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§ 542 BGB (1) Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen. (2) Ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit, sofern es nicht 1. in den gesetzlich zugelassenen Fällen außerordentlich gekündigt oder 2. verlängert wird. § 573c BGB (1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate. (2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden. (3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. Kündigung, §§ 542 ff. BGB - Exkurs - Jura Online. (4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. § 573 BGB (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. 11. 2001 ( BGBl. I S. 3138), in Kraft getreten am 01. 01. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
( BGH, Urt. v. 17. 10. 2019 – I ZR 34/18) • Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche Vereinbarung, der sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung der Abschluss eines Gestattungs- oder Lizenzvertrags entnehmen lässt. Hält sich der Lizenznehmer nicht an ein dem Lizenzgeber gegenüber abgegebenes Versprechen, nach dem Lizenzvertrag nicht gestattete Verwendungen der lizenzierten Marke zu unterlassen, kann dies den Lizenzgeber zu einer außerordentlichen Kündigung des Lizenzvertrags berechtigen. Das Recht zur Kündigung eines Lizenzvertrags kann jedenfalls dann isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke abgetreten werden, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf den Sukzessionsschutz des § 30 Abs. Außerordentliche kündigung schema miete meaning. 5 MarkenG berufen kann. Die Frage, ob das Kündigungsrecht auf den Zessionar übergehen soll, ist im Wege der – ergänzenden – Vertragsauslegung zu beantworten.
F., sondern auch bei nicht schuldhaftem Verhalten gekündigt werden kann. [3] Unzumutbarkeit als Voraussetzung Voraussetzung für die Kündigung ist somit nicht in erster Linie ein schuldhaftes Verhalten, sondern die Unzumutbarkeit für den Vertragspartner, sodass eine fristlose Kündigung im Einzelfall auch bei nicht schuldhaftem Verhalten des Vertragspartners erfolgen kann. Das Verschulden ist nur insoweit von Relevanz, als die Anforderungen an die Unzumutbarkeit bei nicht schuldhaftem Verhalten des Vertragspartners höher sein werden als bei schuldhaftem Verhalten, d. Außerordentliche kündigung schema miete. h., das Maß des Verschuldens muss bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden. [4] Da die neue Regelung im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage entsprechen soll [5], kann zur Bestimmung des Anwendungsbereichs die Rechtsprechung herangezogen werden, die zur fristlosen Kündigung bei fehlendem Verschulden ergangen ist und bisher auf die §§ 242, 626 Abs. 1 BGB gestützt war. Danach kann für den Mieter ein wichtiger Grund (Kündigungsgrund) vorliegen, wenn das gegenseitige Vertrauensverhältnis so nachhaltig zerrüttet ist, dass ein gedeihliches Zusammenwirken der Vertragspartner nicht mehr zu erwarten und dem Mieter die Fortsetzung des Vertrags auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs nicht mehr zuzumuten ist.
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Hausfassade mit Tiefengrund streichen Ist die Dispersion zu großkörnig, kann sie in viele Baustoffe nicht eindringen und bildet im ungünstigsten Fall eine Dispersionsschicht auf der Oberfläche. Die erwünschte Verfestigung findet nicht statt, im Gegenteil – die Dispersionsschicht kann sogar die Anhaftung von nachfolgenden Putzen, etc. erschweren. Aus diesem Grund sollte man Tiefengrund i. d. R. auch nicht in zwei Lagen auftragen. Tiefengrund | Fassade Gestalten | Baumit Selbermachen. Ein Anstrich mit einem qualitativ hochwertigen Produkt ist erfolgsversprechender. Auch Gipskartonplatten kannst du vor dem Tapezieren mit Tiefengrund einstreichen. Das erleichtert dir das schadensfreie Entfernen der Tapete im Falle einer Renovierung. Geschliffene Spachtelungen (Gips oder Kalk) sollten vor dem Streichen bzw. Tapezieren mit Tiefengrund behandelt werden. Dadurch wird Reststaub gebunden und die Haftung der Farbe bzw. der Tapete deutlich verbessert und das Saugverhalten des Untergrundes wird ausgeglichen. Ein Tiefengrund ist Trägerflüssigkeit (meist Wasser) dem eine abgestimmte Menge von Dispersion beigemischt ist.
Nach Glättung und Aushärtung der Acrylfuge kann die Wand überstrichen werden. Dafür eignet sich am besten Latex- oder Acrylfarbe. Diesen Schritt sollte man auch dann nicht überspringen, wenn das Acryl farblich zur Fassade passt, da es Staub anzieht und sich mit der Zeit verfärbt. Nach Abziehen des Malerkrepps und Trocknung der Farbe ist der Riss dauerhaft und wetterbeständig ausgebessert.
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