das erforderliche Minimum" beschränkt wurde. Ohne besondere Rechtfertigungsgründe gingen Staaten daher so das Risiko ein, dass die Kommission die Beihilfen nicht genehmigt, warnte der EuGH. Quelle: © - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage Symbolgrafik: © Mekcar - Fotolia
Antragstellung mit Rückenwind: Landgericht Köln (39 T 57/20) Juni 2020 Corona hat weitreichende wirtschaftliche Folgen, das weiß jeder. Betroffen sind insbesondere selbständig tätige Personen. Beihilfen [1] fließen reichlich, sie sollen die schlimmsten Auswirkungen mildern. Aber wie sind diese Hilfen pfändungsrechtlich zu behandeln? In der Regel fließt das Geld auf das Konto einer Person; ist dieses Konto gepfändet, gelten grundsätzlich erst einmal nur die Freigaben, die das P-Konto von sich aus gewährt, meist zu wenig, um die Hilfszahlung zu sichern. Es bleibt also in vielen Fällen nur eine Möglichkeit: einen Antrag auf Freigabe zu stellen. Worauf kann sich so ein Antrag stützen? Wie ist er zu stellen? Das ist Thema dieses Artikels. Eins, zwei, drei – pfändungsfrei? Insolvenzen aufgeschoben: Deutschland droht Banken-Knall! Ganze Branche bedroht - FOCUS Online. 1. Wenn man eine Regelung zur Pfändbarkeit dieser Beihilfen in der Zivilprozessordnung (ZPO) sucht, muss man daran denken, dass die aktuelle Situation und die spezielle Form der Hilfen nur begrenzt (besser: gar nicht) voraussehbar waren.
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