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§ 5 Die allgemeine Leistungsklage B. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage Dieser Abschnitt ist unter der Creative-Commons-Lizenz BY-SA 4. 0 offen lizenziert. 30 Nach der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und der Prüfung der statthaften Klageart sind im Falle der allgemeinen Leistungsklage regelmäßig die folgenden weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen anzusprechen, wobei es auch hierbei auf problembewusstes Arbeiten ankommt (dazu § 1 Rn. 52, 123 ff. ). Autor der Ursprungsfassung dieses Abschnitts I. ist Hendrik Burbach 31 § 42 II VwGO umfasst seinem Wortlaut nach lediglich die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage. 32 Nach teilweise vertretener Auffassung muss der Kläger deshalb bei der allgemeinen Leistungsklage nicht nach § 42 II VwGO klagebefugt sein. Dies wird damit begründet, dass die Statthaftigkeit der Leistungsklage bereits aus den zugrunde liegenden subjektiv-öffentlichen Rechten konstruiert werde. Allgemeine leistungsklage schema in psychology. [1] Die erforderlichen Erwägungen zur Klagebefugnis seien in der Prozessführungsbefugnis bzw. im allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis sowie in der Begründetheit auszuführen.
Sozialleistungsträger machen Erstattungsansprüche untereinander (vgl. §§ 102 bis 114 SGB X) durch Leistungsklage geltend. Wenn der Sozialleistungsträger vom Bürger Erstattung von Sozialleistungen verlangt, so muss er gemäß § 50 Abs. 3 SGB X diese Leistung durch einen schriftlichen Verwaltungsakt festsetzen. Daher hat dann der Bürger die (isolierte) Anfechtungsklage als Rechtsbehelf zur Verfügung. 19 Der Klageantrag sollte bei der Leistungsklage lauten, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger... Euro zu zahlen oder das an den Versicherten im Zeitraum vom... bis... gezahlte Krankengeld zu erstatten. 20 Die Unterlassungsklage ist eine Form der echten Leistungsklage. Wird sie als vorbeugende Unterlassungsklage erhoben, d. h. gegen ein künftiges Verwaltungshandeln gerichtet, so werden besondere Anforderungen an das Rechtschutzinteresse gestellt. Sie sind erfüllt, wenn es unzumutbar erscheint, den Kläger auf die nachträgliche Unterlassungsklage zu verweisen. Allgemeine leistungsklage schema model. Bei der Unterlassungsklage muss der Klageantrag lauten, den Beklagten zu verurteilen, die... (Handlung) zu unterlassen.
Ein Arbeitnehmer kann neben der nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gegen eine konkrete Kündigung gerichteten Klage eine Klage nach § 256 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungsendtermin hinaus erheben. Er kann damit zwei selbständige, prozessuale Ansprüche geltend machen. Dabei ist der Gegenstand der Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin. Allgemeine Leistungsklage - Exkurs - Jura Online. Demgegenüber ist der Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO im Allgemeinen die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis über diesen Termin hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen, arbeitsgerichtlichen Verhandlung fortbesteht. Mit der Feststellungsklage kann sich der Arbeitnehmer vor weiteren Kündigungen schützen. Die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG wird auch durch andere innerhalb von drei Wochen eingereichte Klagen gewahrt, mit denen der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung geltend macht; siehe § 6 Satz 1 KSchG.
a) gegen zukünftigen Realakt Wiederholungs- oder konkrete Erstbegehungsgefahr genügt, (erneuter) Eingriff muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohen b) gegen zukünftigen Verwaltungsakt grdsl. unzulässig ausnahmsweise zulässig, wenn Verweisung auf repressiven Rechtsschutz unzumutbar ist (z. VA ist straf- oder bußgeldbewährt, es werden unumkehrbare Tatsachen geschaffen oder ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht); Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) 2. Bei sonstigen Leistungsklagen genügt allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Insbesondere diskussionswürdig, wenn Behörde ihren Anspruch auch durch Erlass eines Verwaltungsaktes durchsetzen kann (nicht muss - dann wäre die Leistungsklage ohnehin unzulässig) und dennoch den Weg der Leistungsklage wählt. Allgemeine leistungsklage schema von. Nach BVerwG ist die allg. Leistungsklage jedenfalls dann zulässig, wenn der Anspruch nach Grund oder Höhe streitig ist und daher ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden muss. [1] Die Behörde hat demnach in solchen Fällen ein Wahlrecht, welchen Weg sie wählt.
Rz. 315 Muster 5. 24: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag Muster 5. 24: Leistungsklage mit unbeziffertem Antrag An das Landgericht _________________________ – Zivilkammer – _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen 1. Herrn _________________________ 2. 3. die XY Haftpflichtversicherungs-AG, _________________________, vertreten durch den Vorstand _________________________, daselbst, – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ wegen: Schmerzensgeldes. Namens und im Auftrag des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen; dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen; gegen den Beklagten im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO i. Begründetheit der Allgemeinen Leistungsklage. V. m. § 276 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ZPO Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 4. gegen den Beklagten im Fall des § 307 ZPO Anerkenntnis- oder Teilanerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung zu erlassen; 5. dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils zu erteilen; 6. den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils zu bescheinigen.
Alt. VwGO als Mittel der Beseitigung von Verwaltungsakten. Steuerrecht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Finanzgerichtsordnung kennt die Anfechtungsklage als Gestaltungsklage ( § 40 Abs. 1 FGO). Das Gericht hebt den angegriffenen Verwaltungsakt selbst auf, wenn die Klage erfolgreich ist und gestaltet mithin die Rechtslage unmittelbar ( § 100 Abs. 1 FGO). Gestaltungsklage – Wikipedia. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Leistungsklage Feststellungsklage Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Peter Schlosser: Gestaltungsklagen und Gestaltungsurteile. Bielefeld 1966. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Urteilskategorien: Gestaltungsurteil, Leistungsurteil, Feststellungsurteil (PDF; 121 kB)
Begründung: Der Kläger wollte am 1. 5. 2018 als Fußgänger die Clemens-August-Straße an der in Höhe des Hauses Nr. 53 befindlichen Fußgängerampel überqueren. Die Ampel zeigte dabei für ihn als Fußgänger grün. Als er die Straße zur Hälfte überquerte, wurde er von dem vom Beklagten zu 1) geführten, dem Beklagten zu 2) gehörenden, bei der Beklagten zu 3) versicherten Pkw VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen: _________________________ erfasst. Der Unfall kam alleine aufgrund der Unachtsamkeit des Führers des Fahrzeuges zu Stande. Aufgrund des Unfalles erlitt der Beklagte einen Bruch des Oberschenkels und musste sich in stationäre Krankenhausbehandlung begeben. Der Beklagte befand sich in der Zeit vom 1. 2018 bis 17. 2018 in stationärer Behandlung in der Universitätsklinik Bonn. Beweis: Vorlage des ärztlichen Berichtes der Universitätsklinik Bonn vom _________________________ als Anlage K1 sachverständiges Zeugnis des Herrn Oberarztes _________________________, zu laden über die Universitätsklinik Bonn Sachverständigengutachten.
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