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Die überregionalen Beteiligungen des ZOV (8 K 965/) seien so bedeutungsvoll, dass sie als wichtige Angelegenheit in die Kompetenz des Kreistages fielen. Auch wenn der Kreisausschuss den Kreis in der ZOV nach außen vertrete, sei im Innenverhältnis der Kreistag nach den allgemeinen Regelungen in der HGO immer dann zuständig, wenn es sich um eine wichtige Angelegenheit des Kreises handele. Gleiches gelte auch für die Frage, ob sich der Wetteraukreis dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" anschließen solle (8 K 966/). Musterbrief: Antrag Aufnahme eines Tagesordnungspunktes | W.A.F.. Die Entscheidung darüber gehe ebenso wie die Frage der überregionalen Beteiligungen des ZOV über die laufende Verwaltung hinaus, so dass eine Entscheidung über den Beitritt dem Kreistag obliege. Nicht auf die Tagesordnung des Kreistags zu nehmen ist hingegen der Antrag der Fraktion zur Beschlussfassung über die Höhe der Gewinnausschüttung des Sparkasse Oberhessen (8 K 946/). Denn das Sparkassengesetz regele insoweit, dass über die Höhe der Gewinnabführung allein der Verwaltungsrat der Sparkasse auf Grund eines Vorschlages des Sparkassenvorstandes entscheide.
Auch das Minderheitenquorum gemäß § 24 Abs. 2 WEG wäre eine Alternative. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung / Beschlussvorlagen – Team Hatten. Die Versammlung der Wohnungseigentümer muss von dem Verwalter in den durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im Übrigen dann einberufen werden, wenn dies in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird. Davon abzuraten ist, den Antrag unter den Tagesordnungspunkt "Sonstiges/Verschiedenes" zu behandeln. Denn hierunter gehören Tagesordnungspunkte von eindeutig untergeordneter Bedeutung. Wird ein Beschluss unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges/Verschiedenes" gefasst, der die Rechte der Miteigentümer wesentlich betrifft, so wäre dieser ohne Weiteres anfechtbar, weil die Betroffenen nicht ausreichend Zeit hatten, sich auf die Thematik vorzubereiten (Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 3 Wx 125/96). Ohne Ankündigung in der Tagesordnung können Beschlüsse gefasst werden, wenn sämtliche Eigentümer anwesend oder vertreten sind und sie der Beschlussfassung zustimmen.
Wie setzt der Wohnungseigentümer sein Recht durch? Sollte sich der Einladende weigern den Tagesordnungspunkt aufzunehmen oder hat er diesen einfach nicht aufgenommen, kann der betroffene Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darauf klagen, dass dieser Tagesordnungspunkt aufgenommen wird. Fibucom - Tagesordnung | Meine Rechte als Wohnungseigentümer. Auch ein einstweiliger Rechtsschutz ist möglich, wenn der Wohnungseigentümer auf die sofortige Erfüllung des im Tagesordnungspunkt geltend gemachten Anspruchs dringlichst angewiesen ist, sodass ein normales Hauptsacheverfahren vor dem Gericht nicht abgewartet werden kann, weil hierdurch ein unverhältnismäßiger großer oder sogar ein irreparabler Schaden für den Wohnungseigentümer entstehen würde. Tom Martini Rechtsanwalt
Aktualisiert am: 14. 01. 22 Die vorläufige Tagesordnung wird durch den Vorstand festgelegt Achten Sie darauf, ob bestimmte Tagesordnungspunkte zwingend berücksichtigt werden müssen, weil sie von der Satzung vorgegeben werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn einzelne Vorstandsämter turnusmäßig zur Wahl anstehen. Zu klären ist auch, ob einzelne Tagesordnungspunkte besonders vorbereitet werden müssen. Zum Beispiel wenn zu den betreffenden Tagesordnungspunkten Berichte erstattet werden müssen, wie etwa vom Vorsitzenden oder vom Kassenwart. Die Tagesordnung gibt die Reihenfolge der Beratungen und Beschlussfassungen vor. Achten Sie darauf, dass die einzelnen Beschlussgegenstände hinreichend eindeutig bezeichnet werden. Dabei sind an die Formulierung der Tagesordnungspunkte keine übersteigerten Forderungen zu stellen. Die Beschlussgegenstände müssen so prägnant formuliert werden, dass die Mitglieder wissen, worum es geht und sich auf die Versammlung vorbereiten können. Speziell bei Satzungsänderungen empfiehlt es sich, den Wortlaut der beabsichtigten Änderungen in die Tagesordnung aufzunehmen, jedenfalls aber in der Versammlung als Tischvorlage zu präsentieren.
In diesem Fall kann der /die Vorsitzende des Verwaltungsbeirats die Tagesordnung durch ein eigenes Schreiben an alle Wohnungseigentümer innerhalb der Ladungsfrist ergänzen. So kann der/die Vorsitzende dann handeln: Sobald die Einladung zur Eigentümerversammlung mit den TOPs vorliegt und klar ist, dass Ihr Anliegen nicht auf der Tagesordnung steht, kann er/sie allen Eigentümern einen Brief schreiben mit etwa folgendem Inhalt: "Als Vorsitzende/r des Verwaltungsbeirates möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es vor dem TOP 15 (neu TOP 16) "Sonstiges" noch der TOP 15 "Bestellung einer zweiten Papiertonne von 120 Litern beim Zweckverband Abfallwirtschaft" eingefügt wird. Begründung: Da die derzeitige einzige Papiertonne schon nach einer Woche komplett gefüllt ist und die Papiertonnen nur alle zwei Wochen geleert werden braucht die WEG dringend eine zweite Papiertonne. Der jetzige Zustand, dass Papier neben der Tonne abgestellt wird und bei Wind im Hof verteilt wird, ist nicht haltbar.