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☰ HOME Rechtliche Informationen Links Über mich Kontakt Sie sind hier: Home \ Rechtsthemen \ Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters Am 04. 01. 2013, gepostet von: Rechtsanwalt Marcus Sippel Tags: Zurückbehaltungsrecht Derzeit in Bearbeitung. Kommentare gesperrt.
Was ist in der Praxis sinnvoll? Jedoch auch in den Fällen, in denen tatsächlich ein Zurückbehaltungsrecht besteht, sollte dieses nur ausnahmsweise geltend gemacht werden, um unnötigen Streit zwischen den Vertragspartnern zu vermeiden. Wird die Umsatzsteuer zwar ausgewiesen, aber nicht ordnungsgemäß, kann es sinnvoll sein, den Nettobetrag zu zahlen und die Umsatzsteuer zurückzubehalten. Dieser Weg wird gern eingeschlagen, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragspartnern gut ist und nicht durch ein allzu forsches Vorgehen geschädigt werden soll. Ist zwischen den Vertragsparteien kein Pauschalentgelt vereinbart, sondern das übliche Nettoentgelt zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer, hat der Leistungsempfänger durch das Zurückhalten der Umsatzsteuer keinen Nachteil. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren gegen medican startet. Er hat zwar keinen Vorsteuerabzug aus einem solchen ohne ordnungsmäßen Umsatzsteuerausweis abgerechneten Leistungsbezug; wirtschaftlich ist ihm das in der Regel nicht wichtig, weil er in Höhe der Umsatzsteuer keine Zahlung leistet, sondern nur den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer ausgleicht.
Er sollte also in der Regel nicht auf der Ausstellung von Umsatzsteuer bestehen. Eine Ausnahme dazu ist die Pauschalvergütung. Entscheidung vor allem bei Pauschalvergütungsvereinbarungen bedeutsam Haben die Beteiligten vertraglich ein Gesamtentgelt vereinbart, ist es für den Leistungsempfänger vorteilhaft, wenn ihm auch in zweifelhaften Fällen Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Denn dann würde er, soweit das Finanzamt die Umsatzsteuerpflicht des Umsatzes bestätigt, die Vorsteuern geltend machen können und so seine tatsächlichen Kosten mindern können. Da er bekanntermaßen Vorsteuern nur bei ausgewiesener Umsatzsteuer geltend machen kann, kann es für den Leistungsempfänger auch von Interesse sein, das Finanzamt auf Feststellung der Umsatzsteuerpflicht zu verklagen. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren nach 16 jahren. Beispiel: Unternehmerin A einigt sich mit dem Versicherungsvertreter M darauf, je Leads (Kundenadresse) pauschal 238 EUR zu zahlen und zwar inklusive Umsatzsteuer. Unterliegt der Umsatz der Umsatzsteuer, könnte M je Leads 38 EUR Vorsteuern geltend machen und so seine Kosten auf 200 EUR je Adresse senken.
Eine Hemmung gemäß § 205 BGB hielt der BGH für ausgeschlossen, weil das im Prozess geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht nicht wie in § 205 vorausgesetzt auf einer Vereinbarung der Parteien beruhte, sondern es sich um ein gesetzliches handelte. Auch wenn über eine für die Anspruchsexistenz wesentliche Vorfrage bereits ein Verfahren zwischen den Parteien anhängig ist und in diesem Prozess ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird, darf der Gläubiger des Gegenanspruchs also nicht den Ausgang des Prozesses abwarten, sondern muss selbständig für die Hemmung der Verjährung seines Anspruchs sorgen.
B. das Finanzamt, gesandt und ausschließlich für sich selbst, nicht aber für den Mandanten eine Kopie gefertigt, hat er ausnahmsweise diese Kopie an den Mandanten herauszugeben. Einen Anspruch auf Erstattung der Kopierkosten hat er in diesem Fall nicht (LG Bonn GI 2008, 29; OLG Köln VersR 1998, 499). Der Herausgabeanspruch umfasst grundsätzlich auch den Anspruch auf Abgabe einer Zustimmungs- bzw. Freigabeerklärung gegenüber der DATEV (AG Mannheim, Urt. v. 19. Haftungsrisiko Insolvenzrecht: So beraten Sie als Steuerberater!. 11. 2010 – 3 C 249/10, zitiert nach juris). Der Herausgabeanspruch erstreckt sich auch auf die Zustimmung zur Weiterübertragung der bei DATEV gespeicherten Stammdaten. Etwas anderes gilt nur, wenn die zum Datenübertrag anstehenden Datenbestände unter Einsatz besonderer Aufwendungen und individueller Gestaltungsleistungen des Steuerberaters geschaffen worden sind, die vom Steuerberaterhonorar nicht umfasst sind (KG, Urt. 9. 10. 1995 – 12 U 1901/94, RDV 1996, 252). Ob der Mandant nach Mandatsende vom Steuerberater verlangen kann, dass dieser der Übertragung der von ihm bei der DATEV gespeicherten Daten auf einen anderen Steuerberater zustimmt, hängt letztlich auch davon ab, ob die Daten das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis enthalten oder ob es sich um vorbereitende Arbeitsleistungen handelt (BGH GI 2004, 178).
Zum Schadenersatz verpflichtet ist der Steuerberater, wenn er bereits eine Woche nach Mandatsbeendigung die bei der DATEV gespeicherten Buchhaltungsdaten des Mandanten löschen lässt: Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Mandanten vor der Löschung der Daten eine Überspielung auf den Datenspeicher eines Kollegen anzubieten (OLG Celle GI 1989, 39).
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