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dieser Aspekte vertraglich zu vereinbaren. Vereinbarungen über Bedingungen: Zulassung im Nachbesetzungsverfahren Ohne Zulassung im Nachbesetzungsverfahren ist der Kauf der Praxis wertlos, da die Zulassung die Existenzgrundlage für den Käufer darstellt. Die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren setzt allerdings die Fortführung der Praxis voraus. Vertrag zur Praxisübernahme - Gründung einer Arztpraxis - [meinepraxis.de]. Diese erfordert wiederum, dass der Bewerber die Praxis auch kauft. Der Praxiskaufvertrag sollte daher aufschiebend bedingt abgeschlossen werden. Ebenso ist es denkbar, einen Vorvertrag abzuschließen, der die Vertragsparteien nur bindet, wenn die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren erfolgt ist. Wird eine Nachbesetzung durch den Käufer vom Zulassungsausschuss endgültig abgelehnt, wird dieser sich vom Vertrag lösen wollen. Dies ist gleichermaßen im Interesse des Verkäufers, da auch die (Fremd-) Finanzierung von der Zulassung abhängen wird; die wenigsten Käufer können schließlich den kompletten Kaufpreis vorfinanzieren. Der Praxiskaufvertrag sollte demnach aufschiebend bedingt darauf abgeschlossen werden, dass das Nachbesetzungsverfahren beim zuständigen Zulassungsausschuss durchlaufen und der Käufer im Nachbesetzungsverfahren zugelassen wurde.
Mit der Folge, dass der gesamte Kaufvertrag nichtig ist! In einem solchen Fall könnte der Käufer vom Praxisverkäufer tatsächlich den Kaufpreis zurückverlangen, und zwar ohne die Zulassung zurückgeben zu müssen. Und dabei beziehe ich mich auf eine gefestigte Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Patientenkartei. Arztpraxis verkauf vertrag in e. " Letztlich ist der Preis für die Rechtssicherheit nicht hoch Er will bei seinen Mandanten selbstverständlich kein Risiko eingehen und rät im Zweifel zu dem zusätzlichen Auftragsdatenverarbeitungs-Vertrag. Und wenn es sich künftig juristisch herauskristallisieren würde, dass es sich doch um eine gemeinsame Verantwortlichkeit handelt, die gleichermaßen eine ganz spezifische Vereinbarung bedingen würde? "Das sollte mit der Treuhanderklärung, die wir ja heute schon regelmäßig zwischen Verkäufer und Käufer abschließen, eigentlich abgedeckt sein", so Hartmann. Vor dem Hintergrund, wie unsicher die Rechtsinterpretation gerade ist und dass es immerhin um den Verkauf einer Praxis geht, scheint der zusätzliche Abschluss eines weitgehend formalisierten Vertrages, wie es der Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung ist, ein überschaubarer Aufwand.
Die elementarsten Bestandteile eines Praxisübernahmevertrages sind: Vertragsgegenstand Inventar Patientenkartei Personal Praxisräume Honorarforderung Haftungsabgrenzung Kaufpreis Konkurrenzschutz Schriftform Kosten Einen Vertrag sollten Sie immer von einem ausgewiesenen Experten erstellen lassen. Hier gelangen Sie zu einer Expertenliste. Für nähere Informationen bitte auf das jeweilige Stichwort klicken.
Ist ein Vorvertrag sinnvoll? Häufig wird ein Vorvertrag für sinnvoll erachtet, wenn dem Abschluss des Hauptvertrags noch tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen. Ein Vorvertrag ist nur dann wirksam, wenn sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt haben und der Inhalt des abzuschließenden Praxiskaufvertrags zumindest bestimmbar ist. Zu den wesentlichen Punkten zählen zunächst der Kaufgegenstand und der Kaufpreis. Insofern muss zwischen den Parteien bereits eindeutig sein, was der Praxiskaufvertrag alles umfassen soll, beispielsweise welche Gegenstände der Praxisausstattung. Der Abschluss von einem Vorvertrag beim Praxisverkauf – Warum? -. Auch lässt es sich für den Abschluss des Vorvertrags nicht vermeiden, dass man bereits die Praxisbewertung und insbesondere die Bestimmung des ideellen Praxiswerts vornehmen muss. Der Vorvertrag darf nicht so vage formuliert sein, dass Zweifel dahingehend aufkommen, ob eine Bindung überhaupt schon gewollt ist. Im Zweifel wird der Vorvertrag nämlich dann als reine Absichtserklärung verstanden, die rechtlich nicht bindend ist.
Nicht mit einem Praxiskaufvertrag übertragbar sind Abrechnungsgenehmigungen, die vom Nachfolger unter Nachweis entsprechender Qualifikation neu zu beantragen sind. Ebenso wenig übertragbar ist die Genehmigung belegärztliche Leistungen zu erbringen. Vereinbarungen über (Mängel-) Gewährleistung Vor Übertragung sollte der Verkäufer den Käufer umfassend über die Situation der Praxis informieren und entsprechende Angaben mittels Anlagen zum Praxisübernahmevertrag gewährleisten. Folgende Informationen sind von Bedeutung: Durchschnittlicher Umsatz der Praxis; Jahresüberschuss; Anzahl abgerechneter Behandlungen; Zustand und Umfang des Inventars entsprechend anliegender Inventarliste; Arbeitsverhältnisse; Sonstigen Dauerschuldverhältnisse und deren Fortbestand (Mietvertrag, Berufshaftpflicht); Höhe der monatlichen Betriebskosten. Keine Gewährleistung sollte – im Interesse des Verkäufers – in Bezug auf zukünftigen Umsatz und Gewinn übernommen werden. Arztpraxis verkauf vertrag in 5. Vielmehr sollte der Verkäufer versuchen, einen ausdrücklichen Haftungsausschluss bzgl.
Wer auf Nummer sicher gehen will, muss beim Verkauf seiner Praxis mit seinem Nachfolger on top einen Vertrag über eine Auftragsdatenverarbeitung abschließen. Sonst könnten nicht nur Bußgelder drohen – möglicherweise sind falsch aufgesetzte Verträge sogar als solche angreifbar. Die Ausgestaltung der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verläuft an vielen Punkten langsam. Praxisinhaber wissen oft nicht, wie sie sich juristisch unangreifbar verhalten. Arztpraxis verkauf vertrag in 1. Eine der Unsicherheiten: die Vertragsgestaltung bei Praxisverkauf. Denn bei der Praxisübergabe spielen Patientendaten nun mal eine entscheidende Rolle. 50% Niedergelassene werden in den nächsten 10 Jahren über 55 Jahre alt sein und somit über eine Praxisabgabe nachdenken. Unabhängig davon, ob sie einen Nachfolger haben oder nicht: Aufzeichnungen, die im Rahmen von Dokumentationspflichten angefertigt wurden, müssen für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt werden, sofern nicht von Gesetzes wegen noch längere Aufbewahrungspflichten vorgeschrieben sind.
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