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Vor einiger Zeit waren wir in einem Rechtsstreit beauftragt, in dem es um diese Frage ging. Unsere Mandantin, ein Berliner Unternehmen, baute ein Wohn- und Geschäftshaus in Berlin-Mitte. Für die 22 Wohnungen, gehobenes Segment, wurden 22 entsprechend gute Einbauküchen benötigt. Die Geschäftsführerin der Firma kannte sich mit Küchen aus, es wurde lange geplant und verhandelt. Schließlich bekam eine der großen deutschen Möbelketten den Zuschlag. Ein Werkvertrag wurde geschlossen – den Text hatten die Architekten des Bauprojektes aufgesetzt. Über 100 Seiten, voller planerischen Einzelheiten. Vielleicht hatte die Geschäftsführerin beim Endpreis zu gut verhandelt – einige Monate später, auf der Baustelle wuchsen schon die Etagen nach oben, wollte die Möbelkette vom Vertrag nämlich nichts mehr wissen und versuchte aus ihm heraus zu kommen. Vertrag über Einbauküchen – Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber | Radziwill • Blidon • Kleinspehn – Rechtsanwälte | Fachanwälte. Mit dem Argument, ihr Mitarbeiter sei ein Verkäufer. Und als solcher hätte er nur einen Kaufvertrag schließen dürfen, keinen Werkvertrag. Auf ein Urteil wollte man es aber doch nicht ankommen lassen.
Diese Feststellungen müsse es nachholen. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall daher an das Landgericht zurück. Der Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche, könne rechtlich als Werkvertrag oder als Kaufvertrag eingeordnet werden, so der Bundesgerichtshof. Es komme bei der rechtlichen Einordnung darauf an, auf welcher der beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz der zu montierenden Ware auf den Käufer im Vordergrund steht und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertrags bilden, desto eher sei die Annahme eines Kaufvertrag mit Montageverpflichtung (§ 434 Abs. 2 BGB) geboten. Kaufvertrag über eine einbauküche mit. Liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau- und Einpassung der Küche in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liege ein Werkvertrag vor. Bedeutung für die Praxis Es gibt zahlreiche rechtliche Unterschiede zwischen dem Werkvertrags-und dem Kaufrecht, die es zwingend erfordern, im Vorfeld eine saubere Einordnung des Vertrages vorzunehmen, um im Anschluss erfolgreich die dem Käufer zustehenden Rechte geltend machen zu können.
Der Sachverhalt Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 hatte eine Frau für ihre Wohnung eine Küche einschließlich Lieferung und Montage bestellt. Nachdem die Küche geliefert und montiert wurde, beanstandete die Frau Mängel an der Küche. Sie klagte schließlich gegen die Verkäuferin auf Zahlung von Schadensersatz. Die Entscheidung Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Gera wiesen die Klage ab. Nach Auffassung des Landgerichts liege ein Werkvertrag vor. Die Klägerin sei daher gemäß § 640 Abs. 2 BGB mit dem Schadensersatzanspruch ausgeschlossen, da sie die Küche in Kenntnis des von ihr behaupteten Mangels abgenommen habe. Kaufvertrag über eine einbauküche art. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Klägerin. Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Klägerin und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Das Landgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die Lieferung und Montage der Küche nach Kauf- oder nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist.