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2. Wenn Parteien auf Wertgutachten vertrauen und dies der Kaufpreisfindung zu Grunde legen, kann von einem "Ausnutzen" im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB keine Rede sein. 3. Wer nach sofortiger Kaufpreiszahlung sein befristetes Rückkaufsrecht nicht ausübt und sich dennoch auf § 138 BGB beruft, handelt selbst sittenwidrig. Zustimmung Eigentümergemeinschaft bei Wanddurchbruch. Mehr lesen » Wichtiges Urteil für Makler und Immobilienwirtschaft Der Unternehmer muss dem Verbraucher eine formell ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular aushändigen. Ausreichend ist, wenn die Widerrufsbelehrung dauerhaft abrufbar ist und die jederzeitige Möglichkeit besteht, sich das Muster-Widerrufsformular hervorzurufen. Wird die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular automatisch vom System per E-Mail mit richtiger E-Mail-Adresse versandt, nachdem der Interessent den für den Download des Exposés erforderlichen Button gesetzt hat, und ist die Konfiguration des Unternehmers nicht manipulierbar, so ist der Beweis für den Zugang der E-Mail erbracht.
Andere Urteile: Wanddurchbruch kein Nachteil Der Durchbruch durch eine tragende Wand zwischen zwei Wohnungen berührt zwar das gemeinschaftliche Eigentum und ist eine bauliche Veränderung. Wenn aber weder der Gesamteindruck der Wohnanlage beeinträchtigt wird, noch die Statik des Gebäudes oder die Brandsicherheit gefährdet werden, liegt kein Nachteil vor, weswegen auch keine Zustimmung der Miteigentümer erforderlich ist. Dem steht auch nicht das Abgeschlossenheitserfordernis von Wohnungen entgegen. BayObLG Ein Wanddurchbruchs, der einen Bastlerraum zu einen Wohnraum machen soll, stellt eine bauliche Veränderung dar, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. OLG Die Durchbrechung oder Entfernung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden tragenden (Trenn-) Wand stellt zwar eine bauliche Veränderung im Sinne des ƒ 22 Abs. 1 WEG dar. Sie bedarf jedoch dann nicht der Zustimmung der übrigen Eigentümer, wenn weder wesentliche Eingriffe in die Bausubstanz erfolgen noch Gefahren für die konstruktive Stabilität und Brandsicherheit bestehen (Bundesgerichtshof) Verbindet der Bauträger nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft eine Wohnung mittels Decken- bzw. Wanddurchbrüchen mit Mehrzweckräumen, stellt das eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 WEG dar.
Dem Vermieter verbleibt aber die Möglichkeit, die durch den Betrieb des Aufzugs anfallenden Betriebskosten im Rahmen einer ordnungsgemäßen Mieterhöhung nach Maßgabe des § 558 BGB (zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete) geltend zu machen. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin hat ein Mieter einer unteren Etage die Umbauarbeiten auch dann zu dulden, wenn er keinen Vorteil an dem Fahrstuhlanbau haben wird. Bei Gebäuden mit mehr als vier Stockwerken ist zwingend der Einbau eines Aufzugs vorgeschrieben. Veränderung der Wohnungseigentumsanlage r dar und daher müssen alle Eigentümer abstimmen. Auch wenn ein Fahrstuhl notwendig wäre, weil Eltern Kleinkinder hochtragen müssen oder es gehbehinderte Leute in der Eigentumsanlage gibt, muss abgestimmt werden. (AG Hamburg). aufzuteilen. Das betrifft auch Eigentümer, die diese Einrichtungen nicht nutzen. OLG Celle Aufzugs beteiligt werden, wenn sie im Erdgeschoss wohnen. Bundesgerichtshof. NEU
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