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11. 03. 2020 Immer wieder wird in Rechtsvorschriften und Gerichtsurteilen auf den "Stand der Technik" Bezug genommen – aber was ist damit eigentlich gemeint? Der unbestimmte Rechtsbegriff berücksichtigt die Meinung führender Fachleute und praktische Erfahrungen und ist damit inhaltlich und zeitlich flexibel. Das macht den Umgang damit nicht gerade einfach. Subtel als Arbeitgeber: Chaotisch und nicht mehr auf dem Stand der Technik | kununu. © 06photo / istock / Thinkstock Eine allgemeine Beschreibung des Begriffs "Stand der Technik" findet sich im "Handbuch der Rechtsförmlichkeit" des Bundesjustizministeriums der Justiz vom September 2008: " Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der nach herrschender Auffassung führender Fachleute das Erreichen des gesetzlich vorgegebenen Zieles gesichert erscheinen lässt. Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen oder vergleichbare Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen müssen sich in der Praxis bewährt haben oder sollten – wenn dies noch nicht der Fall ist – möglichst im Betrieb mit Erfolg erprobt worden sein. "
Autor*in: Kurt Kropp (Dr. rer. nat. Kurt Kropp ist Chemiker und war bis Ende 2017 Aufsichtsperson bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW). )
Soll bei umweltbeeinträchtigenden Anlagen der Immissionsausstoß gemindert werden, kann der Stand der Technik dazu genutzt werden. Dies bedeutet, dass fortschrittliche Verfahren oder Betriebsweisen genutzt werden, die dafür sorgen, dass eine Maßnahme zur Begrenzung von Immissionen beitragen kann. II. Stand der Technik in der Praxis Es werden erfolgreiche Verfahren oder Betriebsweisen herangezogen, um einen Vergleich zu ziehen, ob diese in der konkreten Situation denselben Effekt erzielen würden. Wird der Stand der Technik nicht eingehalten bei der Errichtung von gewissen genehmigungsbedürftigen Anlagen, die z. Sozial- und Beschäftigungszentrum Delitzsch: Arbeiten mit neuester Technik. B. schädliche Umwelteinflüsse hervorrufen können, so kann als letztes Mittel die Genehmigung für die Anlage versagt werden. Wurden solche Anlagen ohne den Stand der Technik einzuhalten gebaut, kann nachträglich angeordnet werden, diesen nachzuholen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn es für den Betreiber der Anlage nicht unverhältnismäßig ist. Konkretisiert wird die Anwendung des Standes der Technik im Übrigen durch die Einhaltung der Emmissionsgrenzwerte, die sich aus der technischen Anleitung Luft ergeben.
Streitentscheidend stellt sich somit die Frage, was die Parteien mit der Anforderung "neuester Standard der Technik" im Sinne der Vertragsauslegung gemeint haben. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere aufgrund der Verwendung des Terminus "Standard" die anerkannten Regeln der Technik gemeint seien, die sich durchgesetzt und hier in der (zumindest zum maßgeblichen Zeitpunkt die anerkannten Regeln der Technik repräsentierenden) DIN 18195 vorgeschrieben sind. Gemeint seien mit der getroffenen Formulierung objektiv nicht die neuesten Erkenntnisse und Verfahren, die über diese praktische Bewährung dagegen noch nicht verfügen. Bezüglich des Zeitpunkts, zu welchem die diesbezüglichen anerkannten Regeln der Technik gelten müssen, stellt das Gericht auf den Zeitpunkt der Abnahme ab. Nicht mehr auf dem neuesten stand der technik chords. Die Crux hinter einem vermeintlichen Terminus Technicus als vertragliche Qualitätsvereinbarung wird umso deutlicher, als sich selbst das hier entscheidende (Berufungs-)Gericht nicht nach den Termini der Drei-Stufen-Theorie des BVerfG (BVerfGE 49, 89 - "Kalkar-Entscheidung") richtet (Anerkannte Regeln der Technik/Stand der Technik/Stand von Wissenschaft und Technik. )
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