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Es muss nämlich sichergestellt sein, dass die Gesellschafter keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten; das Vermögen der Beklagten darf selbst im Fall ihrer Auflösung nicht den Gesellschaftern zufließen, sondern ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verwendet werden (vgl. die Mustersatzung, Anlage 1 zu § 60 AO). Mitglieder dürfen daher auch bei ihrem Ausscheiden aus der Körperschaft oder bei Auflösung der Körperschaft nicht mehr als die eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, § 55 Abs. 1 Nr. 2 AO. Die Vorschrift dehnt das allgemeine Gewinnausschüttungsverbot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 AO auf die Liquidation der Körperschaft und das Ausscheiden eines Mitglieds aus, um zu verhindern, dass das steuerbegünstigt gebildete Vermögen die steuerbegünstigte Sphäre verlässt ( Weitemeyer, Fallstricke der gGmbH, GmbHR 2021, 57, 60). Eine Bestimmung in der Satzung, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlich ist, kann nach dem Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung nicht nach § 138 Abs. Steuerliche Mustersatzung für die gemeinnützige GmbH oder UG - FZF-Rechtsanwälte. 1 BGB unwirksam sein.
§ 2 Selbstlosigkeit der Gesellschaft Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. § 3 Mittelbindung der Gesellschaft Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. § 4 Begünstigungsverbot Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mustersatzung gmbh mit einem gesellschafter videos. § 5 Auflösung der Gesellschaft/ Liquidation Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, – den – die – das – … (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Zudem schlug es vor, auch die Regelung zur Auflösung der Gesellschaft an die Mustersatzung anzupassen. Zwar enthielt der Gesellschaftsvertrag eine Regelung zur Vermögensbindung im Fall einer Auflösung der GmbH, jedoch nicht für den Fall, dass der bisherige Zweck der GmbH wegfallen würde. Finanzamt lehnt Erteilung eines Feststellungsbescheids ab Ende des Jahres 2016 lehnte das Finanzamt die Erteilung eines Feststellungsbescheides gemäß § 60a AO ab, da die Satzung der GmbH die satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 AO nicht erfülle. Dagegen reichte die GmbH Klage vor dem hessischen Finanzgericht (FG) ein. Ausscheiden eines Gesellschafters aus gemeinnütziger GmbH: Beschränkung der Abfindung auf den Nennbetrag der Stammeinlage zulässig - Verlag Dr. Otto Schmidt. Möchten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell. Mit Erfolg: Das Gericht entschied, dass die in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke in der Satzung nicht wortwörtlich wiederholt werden müssten. Zudem genüge der Gesellschaftsvertrag der GmbH auch ohne eine Regelung zur Vermögensbindung bei einem Wegfall ihres bisherigen Zweckes den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung.
(2) Ergänzend zu diesem Gesellschaftsvertrag gelten die Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der jeweils gültigen Fassung.
Rechtssicherheit für zukünftige Gesellschafterausschlüsse Ferner soll auch bei einer Ausschlussklage der Grundsatz gelten, dass der Ausschluss durch Urteil unabhängig von der Zahlung einer Abfindung wirksam wird. Entsprechend hat der Bundesgerichtshof vor Jahren bereits zur Einziehung entschieden. Satzungsgestaltung: Regelungen zur Vermögensbindung exakt formulieren. Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung ist es, die streitenden Gesellschafter möglichst zügig voneinander zu trennen, um so das Überleben der GmbH zu gewährleisten. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München schafft ein gewisses Maß an Rechtsicherheit für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch richterliches Urteil. Gerade in älteren Satzungen oder auch in der Mustersatzung einer UG (haftungsbeschränkt) fehlt es häufig an einer Regelung zur Zwangseinziehung, so dass die Erhebung einer Ausschlussklage relevant wird.
Das heißt, dass der ausgezahlte Lohn, eine Prämie oder ein Gehalt – beispielsweise das Gehalt Ihres Geschäftsführers –nicht zu hoch sein dürfen und der Erfüllung des in der gGmbH-Satzung festgelegten Zwecks dienen müssen.
Da die Satzung der GmbH bereits die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung gemäß § 61 Abs. 1 AO nicht erfülle, müsse die Frage, ob die in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke in die Satzung wörtlich übernommen werden müssen, nicht entschieden werden, so der BFH. Besser an Mustersatzung orientieren Es handelt sich hierbei um einen offensichtlichen Extremfall: Trotz mehrmaliger Hinweise seitens des Finanzamts haben die Gesellschafter der GmbH die Satzungsregelung zur Vermögensbindung nicht ergänzt. Es kann nur spekuliert werden, warum die Gesellschafter keine entsprechende Satzungsänderung durchgeführt haben. Um Streitigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollten sich NPOs bei der Gestaltung ihrer Satzung an dem Wortlaut der Mustersatzung orientieren und nur in begründeten Ausnahmefällen davon abweichen. Unsere erfahrenen Anwälte stehen Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Satzung gerne zur Seite. BFH, Urteil v. Mustersatzung gmbh mit einem gesellschafter 1. 26. 08. 2021 – V R 11/20 Weiterlesen: Mustersatzung in gemeinnützigen Organisationen: Ist der Wortlaut verbindlich?