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[14] Ein Nießbrauch, der erst für die Zeit nach dem Ableben des zunächst berechtigten Nießbrauchers einem Dritten zugewendet wird (sog. Sukzessivnießbrauch), ist bei der Schenkungsteuerveranlagung nicht zu berücksichtigen, weil er zur Zeit der Zuwendung nicht besteht und ungewiss ist, ob und ggf. wann er je in Kraft treten wird. [15] Behält sich ein Schenker den Nießbrauch vor, obwohl der Zuwendungsgegenstand bereits mit dem Nießbrauch eines Dritten belastet ist, hängt die Entstehung des Nießbrauchs des Schenkers hingegen nicht vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung i. S. des § 6 Abs. 1 BewG ab. Der Nießbrauch des Schenkers entsteht vielmehr mit der Schenkung und erhält einen Rang nach dem älteren Nießbrauch. § 1 Vorweggenommene Erbfolge / VI. Aufschiebend bedingte Rechte | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Nachrangigkeit hat zur Folge, dass der Nießbrauch des Schenkers zunächst nicht geltend gemacht oder zwangsweise durchgesetzt werden kann. Seine zivilrechtliche Entstehung wird durch die Existenz des älteren Nießbrauchs aber nicht verhindert. [16] Keine aufschiebend bedingte Last ist hingegen die auf geerbten Stückzinsen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben.

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§ 1 Vorweggenommene Erbfolge / Vi. Aufschiebend Bedingte Rechte | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe

Soweit in der Rechtsprechung (z. OLG Frankfurt, DNotZ 2008, 846; LG Aachen, MittRhNotK 1970, 51; LG Schweinfurt, MittBayNot 1982, 69) und in der Literatur (z. Schöner/Stöber, a. a. Nießbrauch aufschiebend bedingt muster. O., Rdn. 1383; Pohlmann, a. 83 zu § 1030 BGB) die Kombination von auflösender und aufschiebender Bedingung im Zusammenhang mit der Bestellung eines Nießbrauchs angesprochen wird, betrifft dies ausschließlich eine Konstellation mit mehreren Berechtigten. Danach soll es möglich sein, dass der Nießbrauch für einen der ursprünglich Gesamtberechtigten auflösend bedingt durch seinen Tod bestellt wird und für den anderen Gesamtberechtigten die Rechtswirkungen erst aufschiebend bedingt durch den Tod des Erstberechtigten eintreten soll. Insofern soll gegebenenfalls ein Sukzessiv-Nießbrauch zulässig sein. Die Zulässigkeit eines so gestalteten Nießbrauchs bedarf allerdings einer besonderen Begründung, wenn seine Bestellung nicht daran scheitern soll, dass der Nießbrauch nach § 1059 BGB zwingend unübertragbar ist und nach § 1061 BGB unabdingbar mit dem Tod des Nießbrauchers erlischt, wenn er nicht einer juristischen Person zusteht.

Übertragung von Immobilien unter Vorbehaltsnießbrauch mit aufschiebender Bedingung Vermietete Immobilien werden häufig im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Nießbrauch übertragen. Schenkungsteuerliche Vorteile entstehen dadurch, daß der Wert des Nießbrauchs, abhängig vom Alter des Nießbrauchers und dem Gewinn der Immobilie durch die Vermietung, den Wertansatz des Grundstücks, festgesetzt durch gesonderte Feststellung, mindert. Nießbrauch aufschiebend bedingt durch tod. Der dann verbleibende Wert liegt in den meisten Fällen unterhalb des Freibetrags im Rahmen des Erbschaftsteuergesetzes. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn eine Immobilie übertragen wird, die bereits einer im Grundbuch eingetragenen Nießbrauchsverpflichtung unterliegt, diese fortgeführt werden soll und durch eine weitere Nießbrauchsverpflichtung bestückt wird, die erst beim Tode des zuerst eingetragenen Nießbrauchers erlischt. Bei diesem Vorbehaltsnießbrauch handelt es sich um eine aufschiebende Bedingung, die erst eintritt, wenn der erste Nießbraucher verstirbt.

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