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Dafür bedarf es einer breiten Nutzung durch Architekten sowie durch private und insbesondere öffentliche Auftraggeber. Entsprechend haben die Architektenkammern bei der Aktualisierung der Orientierungshilfen zum Abschluss eines Architektenvertrages bewusst darauf geachtet, die HOAI-Systematik beizubehalten und ebenso "minimalinvasiv" vorzugehen, wie es der Verordnungsgeber getan hat. Orientierungshilfen: Architektenverträge nach HOAI 2021 -. Anpassungen in den Orientierungshilfen für Architektenverträge Da die HOAI das Honorarrecht regelt, wurden die jeweiligen Orientierungshilfen konsequenterweise vor allem im Abschnitt über die Grundlagen der Honorierung angepasst. So enthalten die Orientierungshilfen nun zum Beispiel einen ausdrücklichen Passus, nach dem sich die Honorarzone quasi automatisch mit den objektiven Gegebenheiten ändert, wie es auch die HOAI vorsieht. Zudem ist hervorzuheben, dass Honorarvereinbarungen zu ihrer Wirksamkeit nicht mehr der eigenhändigen Unterschrift beider Vertragsparteien ("schriftlich") bedürfen, sondern künftig die Textform ausreichend ist.
Auf der Grundlage dieser Entscheidung des LG beantragte der Beteiligte beim Grundbuchamt, zu seinen Gunsten die Vormerkung dem Endurteil entsprechend einzutragen. Das Grundbuchamt wies den Antrag zurück. Es war der Ansicht, dass der Inhalt des Urteils des LG nicht eintragungsfähig sei. Die GmbH sei in Erbengemeinschaft mit dem Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Jedoch könne allenfalls ein Miteigentumsanteil mit einer Vormerkung belastet werden. Zudem würde es an einer Voreintragung i. S. d. § 39 GBO fehlen. Hiergegen legte der Beteiligte Beschwerde ein. Das Grundbuchamt half der eingelegten Beschwerde nicht ab. Wesentliche Aussagen der Entscheidung Die Beschwerde hatte in der Sache keinen Erfolg. Preisverhandlung - Lexikon - Bauprofessor. Grund hierfür ist, dass der Beteiligte die Eintragung einer "Vormerkung entsprechend dem Endurteil des Landgerichts" und somit die Eintragung einer Vormerkung an einem Miteigentumsanteil der GmbH beantragt hat. Ein solcher Miteigentumsanteil existiert jedoch nicht. Der Beteiligte und die GmbH sind in ungeteilter Erbengemeinschaft als Gesamthandseigentümer und nicht als Bruchteilseigentümer im Grundbuch eingetragen.
Moderator: FDR-Team Dig Topicstarter FDR-Mitglied Beiträge: 231 Registriert: 28. 02. 06, 19:58 Rabatte auf Leistungen nach der HOAI? Hallo Leute, das Thema fällt zwar wahrscheinlich in das Vergaberecht, aber so ein Unterforum habe ich nicht gefunden. Falls ich hier falsch bin, nicht gleich verprügeln. Ich habe hier folgenden Sachverhalt: Ein Auftraggeber (AG) schreibt beschränkt Ingenieurleistunegn nach der HOAI 2013 aus. Er gibt die erwartete Bausumme, die Leistungsphasen, die Honorarzone und den Mindestsatz vor. HOAI und Skonto? - tektorum.de. Die Ausschreibung beinhaltet zusätzlich auch die besonderen Leistungen. Darf ein Bewerber auf die HOAI Leistungen einen Rabatt gewähren? Darf ein Bewerber bei den einzelnen Leistungsphasen geringere Prozente ansetzen? Darf ein Bewerber auf das Gesamtangebot Rabatt/Skonto gewähren? Ist ein Bewerber, der Rabatt/Minderung auf die HOAI Leistungen gibt vom Vergabeverfahren auszuschließen? Auch bei einer beschränkten Ausschreibung? Gibt es dafür Urteile? Vielen Dank Lutz Viele Grüße Dig ktown FDR-Moderator Beiträge: 27221 Registriert: 31.
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) war bislang gesetzliches Preisrecht und gab einen verbindlichen Gebührenrahmen für die in ihr geregelten Leistungen vor. Die Vergütung errechnete sich i. d. R. auf Basis vorab zu berechnender Baukosten eines Projekts ( Kostenberechnung). Über- oder Unterschreitungen der in der HOAI vorgegebenen Mindest- bzw. Höchstsätze waren bislang nicht zulässig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun am 4. Juli 2019 entschieden, dass diese Festlegung von verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Die Argumente der Bundesrepublik für den Erhalt eines Preiskorridors – zugunsten des Verbraucherschutzes und der Qualitätssicherung – überzeugten die Richter nicht. Möglichkeiten zur Preisorientierung hält das Gericht jedoch grundsätzlich für sinnvoll. Auch die HOAI im Übrigen (Leistungsinhalte etc. ) könnte nach dem Urteil weiterhin Bestand haben. Der Gesetzgeber muss die HOAI allerdings anpassen. Bis dahin haben ggf.
Ferner hätte er die Angaben der Beklagten, dass das Konto bei der "….. "- Bank bereits zu Lebzeiten des Vaters aufgelöst worden sei (B. IV 7. ), wenigstens überprüfen müssen um seiner Ermittlungspflicht zu genügen. Für den Fall, dass sich etwas anderes ergeben hätte, hätte er dann auch Einsicht in die Unterlagen nehmen müssen. Der Kläger hat jedoch keinen darüber hinausgehenden Anspruch auf Ergänzung. Da er selbst keine Anhaltspunkte für das Vorliegen möglicher anderer Konten, Sparbücher oder Wertpapierdepots bei etwaigen anderen Bankinstituten vortragen konnte, besteht auch kein Anspruch auf Ermittlung solcher zum Zwecke der Auskunftserteilung. Eine Pflicht zur Ermittlung in alle Richtung, quasi ins Blaue hinein, hat auch der Notar nicht (OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373). Die Nebenentscheidung beruht auf § 709 ZPO.
Denkt man hier an Verbraucherschutz, wird klar, dass § 7 Abs. 5 HOAI nicht fortgelten darf. Ein Verbraucher, mit dem der Architekt anfangs nicht über Geld spricht, müsste den Mindestsatz bezahlen, obwohl er künftig auch ein geringeres Honorar mit dem Architekten vereinbaren könnte. Er müsste allerdings wissen, dass er dies gleich bei der ersten Beauftragung des Architekten schriftlich fixieren muss. Solange die HOAI unverändert fortgilt, ist als Honorar für Grundleistungen Mindestsatz vereinbart. Man kann sich im Honorarstreit nicht jetzt schon auf das Urteil des EuGH berufen. Entfällt § 7 Abs. 5 HOAI, gilt die "übliche Vergütung" als vereinbart, § 632 Abs. 2 BGB. Dies wirft aber weitere Probleme auf. Es bleibt zu wünschen, dass der Gesetzgeber hier schnell Rechtssicherheit schafft. Fall 2: Im Architektenvertrag wird der Mindestsatz nach HOAI als Honorar vereinbart Die Parteien haben hier ein Honorar bestimmbar vereinbart. Es kann ermittelt werden, wie viel Euro im konkreten Fall geschuldet werden.