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Soweit uns Rechtsanwalt H. Andreas Bode in seiner Abmahnung ferner wissen lässt, dass sich unsere Berichterstattung auch auf andere Tätigkeitsgebiete seiner Kanzlei erstrecke, die mit dem seit 2014 ausgeschiedenen ehemaligen Rechtsanwalt Torsten Riebe gar nichts zu tun haben, müssen wir ein wenig schmunzeln, da "Torsten Riebe" gleichzeitig als Sachbearbeiter der Abmahnung, die Rechtsanwalt Bode uns gegenüber ausgesprochen hat, benannt wird. Vermutlich handelt es sich bei dieser Namensgleichheit aber doch um einen reinen Zufall…. Bode und partner hamburg abmahnung 2017. Dem Wunsch des Herrn "Kollegen" Bode, die vorformulierte und seiner Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung unterzeichnet zurückzureichen, werden wir allerdings nicht nachkommen und zwar nicht nur aufgrund des von Rechtsanwalt Bode ebenfalls vorgegebenen Vertragsstrafeversprechen von 25. 000, 00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Es erschließt sich uns nämlich schon nicht im Ansatz, was uns in tatsächlicher Hinsicht vorgehalten wird. Die negative Feststellungsklage ist vorbereitet.
Die Rechtsanwälte berufen sich darauf, dass die geltend gemachten Verstöße durch Protokolle einer speziellen Ermittlungsfirma sowie entsprechende Screenshots belegt werden können. Was wird gefordert? Der Adressat der Abmahnung wird zu Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Bode und partner hamburg abmahnung login. Die dafür vorgesehene Frist ist jedoch viel zu kurz bemessen. Weiterhin wir die Zahlung der Anwaltsgebühren, bemessen an dem viel zu hoch angesetzten Streitwert von 20. 000€ gefordert. Dieser Anspruch soll hingegen abgegolten und erledigt sein, wenn der Abgemahnte innerhalb der Frist einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 77 77, 00 € bezahlt und eine Unterlassungserklärung abgibt.
Diese Pflichten sollen durch die Abgemahnten nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sein, indem sie für den Bestellbutton Formulierungen wie z. "Bestellung bestätigen" oder ähnliches verwenden sollen. Die gesetzliche Regelung verlange jedoch die eindeutige Formulierung "zahlungspflichtig bestellen", "kostenpflichtig bestellen" oder "kaufen" als Formulierung für den Bestellbutton. Aufgrund dieser vorstehenden Verstöße stünde der "Order Online USA Inc. " ein Unterlassungsanspruch zu und die angefallenen Rechtsanwaltskosten seien, basierend auf einem Streitwert von EUR 20. Kanzlei Dr. Schenk - Rechtsanwälte für Markenrecht, Wettberbsrecht, Urheberrecht, usw., Bremen. 000, 00, in Höhe von EUR 1. 023, 16 bestehen. Vergleichbar zu dem Vorgehen in Filesharing-Fällen wird Betroffenen anschließend ein Vergleichsangebot unterbreitet, nach welchem durch Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von EUR 770, 00 die gesamte Angelegenheit erledigt werden könne. Bevor Betroffene innerhalb der sehr kurz gesetzten Frist reagieren, sollte unbedingt die verlangte Unterlassungserklärung geprüft werden, da hierdurch erheblich in die Rechte der Online-Shop Betreiber eingegriffen werden kann.
Die Verpflichtung ist in § 312g Abs. 3 S. 2 BGB geregelt: "Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. " Mit der gesetzlichen Neuregelung gehen ferner neue Belehrungspflichten für Shop-Betreiber im Geschäftsvekehr mit Verbrauchern einher: So muss der Shop-Betreiber den Verbraucher nach § 312g Abs. 2 BGB iVm. Art. 246 § 1 Abs. Bode & Partner: Hamburger Abmahnanwalt wegen Betruges verurteilt. 1 Nr 4 EGBGB vor der Absendung der Bestellung "die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt" mitteilen. Solche wesentlichen Merkmale können bei Waren bspw. Angaben über Material, Gewicht, Farbe oder Maße sein. Sinn & Zweck einer Abmahnung: Hinweis auf Rechtsverletzung, Vermeidung eines Gerichtsverfahrens Trotz aller insbesondere bei teuren Abmahnungen in rein privaten Lebenssachverhalten sicherlich oftmals berechtigten Kritik: Die Abmahnung ist grundsätzlich ein sinnvolles Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung.