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"Mignonette-Fall"). a. dispositionsfähiges Rechtsgut (+) Individual-Rechtsgut; KV (-) Leben, Rechtsgut der Allgemeinheit b. Einwilligung muß vor der Tat erteilt wor-den sein und zur Tatzeit noch andauern. c. Einwilligungsfähigkeit (z. B. Verstandesreife, Urteilsfähigkeit) d. Nach außenhin erkennbar zum Aus-druck gebracht (-) bloß innere Zustimmung; jedoch nicht unbe-dingt an den Täter - allgemein genügt e. Frei von Willensmängeln Bsp. rechtsgutbezogener Irrtum, Täuschung, Drohung f. beachte: § 226 a [Verstoß gegen gute Sitten] h. M. : nur bei § 223 a. A. : allg. § 34 StGB - Rechtfertigender Notstand | iurastudent.de. Grundsatz g. Täter muß Einwilligung kennen -> ausdrücklich erteilte Einwilligung -> mutmaßliche Einwilligung Erteilung der Einwilligung war bei objek-tiver Würdigung aller Umstände sicher zu erwarten (hypoth. Wille) (-) wenn Einwilligung noch rechtzeitig eingeholt werden kann; wenn entgegen-stehender Wille bekannt od. erkennbar Liegt vor, wo ein Handeln gegen oder ohne den Willen des Betroffenen zum Tatbestand gehört. Bsp. : Wortlaut: §§236, 237; Delikte gg.
16 Geeignet ist die Notstandshandlung bereits dann geeignet, wenn nicht ganz unwahrscheinlich ist, dass sie zur Abwendung der Gefahr führt. 17 Andere, gleich geeignete Abwendungsmöglichkeiten können, abhängig vom Einzelfall, z. sein: Inanspruchnahme der Hilfe karitativer Einrichtungen, zum Beispiel Umzug in ein Frauenhaus 18 Hilfe durch die Polizei 19 Nach § 35 Abs. 2 StGB ist der Täter nicht entschuldigt, wenn ihm zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen. S. Schema rechtfertigender not stand back. 2 nennt beispielhaft zwei Fallgruppen, in denen die Zumutbarkeit relevant wird die Selbstverursachung der Gefahr und das Stehen in einem besonderen Rechtsverhältnis. a) Klausurproblem: Selbstverursachung der Gefahr 20 Es besteht weitgehende Einigkeit, dass die Formulierung der Selbstverursachung zu weit ist und eingeschränkt werden muss. Wie diese Einschränkung vorgenommen werden soll, ist aber umstritten. Vertreten wird insbesondere: Die Selbstverursachung müsse objektiv pflichtwidrig gewesen sein. Die Selbstverursachung müsse schuldhaft erfolgt sein.
Der entschuldigende Notstand ist damit bewusst auf die Rechtsgüter beschränkt, die die physische Existenz des Menschen ausmachen oder für diese von elementarer Bedeutung sind. 5 Leben: Auch das werdende Leben, also der Nasciturus, ist nach § 35 StGB notstandsfähig. 6 Leib: Geschützt ist nur die leibliche Unversehrtheit, nicht auch die geistig-seelische. 7 Freiheit: § 35 StGB erfasst nicht die allgemeine Handlungs- und Entscheidungsfreiheit im Sinne von § 240 StGB, sondern allein die durch § 239 StGB geschützte körperliche Bewegungsfreiheit, weil nur diese eine mit Leib und Leben annähernd vergleichbare existentielle Bedeutung hat. 8 Die Gefahr muss dem Täter selbst, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person drohen. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB · Schema · Strafrecht AT • JuraQuadrat · §². Wenn die Gefahr sonstigen Dritten droht, kommt der sogenannte übergesetzliche entschuldigende Notstand in Betracht. 9 Auch hier gelten für den entschuldigenden Notstand dieselben Grundsätze wie für den rechtfertigenden Notstand: Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen getroffen werden.
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