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* Die Vermittlung von Wohnraum ist für den Mieter von Gesetzes wegen stets provisionsfrei, wenn die Beauftragung des Maklers nicht durch den Mieter selbst erfolgt ist. Bei einer als provisionsfrei gekennzeichneten Mietwohnung ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der beauftragende Vermieter an den Makler eine Provision bei erfolgreicher Vermittlung entrichtet.
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Welches ALGeld? Signatur: ist nur meine Meinung. # 3 Antwort vom 19. 2021 | 18:57 Hallo! Danke schonmal für die Antworten. Ich erhalte mein damals beantragtes Alg1 jetzt doch. Als einen gesamten Batzen Nachzahlung. Daher dachte ich ich muss eventuell das Wohngeld zurückzahlen? -- Editiert von torstenedgar am 19. 2021 19:01 # 4 Antwort vom 19. 2021 | 19:14 Ich erhalte mein damals beantragtes Alg1 jetzt doch Ach so. Also jetzt ab jetzt und für die Zeit ab 1. 1. 20. Dann brauchst du trotzdem das WG nicht zurückzahlen, denn du hattest ja Anspruch... weil kein Einkommen aus ALG. Wohngeld Rückzahlung - Sozialrecht - frag-einen-anwalt.de. # 5 Antwort vom 20. 2021 | 11:16 Genau. Alg1 von 01. 2020 bis 01. 10. 2020. OK, das wären ja tolle Nachrichten. Ich dachte für das Wohngeld trifft das zuflussprinzip NiCHT zu, sodass alles Einkommen darauf angerechnet wird, welches für den betreffenden Zeitraum gedacht war. Muss ich die Nachzahlung des Alg1 denn dem Sozialamt über das ich Wohngeld beziehe melden? # 6 Antwort vom 20. 2021 | 15:26 Alg1 von 01. Also warst du gem.
924 Euro zurück. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Neubewertung wegen höheren Gesamteinkommens Die Klage blieb ohne Erfolg. Nach den wohngeldrechtlichen Vorschriften, so die Koblenzer Richter, sei über den Wohngeldantrag neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15% erhöhe und dadurch der Anspruch auf Wohngeld wegfalle oder sich verringere. Wohngeldbezug: Einkommensveränderung nicht gemeldet – Ermittlung wegen Betrug. Dies sei hier der Fall, da der Kläger nunmehr eine Erwerbsminderungsrente beziehe. Kein Berufen auf Vertrauensschutz Zudem habe der Landkreis auch beachtet, dass das Wohngeld nur für einen zurückliegenden Zeitraum von drei Jahren vor Kenntniserlangung neu festgesetzt werden dürfe. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen. Eine solche Prüfung sei in wohngeldrechtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Grundsatz der Entreicherung nicht anwendbar Die Rückforderung sei gerechtfertigt, auch wenn das Wohngeld zur Begleichung der Lasten des Eigenheims eingesetzt worden sei.
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16. 2013 | 17:59 Sehr geehrter Fragesteller, gerne komme ich auf die Nachfrage zurück. Beim bedingten Vorsatz hält der Täter den Erfolg der Tat als Folge seines Handels für möglich und findet sich damit ab. Er nimmt den Taterfolg billigend in Kauf und findet sich damit ab. Die Abgrenzung zur groben Fahrlässigkeit ist recht schwierig und hier kommt es auf alle Details des Einzelfalles an. In Fällen wie Ihren geht die Staatsanwaltschaft aber häufig von Vorsatz aus. Eine Geldauflage nach § 153 a StPO bestimmt die Staatsanwaltschaft nach Ermessen, hier müssten Sie schon mit 500-1000 € rechnen. Eine Geldbuße läge sicher bei mindestens 300 €. Ich kann Ihnen gerne in dieser Sache weiter helfen. Die Grundgebühr beträgt 200 €, die Verfahrensgebühr 165 €. Dazu kommen MwSt und Auslagen. Muss man wohngeld wieder zurückzahlen die. Bei Einstellung der Sache entsteht eine weitere Verfahrensgebühr. Sollte es zur Anklage kommen, entstünden vor Gericht weitere Kosten. Wenn Sie Interesse haben, können Sie mich gerne direkt per mail kontaktieren.
