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Mit juristischen und auch technischen Fachkenntnissen wirkt er kurzfristig auf eine freiwillige außergerichtliche Lösung hin. Dadurch ist in den meisten Fällen schnelle Hilfe möglich. Im Vergleich zu anderen Verfahren ist das Schlichtungsverfahren die günstigste Lösung. Zunächst sollten die Beteiligten die Kosten von Schlichter und Bausachverständigen unter sich zu gleichen Teilen aufteilen. Streit unter eigentümern dem. Erfolgt im Verfahren eine eindeutige Schuldzuweisung, trägt der Schuldige die Kosten üblicherweise alleine. Eine Schlichterin versucht den Streit zwischen zwei Parteien sachlich zu klären und eine Lösung zu finden. Foto: iStock/laflor Ombudsmann Die Sparkassen-Finanzgruppe bietet einen besonderen Service – den Ombudsmann. Als unabhängiger und neutraler Streitschlichter vermittelt er zwischen den Parteien. Das Verfahren ist für den Kunden kostenlos – mehr Informationen zu den LBS-Schlichtern. Die Schlichtungsstelle Ihrer Sparkasse erfragen Sie über den Sparkassenverband Ihres Bundeslandes. Der Bundesverband öffentlicher Banken stellt für angeschlossene Kreditinstitute einen Schlichter zur Verfügung.
"In einem Fall hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Beiratsmitglied verurteilt, 100. 000 Mark zu zahlen", sagt Wagner. (Beschluss vom 24. 9. 1997/3Wx 221/97). Beiratsmitglieder haften allerdings nur, wenn sie schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Vorsätzliches Handeln kann man nachweisen, bei Fahrlässigkeit werde es jedoch schwierig. Denn die Frage bei einem Ehrenamt ist: Welchen Maßstab soll man anwenden? Wie viel Sorgfalt ist nötig? Die eines Hausverwalters? Oder die des Laien? Eigentümergemeinschaften, die einen Beirat wünschen, sollten per Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung festlegen, dass die Beiratsmitglieder nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften. "Einzelnen Beiratsmitgliedern kann auch per Beschluss eine Haftungsbeschränkung erteilt werden", so Wagner. Streit unter Eigentümern: Es gibt ein Recht auf eine Hausordnung. Außerdem kann die Eigentümergemeinschaft für die Beiräte eine spezielle Haftpflichtversicherung abschließen. Zudem werden die Mitglieder des Verwaltungsbeirats durch Beschluss entlastet.
In einem ähnlichen Streit aus Berlin hatte der BGH schon 2010 entschieden, dass das kurzzeitige Vermieten von Eigentumswohnungen als Wohnnutzung zählt und damit prinzipiell erlaubt ist. Schließlich diene die Wohnung auch den Feriengästen als Unterkunft. Sind Urlauber im Haus nicht erwünscht, können die Eigentümer laut dem Urteil aber in der Teilungserklärung eine restriktivere Vereinbarung treffen. Das ist das Dokument, das in einer Eigentümergemeinschaft die Grundsätze des Miteinanders regelt. Die Teilungserklärung ist so fundamental, dass sie eigentlich nur mit den Stimmen sämtlicher Eigentümer geändert werden kann. Streit unter eigentümern x. Für mehr Flexibilität sind heute aber oft Öffnungsklauseln vorgesehen, die bestimmte Änderungen per Mehrheitsbeschluss gestatten. So eine Öffnungsklausel hatten sich die Papenburger Ferienwohnungsgegner bei ihrem Beschluss zunutze gemacht. Eine Mehrheitsentscheidung in der Eigentümerversammlung ist aber nicht automatisch bindend, nur weil die Stimmenzahl stimmt, sagte Stresemann.
Danach können sowohl konkret bestimmbare einmalig anfallende Kosten oder bestimmte wiederkehrende Positionen auch einzelnen Eigentümern auferlegt werden. Beschluss muss ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Selbstverständlich darf sich die Gemeinschaft jetzt natürlich nicht einen Eigentümer aussuchen, der im Ergebnis sämtliche Erhaltungsmaßnahmen finanzieren muss, die in dem Gebäude anfallen. Vielmehr muss die Eigentümerversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen und dieser Beschluss muss der " ordnungsgemäßen Verwaltung " entsprechen. Inhaltliche Vorgaben macht der Gesetzgeber hier nicht und einen besonderen Grund für eine Kostenänderung muss es nicht geben – aber es müssen nachvollziehbare Argumente vorliegen, die einer gerichtlichen Überprüfung des Beschlusses standhalten. Wenn es um die Sanierung des Daches geht, wäre es beispielsweise ungerecht, wenn man nur die Eigentümer zu den Kosten der Dachsanierung heranzieht, die im obersten Stockwerk leben. Reform des Wohnungseigentümergesetzes soll für weniger Streit unter Eigentümern sorgen. Einen solchen Beschluss würde ein Gericht voraussichtlich einkassieren.
Für mehr Flexibilität sind heute aber oft Öffnungsklauseln vorgesehen, die bestimmte Änderungen per Mehrheitsbeschluss gestatten. So eine Öffnungsklausel hatten sich die Papenburger Ferienwohnungsgegner bei ihrem Beschluss zunutze gemacht. Eine Mehrheitsentscheidung in der Eigentümerversammlung ist aber nicht automatisch bindend, nur weil die Stimmenzahl stimmt, sagte Stresemann. «Es sind auch inhaltliche Schranken zu beachten. » Diese Schranken sollen den obersten Zivilrichtern zufolge die Minderheit schützen. Zu den «mehrheitsfesten» Rechten gehöre insbesondere die Zweckbestimmung des Eigentums. Kostentragung durch Eigentümer trotz Gemeinschaftseigentum. Denn davon hänge entscheidend ab, wie viel eine Wohnung wert sei. Als fiktives Beispiel nannte Stresemann einen Eigentümer, der in einer Wohnanlage eine Gaststätte betreibt. Ihn könnten die anderen nicht einfach überstimmen und festlegen, dass dort nur noch ein Büro erlaubt ist. Auch ein Vermietungsverbot muss deshalb von sämtlichen Eigentümern gemeinsam beschlossen werden - und zwar unabhängig davon, ob für ein paar Tage oder auf Jahre vermietet wird, wie der Senat urteilte.
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