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Eine einmal gemachte Falschaussage bzw. falsche Angabe kann berichtigt werden. Im Falle einer vollendeten falschen uneidlichen Aussage, eines Meineides, oder einer falschen eidesstattlichen Versicherung drohen hohe Geld- oder Freiheitsstrafen. Ein gemachter Fehler durch eine Falschaussage kann aber tatsächlich berichtigt werden. Berichtigung falscher Angaben – Milderung der Strafe oder Straffreiheit Das Gericht kann eine Strafe wegen der Aussagedelikte der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB), des Meineids (§ 154 StGB) und der falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) nach eigenem Ermessen und eigener Einschätzung des Einzelfalles mildern. Es ist es sogar denkbar, dass das Gericht gänzlich von Strafe absieht. Strafanzeige falsche versicherung an eides statt wachstum. Wer mithilfe seines Rechtsanwaltes oder seines Strafverteidigers eine Strafmilderung bewirken will, muss die strafmildernde Berichtigung von Angaben allerdings rechtzeitig machen. Berichtigung von Angaben – Strafmilderung oder Straffreiheit tritt nur bei rechtzeitiger Berichtigung ein Für das Kriterium der Rechtzeitigkeit der Berichtigung sieht § 158 StGB verschiedene Voraussetzungen vor: Die Berichtigung muss noch in der Entscheidung verwertbar sein.
Ist dies als falsche Vermögensauskunft strafbar? Angenommen der Schuldner füllt zwar das Vermögensverzeichnis zusammen mit dem Gerichtsvollzieher aus, weigert sich anschließend aber, dieses zu unterschreiben. Und lehnt obendrein auch jede andere Form einer Versicherung an Eides Statt ab. Macht er sich strafbar? Mit dieser Situation hatte sich bereits der Bundesgerichtshof (BGH) auseinanderzusetzen. Dieser sah die Voraussetzungen des § 156 StGB als nicht erfüllt. Dem Verhalten des Schuldners ließe sich keine solche falsche Versicherung entnehmen. Vielmehr sei die Verweigerung der Unterschrift gerade dahingehend zu deuten, dass er keine Verantwortung für den Inhalt der Erklärung übernehme wolle (BGH, Beschluss vom 11. Strafanzeige falsche versicherung an eides statt attack. 11. 2015, Az. 1 StR 339/15). Falschheit der Versicherung, dass die Vermögensauskunft richtig und vollständig ist Als zweite Voraussetzung verlangt das Strafgesetzbuch, dass diese Versicherung falsch war, also nicht mit der Wirklichkeit in Einklang stehe. Außerdem muss der Inhalt, den der Täter falsch angibt, auch von der Wahrheitspflicht erfasst sein.
Wuppertal (ots) Die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, das Polizeipräsidium Wuppertal und die Steuerfahndung Wuppertal führten am heutigen Mittwoch, 4. Mai 2022, Durchsuchungen in insgesamt 14 Objekten in Solingen, Leichlingen, Wuppertal und Unna durch. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Geldwäsche und weiterer Delikte im Phänomenbereich der sog. Clankriminalität. An dem Einsatz sind ca. 100 Beamte von Polizei, Finanzverwaltung oder Staatsanwaltschaft beteiligt. Die Ermittlungen gehen zurück auf eine behördliche Strafanzeige aus dem Jahr 2019. Strafanzeige falsche versicherung an eides statt bohren. Daraufhin führte die Ermittlungskommission "Klinge" umfangreiche Ermittlungen durch, die letztlich zu den heute stattfindenden Durchsuchungen führten. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf Beschuldigte, allesamt Angehörige einer Großfamilie. Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt der Verdacht: - Dass durch kriminelle Geschäfte (u. a. illegales Wasserpfeifentabakgeschäft) ein Millionenbetrag erlangt wurde und dieser unter Einbindung von Familienmitgliedern, Bekannten und/oder verbundenen Unternehmen in den legalen Geldkreislauf überführt und weitergeleitet wurde (Geldwäsche).
Spielt hier womöglich eine andere (mir unbekannte) gesetzliche Regelung eine Rolle, die diese einschränkende Interpretation rechtfertigt? Im konkreten Fall hat der Verfügungskläger (in einem Verfahren, das die Verbreitung von Informationen im Internet zum Gegenstand hat) falsch versichert, von einer bestimmten Website keine Kenntnis zu haben, obwohl er nachweislich selbst Betreiber dieser Website ist. Dies war schlussendlich nicht entscheidungsrelevant, hätte es aber sein können. Statt der Voodoo-Puppe ein anderes Bild, das mir besser zu passen scheint: Wenn ich mit einem gefälschten Scheck zur Bank gehe, werde ich auch dann bestraft, wenn der Scheck lediglich mangels Deckung nicht eingelöst wird. § 158 StGB - Einzelnorm. Folgt man der Interpretation der Staatsanwaltschaft, wäre die Sache nicht strafbar, denn der Scheck wäre schließlich auch dann mangels Deckung nicht eingelöst worden, wenn er echt gewesen wäre. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 25 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren.
In Gewaltschutzsachen können auf Antrag vorläufige Regelungen durch eine einstweilige Anordnung erfolgen (§ 214 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Zur Glaubhaftmachung von tatsächlichen Behauptungen ist in diesem Verfahren die Versicherung an Eides Statt zulässig (§ 31 Abs. 1 FamFG), der sich nicht nur der Antragsteller, sondern auch der Antragsgegner bedienen kann (vgl. Zöller-Geimer/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 294 Rn. 2). Auch soweit die in der eidesstattlichen Versicherung (u. a. ) geschilderten Vorfälle nicht geeignet sind, den Angeklagten im Wege der einstweiligen Anordnung gem. Falsche Vermögensauskunft ist strafbar - Schuldnerberatung 2022. § 2 Abs. 1 GewSchG aus der Wohnung zu weisen, da dieser Anspruch ist nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat geltend gemacht worden (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 GewSchG), sind diese Vorfälle für Anordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GewSchG gleichwohl nicht ohne jede Bedeutung. So ist es denkbar, dem Angeklagten ein Zusammentreffen mit Frau … zu verbieten (§ 1 Abs. 5 GewSchG), indem bestimmt wird, dass er sich ihr nicht bis auf eine bestimmte Entfernung nähern darf.
Zweitens stellt sich die Frage, ob der Mandant Euch dafür bezahlt. Ansonsten kann er die Anzeige hübsch selbst erstatten, das geht in vielen Bundesländern sogar schon online, ansonsten auf jeder Polizeiwache oder schriftlich an die zuständige Staatsanwaltschaft. Und drittens halte ich das Formulieren für Anwaltskram, wenn man sich das schon aufhalsen lässt. AliceImWunderland Foreno-Inventar Beiträge: 2382 Registriert: 24. Falsche eidesstattliche Versicherung - Schema / Definition. 2013, 13:47 Beruf: RA-Fachangestellte Software: Phantasy (DATEV) #7 10. 2016, 09:48 Habt Ihr auch ordentlich recherchiert? Wenn du nicht weiter recherchiert hast, wäre ich an deiner Stelle noch lange nicht bei einer Strafanzeige. Es ist hier auch schon vorgekommen, dass wir anhand von Angaben des Schuldners in der VA Lohnpfändung gemacht haben und der DS mitteilt, dass der Schuldner dort nie gearbeitet hat. Dann stellt sich heraus, dass der Schuldner bei einer anderen Firma beschäftigt ist. In der VA hat der Schuldner angegeben, dass er bei der Firma XYZ GmbH auf der Musterstr.