Das Original war bereits unterwegs zur Wohngeldstelle. Es dauerte nicht lange und ich bekam abermals Post. In dem Schreiben wurde der ursprüngliche Bescheid aufgehoben und für die Zeit ab dem 01. 2013 bis 31. 2013 der Mietzuschuss in Höhe von 1. 012, - EUR (4 x 253, - EUR) zurückgefordert. Etwas beängstigend fand ich die Formulierung "Sie üben bereits seit 01. Muss man wohngeld wieder zurückzahlen müssen. 2013 eine Beschäftigung bei xxx aus. Dies haben Sie uns vorsätzlich, zumindest jedoch grob fahrlässig nicht unverzüglich mitgeteilt". Ich zahlte also das Geld innerhalb der gesetzten Frist von vier Wochen zurück. Jetzt habe ich von der Polizeibehörde eine Vorladung zur Anhörung erhalten. Grund: Ermittlungsverfahren wegen Betrug zum Nachteil der Stadt xxxx. Jetzt meine Fragen: Wie würden Sie den Fall beurteilen, ist das vorsätzlich oder grob fahrlässig? Der Termin bei der Polizei ist mittags, ich bin aber berufstätig. Kann ich einen Termin nach 18:00 oder vormittags verlangen? Würden Sie mir raten, die Aussage bei der Polizei zu verweigern?
Nachdem ich meine selbständige Tätigkeit aufgeben musste und mich arbeitssuchend meldete, beantragte ich Wohngeld für mich und meine Familie (Ehefrau und drei Kinder). Der Antrag wurde genehmigt für die Zeit vom 01. 08. 2012 bis 31. 05. 2013. Wohngeld in Höhe von 250, - EUR monatlich. Am 01. 11. 2012 sind wir dann in eine andere Wohnung umgezogen. Muss man wohngeld wieder zurückzahlen 2020. Hierfür habe ich wieder Wohngeld beantragt, da ich immer noch arbeitssuchend war und Arbeitslosengeld bezog. Auch dieser Antrag wurde genehmigt, ebenfalls bis 31. 2013 (bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich Anspruch auf Arbeitslosengeld). Die Höhe des Wohngeldes betrug 253, - EUR monatlich. Am 01. 02. 2014 habe ich dann als Angestellter eine Vollzeitstelle angefangen. Ich hätte somit keinen Anspruch mehr auf Wohngeld gehabt. Leider habe ich das dem Amt nicht mitgeteilt. Ich dachte, das wird über die Sozialträger automatisch mitgeteilt und der Mietzuschuss entsprechend eingestellt. Am 20. 03. erhielt ich ein Schreiben über die (reguläre) Beendigung des Mietzuschusses zum 31.
Gut ist, dass Sie das Geld zurückgezahlt haben und damit der Schaden nicht mehr besteht. Der Betrug kann nur vorsätzlich begangen werden, es reicht aber bedingter Vorsatz. Ihre Nichtbeachtung der Aufforderungen war sicher nicht glücklich, letztlich kommt es aber darauf an, dass Sie vor dem Datenabgleich den Arbeitsbeginn nicht gemeldet haben. Das WoGG sieht nur eine Ordnungswidrigkeit vor, was nicht heißt, dass die Sache nicht als Betrug verfolgt werden kann. Die Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft alleine. Sie sollten bei der Polizei keinen Angaben machen und zunächst über einen Anwalt Akteneinsicht fordern. Wann muss man Wohngeld zurück zahlen?. Der Anwalt wird dann als Verteidiger für Sie eine Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft abgeben. Fälle wie Ihrer sind in der Praxis nicht selten. Da der Schaden ausgeglichen ist und wenn Sie nicht vorbelastet sind, sehe ich Aussichten, für eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage nach § 153 a StPO. Sie müssten dann eine Geldauflage zahlen und das Verfahren wäre beendet.